Die SVP hat am Samstagabend schweizweit mit Höhenfeuern den Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) über ein Rahmenabkommen gefeiert. Parteigrössen warnten vor der «Polit-Elite, die nach Brüssel dränge».
Lanciert wurde die Aktion in Morschach SZ. In unmittelbarer Nähe zur Rütli-Wiese traten dort am Samstagabend SVP-Parteipräsident Marco Chiesa, alt Bundesrat Christoph Blocher und der Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel auf.
Ein Abkommen mit der EU hätte die Schweiz fremdem Recht und fremden Richtern unterworfen, stellte Chiesa laut schriftlichem Redetext fest. Die nach Parteiangaben in allen 26 Kantonen entfachten Feuer seien ein Zeichen jener Freiheit und Unabhängigkeit, die die Schweiz ausmache.
Chiesa und Blocher mahnten, man dürfe jetzt nicht träge werden und sich in falscher Sicherheit wiegen. «Die Europhilen aller Parteien - ausser der SVP natürlich - schmieden heimlich schon neue Pläne», sagte Chiesa.
Misstrauen bleibe erste Bürgerpflicht, stellte auch Köppel fest. Die Gefahr sei nicht gebannt. Die SVP habe nur eine Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg. Die Polit-Elite in Bern dränge nach Brüssel, erklärte Köppel.
Die Schweiz hatte die Verhandlungen über ein seit Jahren angestrebtes Rahmenabkommen und damit eine engere Bindung an die EU Ende Mai platzen lassen. Zuletzt hatte es in den Streitpunkten vor allem um die Migrations- und Lohnpolitik keine Annäherung gegeben. Das Rahmenabkommen sollte die bisherigen Vereinbarungen unter einem Dach zusammenfassen. (sda)
