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Die Schweiz hat bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU laut Bundespräsident Guy Parmelin alles versucht, um Lösungen zu finden.
Die Schweiz hat bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU laut Bundespräsident Guy Parmelin alles versucht, um Lösungen zu finden.
Bild: keystone

Parmelin: «Die Hürden beim Rahmenabkommen waren zu hoch» – das schreibt die Sonntagspresse

Die Auswirkungen des gescheiterten Rahmenabkommens mit der EU, das rekordhohe Tempo bei den Impfungen und der Ehrgeiz der Generation Z: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
30.05.2021, 08:0430.05.2021, 14:31

Parmelin: «Die Hürden beim Rahmenabkommen waren zu hoch»

Die Schweiz hat bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU laut Bundespräsident Guy Parmelin alles versucht, um Lösungen zu finden. Nach sieben Jahren Verhandlungen habe es keine Aussicht auf Erfolg mehr gegeben.

«Für mich ist es einfach das Ende eines Zyklus von sieben Jahren. Wenn man feststellt, dass man nicht ans Ziel kommen kann, muss man die Konsequenzen ziehen», sagte Parmelin in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es sei ein nüchterner Entscheid gewesen. Es sei immer das Ziel des Bundesrates gewesen, den Rahmenvertrag mit der EU abzuschliessen. Zwar sei es gut, sich ehrgeizige Ziele zu stecken. Aber beim Rahmenabkommen sei die Hürde zu hoch gewesen. Die Schweiz habe lange versucht, den Vertrag zu verbessern – ohne Erfolg.

Auf die Frage, ob die Schweiz nicht ihrerseits Nadelstiche setzen müsste, sollte die EU Diskriminierungen einführen, sagte Parmelin, das bringe keiner Seite etwas. Die EU würde sich selber schaden, wenn sie die Beziehungen zu einem ihrer wichtigsten Handelspartner torpedieren würde. Das gelte auch für die Forschungs-Kooperation. Der Bundesrat werde auf allfällige Manöver aus Brüssel nicht mit Gegenmassnahmen reagieren. «Solche Spielchen passen nicht zu unserer Politik. Wir arbeiten für das Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, das ja oft auch dem Interesse der Bevölkerung in der EU entspricht», sagte Parmelin.

GLP und SP fordern Debatte über Rahmenabkommen-Entscheid

Die beiden Parteien GLP und SP fordern in der kommenden Sommersession eine aktuelle Debatte über den Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen. Das bestätigten GLP-Präsident Jürg Grossen und SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann dem «SonntagsBlick». Die beiden Parteien verlangen zusammen mit der FDP, das die Hintergründe des Abbruchs von der Geschäftsprüfungskommission untersucht werden. Die Westschweizer Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche» rechnet mit einer explosiven Stimmung bei der Debatte im Parlament. Die FDP-Bundesräte Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter dürften dabei die Sündenböcke sein, habe die FDP doch das Abkommen unterstützt.

Die SP macht vorwärts

Die Sozialdemokraten wollen nach dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen in die Offensive gehen. Laut «SonntagsZeitung» werden bereits am Montag in der Geschäftsleitung erste Umrisse einer künftigen Strategie skizziert. Die Schweiz solle mit der EU möglichst viele Kooperationen eingehen, um in absehbarer Zeit neue bilaterale Verträge oder gar einen besseren Rahmenvertrag abschliessen zu können. Einzelne SP-Exponenten fordern gar einen raschen Beitritt der Schweiz zur EU. So oder so möchte die SP mit ihrer offensiven Strategie die alte Europa-Koalition mit der FDP und der Mitte-Partei (früher CVP) wieder zusammenführen.

SVP will sich Zeit lassen mit der Kohäsionsmilliarde

Die SVP, die geschlossen gegen die Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit der EU war, sieht keinen Anlass, die Kohäsionsmilliarde rasch nach Brüssel zu überweisen und damit Goodwill in der Europäischen Union zu schaffen. Im Interview mit dem «SonntagsBlick» sagte SVP-Parteipräsident Marco Chiesa, die Milliarde für den Kohäsionsfonds der EU sei direkt mit der gegenseitigen Börsenäquivalenz verknüpft.

Solange diese und anderen Diskriminierungen durch die EU bestünden, wäre es eine Heuchelei, wenn das Parlament nun plötzlich zahle. Chiesa kündigte nach dem Scheitern des Rahmenabkommens ein grosses SVP-Fest an. Am 26. Juni würden in allen Kantonen Höhenfeuer angezündet. Und in Morschach gegenüber dem Rütli werde ein zentraler Anlass stattfinden.

Datenschutzexperten warnen vor neuem Handelshemmnis

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens könnte die EU laut «SonntagsZeitung» der Schweiz im Datenschutz einen weiteren Nadelstich versetzen. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und Datenschutzexperten warnten vor diesem neuen Handelshemmnis.

Derzeit prüfe die EU, ob sie die neue Schweizer Datenschutz-Gesetzgebung als gleichwertig anerkennen wolle. Verweigere die EU diese Anerkennung, müssten Schweizer Firmen bei jedem neuen Vertrag mit einem EU-Kunden, bei dem Personendaten verarbeitet würden, durch gesonderte Vertragsklauseln zusichern, dass die Daten wie in der EU geschützt seien. Von diesem Problem wären Tausende Firmen betroffen, die sich bisher noch kaum mit Datenschutz beschäftigt hätten.

Die Schweiz ist (momentaner) Weltmeister beim Impfen

Die Schweiz schlägt ein hohes Tempo bei Impfungen gegen das Coronavirus an. Sie ist laut «SonntagsZeitung» derzeit Weltmeister im Impfen. Das zeigten aktuelle Daten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). In den letzten Wochen seien Hunderttausende Impfdosen eingetroffen. Das erlaube es, das Impftempo weiter zu erhöhen.

Am Samstagabend seien in den Lagern der Armee-Apotheke eine Million Dosen des Moderna-Impfstoffes eingetroffen – die bisher grösste gelieferte Menge an einem Tag. Der Präsident der Kantonsärzte, Rudolf Hauri, rief die Bevölkerung dazu auf, sich impfen zu lassen. Das BAG will seinerseits mit einer neuen Kampagne junge Frauen zur Impfung einladen. Gerüchte, wonach die Corona-Impfung Frauen unfruchtbar mache, sollen damit widerlegt werden.

Neues Corona-Arzneimittel vor dem Durchbruch

Im Kampf gegen das Coronavirus steht ein neues Arzneimittel der Basler Biotechfirma Kinarus vor dem Durchbruch. Es kann in Form einer Tablette eingenommen werden und wirkt mit hoher Wahrscheinlichkeit gegen alle Mutanten des Coronavirus. Es wirkt in allen Phasen der Erkrankung, ist antiviral, entzündungshemmend und antifibrotisch, zitiert der «SonntagsBlick» Alexander Bausch, den Firmenchef von Kinarus. Es ist billiger als aktuelle Therapien und macht es damit auch für ärmere Länder erschwinglich. Das Medikament steht am Anfang der klinischen Versuchsphase und wird in den nächsten Monaten an über 400 Patienten geprüft.

Swissmedic bestraft Viagra-Käufer

Die Heilmittelbehörde Swissmedic hat zwischen Februar und April 2021 Dutzende Käufer erektionsfördernder Mittel bestraft. Insgesamt stellte die Behörde in diesem Zeitraum 85 Strafbescheide im Zusammenhang mit dem Import von Viagra und anderen Mitteln aus. Sie verhängte gegen die Käufer Strafen von 800 bis 3000 Franken, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Die Käufer hatten zumeist ein Mehrfaches der Mengen importiert, die für den Eigenbedarf zulässig wären. Die meisten Sendungen habe der Zoll auf der Post abgefangen. Seit 2019 arbeiten die Zollbehörden strafrechtlich enger mit Swissmedic zusammen. Sie kann Verstösse in einem abgekürzten Verfahren ahnden.

Führt Home-Office zu Jobverlusten?

Fachleute warnen im Zuge des Home-Office vor einem Jobverlust. Wer nicht sobald wie möglich an seinem Arbeitsplatz zurückkehre, drohe abgehängt zu werden. Zu viel Home-Office erhöhe das Risiko, die Stelle zu verlieren, sagte der Genfer Wirtschaftsprofessor Richard Baldwin gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Ehrgeizigen gingen wieder an ihren Arbeitsplatz. Nachdem die Unternehmen gemerkt hätten, dass gewisse Arbeiten ohne Probleme auch aus der Ferne erledigt werden könnten, drohten viele Stellen an günstigere Standorte ausgelagert zu werden. Wer wieder öfter im Büro arbeite könne zeigen, warum es ihn oder sie vor Ort brauche.

Generation Z ist ehrgeizig und traditionell

Die heutige Jugend, auch als Generation Z bezeichnet, hält traditionelle Werte hoch. Sie fällt auf durch Ehrgeiz und einen grossen Leistungswillen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das zeige eine Umfrage bei 11'800 Studentinnen und Studenten in der Schweiz. Erfolg und ein kompetitives Umfeld habe für Jugendliche der Jahrgänge 1997 bis 2012 eine grosse Bedeutung, schreibt die Beratungsfirma Universum, die die Studie erstellt hat. Wichtig sei ebenso ein hoher Lohn. Die Präferenzen der Generation Z unterschieden sich stark von den Millennials, die zwischen 1981 und 1996 geboren worden seien. Diese Jugendlichen legten Wert auf eine gute Work-Life-Balance sowie auf Flexibilität bei der Arbeit. (sda)

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«Bleiben Sie zuhause!»: Corona in der Schweiz in Zitaten

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quelle: keystone / peter klaunzer
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