Der Verein Regio Basilensis sieht im Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU einen Tiefpunkt in der Europapolitik. Er fordert Perspektiven für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Schweiz und namentlich die Grenzregion Nordwestschweiz. Auch Genf fürchtet um seine Wettbewerbsfähigkeit.
«Der Bundesrat löst mit seinem Nein zum Rahmenabkommen Irritationen und Unverständnis aus und gefährdet den Wohlstand in der Schweiz», schrieb Regio Basilensis am Donnerstag in einer Mitteilung. Sie fordere vom Bundesrat, den politischen Dialog über die weitere Zusammenarbeit mit der EU «zwingend» aufzunehmen. Der Verein ist Partner für die Oberrhein-Kooperation RegioTriRhena.
Mit den bilateralen Vereinbarungen regle die Schweiz in wichtigen Bereichen ihr Verhältnis zur EU, hielt der Verein fest. Gefestigte Beziehungen zum wichtigsten Partner seien für die Schweiz von besonderer Bedeutung. Gerade für die Region Basel mit ihren starken politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Verflechtungen über die Landesgrenzen hinaus seien diese Integrationsschritte lebenswichtig.
Ohne eine Einigung mit der EU zum EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» und dem Bildungsaustausch Erasmus+ werden aus Sicht von Regio Basilensis potenzielle Retorsionsmassnahmen vor allem die Grenzregionen treffen. «Hier besteht die Gefahr, dass der erfolgreiche Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Schweiz auf dem europäischen Kontinent isoliert wird», so Regio Basilensis. Nötig seien daher ein zukunftsfähiger bilateraler Weg und Alternativen zum Rahmenabkommen.
Auch der Kanton Genf fürchtet um seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Aus Sicht des Staatsrats zeichnet sich bereits eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen ab.
«Stabile und konstruktive Beziehungen mit der EU sind für den Kanton Genf unerlässlich», sagte der Vizepräsident der Regierung, Serge Dal Busco, auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Sie seien nötig für sein offenes und innovatives wirtschaftliche Gefüge, seine Bildungs- und Forschungsinstitutionen, seinen internationalen Status und seine Grenzlage.
Aus Sicht von Vincent Subilia, Direktor der Genfer Handels- und Industriekammer, wird es auf politischer Ebene künftig schwieriger sein, an grenzübergeifenden Projekten zu arbeiten. Im Hinblick auf die Wirtschaft befürchtet er einen Verlust der Attraktivität.
Er verwies auf die sofortige Auswirkung des Verhandlungsabbruchs mit der EU für die Medtech-Branche. Seit dem 26. Mai müssen neue Medizintechnik-Produkte auch in der EU zertifiziert werden. «Die Genfersee-Region ist die weltweit drittwichtigste Region auf diesem Gebiet», sagte er. (sda)
