SVP-Bundesrat Albert Rösti wird im neuen Jahr das Department für Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) übernehmen. Nicht zur Freude der Grünen, die seine Besetzung als «Alptraum für Klima- und Umweltschutz» bezeichnen – und sich für den Bundesrats-Neuling bereits einen garstigen Kosenamen ausgedacht haben: «Ölbert».
Dies kommt nicht von ungefähr. Ueli Maurers Nachfolger war bis in jüngster Vergangenheit Präsident der Importeursvereinigung Auto Schweiz und Beirat des Nutzfahrzeugverbands Astag, davor war er Präsident des Brennstoffhändler Swissoil.
Die Besetzung im vielseitigen Uvek ist aber nicht nur den Grünen ein Dorn im Auge. «Ob es vernünftig ist, ein Mitglied einer Partei, die bis vor Kurzem den Klimawandel leugnete, zu einem Klimaminister zu machen, ist zu bezweifeln», sagt SP-Vizepräsident Jon Pult in der «SRF-Arena». Ein Grund zur Sorge sei dies aber noch lange nicht, schliesslich entscheide nicht der Vorsteher des Uvek, wohin es im Hinblick der Klimapolitik gehe, sondern die Bevölkerung.
Etwas enthusiastischer zeigt sich FDP-Vizepräsident Andri Silberschmidt: «Es ist nicht verkehrt, wenn jemand wie Albert Rösti, der schon lange auf diesen Dossiers politisiert, in ein Department kommt, in dem diese Themen besprochen werden.»
Daraufhin schwingt SVP-Nationalrätin Monika Rüegger die erste verbale Keule gegen Links und kritisiert Bundesrat Alain Berset, der dem Eidgenössisches Departement des Innern (EDI) erhalten bleibt: «Herr Berset hat sehr viele offene Baustellen, der muss nun wirklich mal etwas in seinem Department unternehmen. Trotzdem sei sie froh, dass Berset sein Department nicht «fluchtartig verlasse», denn: «Irgendwo anders eine neue Baustelle zu öffnen, hätte ich jetzt nicht als optimal empfunden.»
Für die Obwaldnerin ist Albert Rösti klar die beste Wahl für das UVEK. Sie bleibt beim «Strassen-Slang» und nennt ihn einen Brückenbauer. Dies will Florence Brenzikofer, Vizepräsidentin Grüne, nicht verneinen, auch wenn sie sich eine andere Departments-Verteilung gewünscht hätte. Wichtig sei nun, dass seine Arbeit begleitet wird, sodass wichtige Dossiers nicht in der Schublade verschwinden.
Monika Rüegger kommt nochmals auf die Baustellen zu sprechen – diesmal spricht sie aber die Blockaden im UVEK an, welche sie Mitte-links anlastet. «Es ist gut, dass ein Bürgerlicher nun die Ideologie ablöst und diese Themen realistisch angeht. Da sind wir derzeit auf dem falschen Dampfer. Letztendlich brauchen die Menschen Strom und Sicherheit.»
Dies lässt Jon Pult nicht auf sich sitzen: «Wir befinden uns in einer grossen Energiekrise. Erstens, weil Putin nicht nur Krieg in der Ukraine, sondern auch einen Energiekrieg gegen Europa und die Schweiz führt. Und zweitens, weil die französischen AKWs nicht verlässlich sind. Wir leiden unter einer Krise der fossilen und nuklearen Stromproduktion. Das sind genau diese Energieträger, welche die SVP – und namentlich auch Herr Rösti – bis anhin als Lösung der Zukunft angesehen haben und sie Alternativen jahrzehntelang blockiert haben.»
Weiter sagt er: «Frau Sommaruga hat komplett unideologisch dafür gesorgt, dass wir einigermassen sicher durch diesen Winter kommen.»
Monika Rüegger verteidigt die Umweltpolitik der SVP und nennt die Netto-Null-Zukunft eine «Träumerei»: «Wenn ihr alles auf Strom umstellen wollt – mit ein bisschen Wind und Sonne – reicht das nirgendwohin. Wir werden nicht darum herumkommen, Grosswerke zu bauen – sei das Wasserkraft oder neue Kernkraft-Technologien.»
Neue AKWs? «Die wird es in den nächsten 30 Jahren nicht geben», sagt Jon Pult. Die Technologie sei noch nicht so weit.
Die SVP-Nationalrätin macht darauf aufmerksam, dass die Technologie von alternativen Energieträgern auch noch nicht ausgreift seien und weist auf die Probleme hin: «Ich weiss nicht, ob das gut ist, wenn wir die ganzen Berge mit Solarpanels zukleistern, die grösstenteils aus China kommen, und wir uns dadurch abhängig machen. Und wie wollt ihr denn Strom von den Bergen in die Stadt bringen? Dazu braucht es im ganzen Land weitere Hochspannungsleitungen.»
Florence Brenzikofer ist einverstanden, dass der alpine Raum nicht voll zugebaut werden soll. Es gebe aber auch ganz viele Infrastrukturen im Mittelland, die noch erweitert werden können, wie etwa der Ausbau entlang von Autobahnen.
Weitere Lösungsvorschläge präsentieren die Politiker beim Thema Verkehrs- und Umweltpolitik, allen voran Andri Silberschmidt. Um die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiver und das Mobilitätsproblem in den Städten zu lösen, müsse man in Zukunft viel flexibler und digitaler – respektive nachfrageorientierter – werden, meint der Zürcher. Beispiel gefällig? Ein Bus auf Knopfdruck, der einen abholt, wenn man ihn braucht, und dem leere Busfahrten erspart bleiben.
Umstrukturieren will Andri Silberschmidt auch die Medienpolitik. Er bekräftigt zwar, dass es SRF brauche, dennoch seien gewisse Veränderungen angebracht. Einer seiner Vorschläge: Mediengutscheine, die vom Volk frei bei unterschiedlichen Qualitätsmedien eingelöst werden kann. So würde ein gesunder Wettbewerb entstehen, wo auch private Medien profitieren könnten.
Jon Pult findet dies eine «charmante Idee», die aber sehr teuer sei. Entsprechenden Lösungsansätzen scheint er offen gegenüberzustehen. Dies bekräftigt sein bemerkenswertes Schlusswort: «Wir müssen uns als Gesellschaft überlegen, wie wir den Journalismus stärken können. Denn in einer Welt von Desinformationen, in der Elon Musk Twitter kaufen und zerstören kann und irgendwelche Diktatoren versuchen, mit sogenannten Fakten und Informationen Menschen zu beeinflussen, brauchen wir den Journalismus mehr denn je.»
Da beklagt die Vertreterin der SVP eine "blockierte" und "ideologische" Energie-Politik, welche zur gegenwärtigen Mangellage geführt habe.
Dabei hat gerade die SVP alles unternommen, damit die Energiewende möglichst verhindert und gebremst werden konnte.
Und als "Volkspartei" will man auch nicht akzeptieren, dass dieses Volk den Atomausstieg beschlossen hat.
Nun ja, so sind sie halt, diese Vertreter*innen der eigenen Interessen, wobei der Klimawandel diesen Interessen noch einen dicken Strich durch die Rechnung machen dürfte...