Thomas Aeschi würde wohl am liebsten eine Käseglocke über die Schweiz stellen und ignorieren, wie die Realität ausserhalb dieser aussieht. Ganz nach dem Motto: «Ich mach' mir die Welt widdewidde wie sie mir gefällt.»
Umgeben ist die Schweiz von EU-Ländern. Diese sind auch die wichtigsten Handelspartner. 69 Prozent der Importe stammen aus der EU, 50 Prozent der Exporte gehen in die EU. Doch die Beziehung ist nach dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens in Schieflage.
Nun soll aber Bewegung in die Angelegenheit kommen. Nach den Sondierungsgesprächen soll die Schweiz ab kommendem Frühling mit der EU über geregelte Beziehungen verhandeln. Darum ging es am Freitagabend in der SRF-«Arena».
Anwesend war, wie eingangs erwähnt, SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Von ihm kamen während der ganzen Sendung jedoch keine Vorschläge, wie er die Schweiz weiterbringen und aus der verzwickten Lage mit der EU befreien möchte. Stattdessen widmete sich der Zuger der Problembewirtschaftung und wetterte über die Migration.
«Mit diesem Rahmenabkommen könnten wir die Personenfreizügigkeit noch weniger einschränken», so der Zuger. «Das Land geht kaputt, wenn wir noch mehr Zuwanderung haben.»
Für die FDP stieg der glänzend aufgelegte Damian Müller in den Ring. Der Ständerat aus Luzern erklärte dem SVP-Mann, warum es Zuwanderung braucht: «Wir wissen, dass wir zwischen 2030 und 2035 eine Million Rentner mehr im System haben. In wenigen Monaten werden wir zum ersten Mal mehr Rentner als Arbeitskräfte haben. Das hat zur Folge, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen.»
Mal für Mal gerieten sich Aeschi und Müller in die Haare. Der geneigte Zuschauer stellte fest: Zwischen der FDP und der SVP liegen Welten. Zumindest, wenn es um das Verhältnis Schweiz - EU geht. Umso fragwürdiger erscheinen in diesem Licht die Listenverbindungen der FDP mit der SVP.
Der FDP-Ständerat präsentierte sich kampflustig, lösungsorientiert und optimistisch. Hörte man ihm zu, so bekam man das Gefühl, dass die Schweiz bald aus der Sackgasse mit der EU finden wird. Müller zeigte, dass es der FDP sehr gut steht, wenn sie sich von der SVP emanzipiert. Das war eine Erkenntnis des Abends.
Eine weitere war, dass sich Aeschi durch überhaupt nichts beirren liess. Er schimpfte einfach weiter über die Zuwanderer. «Es kommen die Falschen. Es gibt Leute, die kommen in die Gastronomie – Servicepersonal. Es kommen Leute, die sind kaufmännische Angestellte. Es sind unqualifizierte Personen, die in die Schweiz kommen, um zu arbeiten.»
Zudem wolle der Bundesrat sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen, was die Souveränität der Schweiz verletze. So könne die Stimmbevölkerung die Zuwanderung noch weniger steuern.
SP-Ständerätin Eva Herzog musste nach diesen Ausführungen erst einmal durchatmen. «Ufff. Es ist eben nicht so einfach, wie es die SVP immer sagt», so die Baslerin. «Ohne Zuwanderung würden uns bis 2030 eine halbe Million Arbeitskräfte fehlen. Gottseidank wandern auch Leute ein, die im Gastrobereich arbeiten. Die Restaurants suchen händeringend nach Personal.»
Danach klärte Herzog den SVP-Mann über die juristische Faktenlage auf. «Der Bundesrat sagt nicht, dass wir jetzt EU-Recht wollen. Wir wollen einen Marktzugang auf dem europäischen Markt.» Es sei logisch, dass der Europäische Gerichtshof die Auslegung mache, da es im europäischen Markt europäische Gesetze gebe.
Je länger der Abend dauerte, desto weniger Lust zeigte Herzog, sich weiterhin mit Aeschi zu streiten. Sie schüttelte stattdessen ungläubig den Kopf und lachte die Argumente des SVP-Mannes weg.
Etwa als die absurde Behauptung der SVP eingeblendet wurde, dass es im Bundesrat eine Mitte-Links-Mehrheit gebe. Aeschi war sich nicht zu schade, diesen Schwachsinn auch noch zu verteidigen. «Wir haben Ignazio Cassis, der dieses Rahmenabkommen unbedingt will. Wir haben Viola Amherd und die beiden Sozialdemokraten. Da haben wir die Mitte-Links-Mehrheit.»
Zu Aeschis Unglück kam dann auch noch Elisabeth Schneider-Schneiter immer besser in Fahrt. «Sie sagen, Sie würden die einfachen Menschen im Land vertreten», sagte sie an die Adresse SVP-Fraktionschefs. «Dabei sieht man, wie elitär Sie sind.» Wenn es nach der SVP gehe, dürften nur diejenigen einreisen, die einen Eliteberuf haben. «Aber diejenigen Menschen, die unsere Menschen pflegen und diejenigen, die unsere Häuser und Strassen bauen, die wollen Sie nicht.»
Schneider-Schneiter war jetzt warm. «Ich will den bilateralen Weg weiterführen. Wir haben kein Rahmenabkommen mehr, sondern eine Paketlösung. Angereichert mit Verträgen, die wir brauchen. Stromabkommen, Gesundheitsabkommen, Lebensmittelabkommen und damit verbunden das Forschungsabkommen.» Es gehe darum, die Basis zu schaffen, um die erfolgreichen Bilateralen weiterzuführen, so die Baselbieterin.
Die SVP aber, die lasse keine Möglichkeit aus, die Bilateralen zu zerstören. Das würden die Volksabstimmungen der letzten Jahre zeigen. «Das muss jetzt einfach mal auf den Tisch», polterte die Mitte-Politikerin und erntete prompt einen Szeneapplaus.
Wenig später gingen im Studio 8 am Leutschenbach die Lichter aus und die Diskussionsteilnehmerinnen verabschiedeten sich in Richtung Apéro. Ob sich Aeschi auch dazugesellte, ist nicht überliefert. Vielleicht steht er auch immer noch im Fernsehstudio und zieht über die Zuwanderer her.
Die SVP lässt keine Möglichkeit aus, mit ihrer korrupten Lobbypolitik den Büezern und Normalbürgern die Lebebsgrundlage zu entziehen. Sie verhindert ständig alke Vorschläge zur Kostenreduktion im Gesundeitswesen um ihrer Pharmalobby zu entsprechen. Die Mieten waren schon immer hoch, doch seit die SVP dad Sagen im HEV hat explodieren die Mieten und in der letzen Herbstsession haben sie den Mieterschutz gelockert. Und ihr wählt die SVP weiterhin.🤦♂️🤦♂️🤦♂