Trennung von Maudet und FDP ist definitiv
Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet legt keinen Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Genfer FDP ein. Diesen hatte der Parteivorstand Anfang Juli beschlossen. Maudet gab seinen Entscheid am Mittwoch in einem Interview mit der Gratis-Wochenzeitung «GHI» bekannt.
Maudet hatte 30 Tage Zeit, bei der Generalversammlung der FDP Rekurs gegen seinen Ausschluss aus der Kantonalpartei einzulegen. Er habe die Idee aufgegeben, sich auf die Parteibasis zu stützen, weil er es für «schwierig halte, gegen Gerüchte zu kämpfen», sagte Maudet.
«Bis heute hat mir das Präsidium noch immer nicht die objektiven und nachgewiesenen Gründe für den übereilten Entscheid des Vorstands genannt», sagte der teilweise entmachtete Staatsrat.
Er befürchte, dass die Partisanenkämpfe, die seiner Ansicht nach eine persönliche Abrechnung seien, die Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen – der aktuellen Wirtschaftskrise – ablenken könnten, sagte der Vorsteher der Direktion für Wirtschaftsförderung des Kantons weiter.
Maudet wird von nun an ohne parteiliche Unterstützung in der Regierung arbeiten. «Ich beanspruche meine Unabhängigkeit», sagte er. «Vor zwei Jahren vom Volk durch Majorzwahl gewählt, werde ich weiterhin für das Allgemeinwohl kämpfen», sagt der einstige Hoffnungsträger der FDP.
Luxusreise in die Wüste
Die Affäre Maudet beschäftigt die Genfer Politik seit zwei Jahren. Gegen den Staatsrat wurde von der Genfer Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme ermittelt. Im vergangenen Monat kündigte die Staatsanwaltschaft ihre Absicht an, den Staatsrat vor Gericht zu stellen.
Hauptvorwurf ist eine Luxusreise nach Abu Dhabi. 2015 spendierte das Königshaus der Emirate der Familie Maudet und weiterer Entourage einen Flug in der Business-Klasse, einen Aufenthalt im Luxushotel und den Besuch eines Formel-Eins-Rennens. (aeg/sda)
