Schweiz
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Genfer Polizist jagt Verbrecher mit 126 km/h in 50er-Zone und wird deswegen verurteilt



Ein Genfer Polizist ist wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einer Verfolgungsjagd zu einer bedingten Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt worden. Der Mann war während des Einsatzes auf einer auf 50 km/h begrenzten Strasse mit 126 km/h geblitzt worden.

Der Fahrer will gegen das Urteil des Genfer Polizeigerichts Rekurs einlegen, wie sein Anwalt Jacques Roulet am Donnerstag der Agentur Keystone-SDA sagte. «Mein Mandant wird verurteilt wie jeder gewöhnliche Fahrer, der sich in einer 50 km/h-Zone wie ein Idiot verhält», bestätigte er Berichte der Zeitungen «Le Temps» und «Tribune de Genève».

76 km/h zuviel auf dem Tachometer

Das Gericht habe die Strafe ohne jegliche Mässigung hinsichtlich der Funktion und des Auftrags des Polizeibeamten beibehalten, kritisierte er das Urteil.

Der Polizist, damals noch in Ausbildung, war im Februar 2017 an einer Verfolgungsjagd mit Sirene und Blaulicht beteiligt. Ziel des Einsatzes war es, als gefährlich eingestufte Einbrecher abzufangen. Dabei wurde sein Fahrzeug mit 76 km/h zuviel auf dem Tachometer geblitzt.

Die Anklage stützt sich auf den Raserartikel im Strassenverkehrsgesetz, der auch für Polizisten angewendet wird. In diesem Fall vertraten die Richter die Ansicht, dass der Zweck des Tempoüberschreitung darin bestand, Einbrecher abzufangen und nicht darin, Menschenleben zu retten. (whr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • glass9876 28.02.2019 18:04
    Highlight Highlight Genf ist diesbezüglich vorbelastet, da es vor einigen Jahren zu einem tödlichen Unfall zwischen Krankenwagen und Füssgängern kam (zwischen den Traminseln).

    Zwei Sachvehalte wären diesbezüglich zu untersuchen:
    - War das Polizeiauto direkt am verfolgen oder "nur auf dem Weg dorthin"?
    - Da es innerorts war: Waren Passanten direkt gefährdet (zB weil tagsüber viele Fussgänger unterwegs sind)?

    Polizisten dürfen gemäss Gesetzgebung und internen Regeln niemals Unbeteiligte gefährden: Mit 126 innerorts kommt sich ein Jüngling vor wie im Film, ist in der Realität aber in fast jedem Fall viel zu viel.
  • Judge Dredd 28.02.2019 17:38
    Highlight Highlight Das eigentliche Problem ist die Rechtsunsicherheit bei dringlichen Dienstfahrten von Ambulanz, Feuerwehr und Polizei. Es steht ausser Frage, dass bei einer dringlichen Dienstfahrt die Tempolimiten überschritten werden dürfen. Aber um wie viel? Im Gesetz steht, man dürfe schneller fahren, es steht aber nicht wie viel schneller; dann wird schneller gefahren und ein Gericht sagt dann: "Sorry, jetzt wars zu schnell."
  • Yamamoto 28.02.2019 17:32
    Highlight Highlight Ob die Richter einen leichteren Tatbestand hätten anwenden dürfen oder ob sie den Strafrahmen hätten verlassen dürfen (Strafmilderung) darüber lässt sich streiten. Dass der Polizist aber wegen eines Delikts verurteilt wird, ist aus jur. Sicht korrekt und für eine Strafbefreiung (Art. 52 ff. StGB) verbleibt kein Raum. Hätte es sich um eine Geiselnahme gehandelt, sähe es anders aus, aber die sehr hohe Geschwindigkeit lässt sich hier nicht rechtfertigen. Zudem vergessen einige, dass es demente Personen (selbst schon erlebt) und Kinder gibt, welche die Strasse kaum rechtzeitig verlassen würden.
    • Judge Dredd 28.02.2019 18:10
      Highlight Highlight Grundsätzlich kommt bei Vergehen welche im Zuge von dringlichen Dienstfahrten begangen wurden Art. 100 Abs 4 SVG zur Anwendung.
      Meines Erachtens gilt es also zu beurteilen, ob die Sorgfaltspflicht eingehalten wurde und das Vergehen straflos bleibt oder es wird argumentiert, mit dieser hohen Geschwindigkeit wurde die Sorgfaltspflicht verletzt.

      Falls die Sorgfaltspflicht als verletzt angesehen wird, wird eine Strafmilderung in diesem Artikel explizit erwähnt.
    • Baruch de Spinoza 28.02.2019 19:12
      Highlight Highlight Es gibt bereits einen Bundesgerichtsentscheid zu einem sehr vergleichbaren Sachverhalt, BGE 6B_1102/2016.

      „Selbst wenn er eine drohende Lebensgefahr habe abwenden wollen, rechtfertige das noch lange nicht, selber eine Lebensgefahr herauf zu beschwören.“
    • Judge Dredd 01.03.2019 11:08
      Highlight Highlight Ich kenne diesen BGE, nur stellt sich trotzdem die Frage, ab wann beschwört man als Führer eines Motorfahrzeuges selbst eine Lebensgefahr hinauf?
  • HR. 28.02.2019 17:24
    Highlight Highlight Und was ist mit dem, der gejagt wurde? Wenn es den Polizisten geblitzt hat, dürfte es auch den anderen geblitzt haben.. vermute nicht, dass der Einbrecher auf der Flucht mit 50km/h unterwegs war😂

    Wurde er jetzt begnadigt und erhält noch Schadensersatz + Freispruch für das „Fehlverhalten“ des Polizisten?
  • dmark 28.02.2019 15:57
    Highlight Highlight Da könnte ja schon fast der Gedanke aufkommen, dass der Richter es somit verhindern möchte Arbeit zu bekommen, weil die Polizei die Ganoven entkommen lassen müssen?
    Keine Verhaftung, kein Prozess, keine Verurteilung = keine Arbeit für den Richter ;)
  • Judge Dredd 28.02.2019 15:13
    Highlight Highlight 2/2
    Als Beispiel zu meinem vorherigen Post.

    Erlaubt sind 50 km/h
    Gefahren wurden 126 km/h
    Gleich Differenz 76 km/h
    Das entspricht dem Rasertatbestand

    Mit besonderen Warnvorrichtungen sind aber eben nicht "nur" 50 km/h erlaubt, sonst bräuchte es diese ja gar nicht. Dann müsste die Rechnung etwa so aussehen:

    Mit Blaulicht/Horn erlaubt 100 km/h
    Gefahren 126 km/h
    Differenz 26 km/h

    (Das ist lediglich eine Annahme mit den 100 km/h, das könnten auch 80 oder 90 km/h sein.)

    Es würde dann trotzdem eine Busse oder Geldstrafe geben, es wäre aber nicht mehr als "Raserei" qualifiziert.
  • YB98 28.02.2019 15:07
    Highlight Highlight Zum einen bin ich klar der Meinung, dass über 120km/h in der 50er Zone selbst für einen Polizisten zu viel ist, solange es nicht direkt um Menschenleben geht. Aber die Strafe ist lächerlich hoch und müsste den Umständen (Einsatz, Blaulicht und Sirene) angepasst werden.
  • Judge Dredd 28.02.2019 15:04
    Highlight Highlight 1/2
    Was der Anwalt des Polizisten anprangert ist ja nicht grundsätzlich, dass das Verhalten des Polizisten als strafbar eingestuft wird, sondern dass dieser nach dem sogenannten "Rasertatbestand" sprich Art. 90 Abs. 4 des SVG verurteilt wurde. Die Chancen stehen m.M.n. gut, das die nächste Instanz das Urteil korrigieren muss.

    Der Fakt, dass es sich um eine dringliche Dienstfahrt handelte wird komplett ausgeblendet. Auf dieser darf er aber von den allgemein geltenden Höchstgeschwindigkeiten abweichen, die Frage wäre dann um wie viel. Er sollte also nur für die Differenz verurteilt werden.
    • Forest 28.02.2019 16:39
      Highlight Highlight 50 ist die Max. Erlaubte Geschwindigkeit selbst mit Abzug wäre man deutlich darüber. Brems mal von 126Km/h zum Stillstand danach sollte jedem Klar werden das man mit dieser Geschwindigkeit auch andere Gefährdet. Das Rasergesetz ist nämlich nicht durch Zufall entstanden.
    • Judge Dredd 28.02.2019 17:19
      Highlight Highlight Mir ist bewusst, dass eine Fahrt mit dieser Geschwindigkeit grosse Gafahren birgt. Grundsätzlich gefährdet man mit jeder Geschw. andere, je schneller man fährt, desto höher das Risiko. Es wurde durch den Gesetzgeber einmal eine Geschw. festgelegt, bei der man die Gefährdung als vertretbar erachtet.

      Frage, wenn 50 erlaubt sind, darf dann mit Horn und Blaulicht auch nur 50 gefahren werden? Wenn nein, wie schnell dann? 60, 70, oder 80? Ein Polizist im Einsatz muss doch wissen wie schnell er fahren darf, das weiss er momentan aber nicht. Es heisst dann einfach vor Gericht, jetzt wars zu schnell.
    • Forest 01.03.2019 10:29
      Highlight Highlight Die Gesetze sind für Blaulicht gleich. Wird ein Polizist/Krankenwagen der nicht im Einsatz ist geblitzt zahlt er ebenfalls seine Übertretung. Ehrlich gesagt kann ich dir keine Zahl nennen wie es bei einem Einsatz aussieht. Ich würde mich allerdings an diese Zahlen orientieren. Ich hab schon einige Polizei und Krankenwagen Innerorts im Einsatz gesehen und keiner davon bolzte mit 120km/h durch die City. Hier noch ein Video damit man sich bewusst ist um welche Geschwindigkeit es sich handelt
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  • Anded 28.02.2019 14:58
    Highlight Highlight Der Raser-Dienstwagen dürfte auch eingezogen worden sein und wird jetzt versteigert um die Verfahrenskosten zu decken. xD
  • Forest 28.02.2019 14:47
    Highlight Highlight Die Uniform schützt Polizisten nicht vor dem Gesetz. Die Polizisten sind vor dem Gesetz gleich gestellt wie alle anderen Bürger auch, was ich eigentlich gut finde. Deshalb haben wir auch sehr gut ausgebildete Polizisten und keinen Polizeistaat. Ich kann beide Seiten sehr gut verstehen, da auch beide Seiten gleich Handeln und keine Ausnahmen machen bei unseren Gesetze.
  • P. Silie 28.02.2019 14:31
    Highlight Highlight 😳😄😂🤣😅😳🤔🤢🤯🤬🤦🤷‍🤐🤡 Ich glaube diese Reihenfolge trifft vorzüglich wie ich mich während des Lesens des Artikels gefühlt habe...
  • Rhabarber 28.02.2019 14:31
    Highlight Highlight Als Fussgängerin, die rücksichtslose Autofahrer, v.a. Raser und Nichtblinker, verabscheut, sag ich:

    Das ist ein Polizist, kein hirnrissiger Testosteronjunkie oder Macho.
    Wenn der gejagte Kriminelle für Leib und Leben der Bürger gefährlich war, dann find ich es falsch, dass der Polizist gebüsst wird.
    Wenn's da aber nur um wirtschaftliche Werte ging, war das Tempo übertrieben, die Busse aber auch. Eine Rüge vom Boss und eine kleine Proforma-Busse hätten dann gereicht.
    Leben ist aus meiner Sicht immer als wertvoller einzustufen als Vermögenswerte.
    • malina2 28.02.2019 15:15
      Highlight Highlight Es war ein Einbrecher. Fahrlässig den Tod unbeteiligter Zivilisten in Kauf nehmen kann man vielleicht, wenn der Typ vorher auf Facebook einen Amoklauf angekündigt hätte. Aber so?
    • Grabeskaelte 28.02.2019 17:03
      Highlight Highlight Ist ja nur ein kleiner Einbrecher. Lassen wir sie mal fahren oder wie genau? Wenn Sirene und Blaulicht kommen haben die Autofahrer zur Seite zu fahren und Fussgänger keine Strassen mehr zu überqueren, was soll denn das?
    • Rhabarber 28.02.2019 19:23
      Highlight Highlight @Grabeskaelte
      Es ist von einer Tempo-50-Zone die Rede. Die findet man in der Regel in Wohngebieten. Schon mal davon gehört, dass es sowas wie Kinder gibt, die auf sowas nicht achten? Oder ältere Leute, die nicht schnell genug beiseite springen können? Oder einfach die Überraschung, wenn man im Häusermeer nicht sicher weiss, wann was um welche Ecke kommt?
  • PeterPunch 28.02.2019 14:23
    Highlight Highlight Coolio. Ich raube demnächst den Juwelier in der 30er Zone aus und fahr 40 das müsste ja reichen um davon zukommen😂
  • Yorik2010 28.02.2019 14:08
    Highlight Highlight Typisch Schweiz! Die Polizei wird kriminalisiert und die Gauner werden geschont! Bravo!
    • Forest 28.02.2019 16:32
      Highlight Highlight Brems mal von 120km/h auf 0. Mit dieser Geschwindigkeit in der 50er Zone zu fahren ist Kriminell! Polizist hin oder her und Nein Gauner werden nicht geschont vor dem Gesetz sind wir alle gleich.
    • Grabeskaelte 28.02.2019 17:00
      Highlight Highlight @Forest: Genau dafür sind Sonderzeichen wie Blaulicht und Martinshorn ja eigentlich da? Wenn man sowas sieht oder hört, läuft man ja nicht einfach auf die Strasse sonst kann man sich gleich für den Darwin-Award anmelden... Dann weiss man doch, dass was mit höherer Geschwindigkeit kommt und hat abzuwarten bis es durch ist. Ich bin ja wirklich kein Verfechter von law and order aber das Schutz- und Rettungsorganisationen im Strassenverkehr begründete Übertretungen der Geschwindigkeit zugute haben, dafür bin ich als ehemaliger AdF dann doch.
    • Forest 28.02.2019 21:48
      Highlight Highlight Leichter gesagt als getan. Es sind 120km/h das entspricht einer Entfernung von 35m pro Sekunde. Ist in etwa so als würde man eine Autobahn zu Fuss überqueren. Im Notfall reicht weder die Konzentration des Fahrers, das Fahrzeug zum Stillstand zu bringen. Noch von unschuldigen dritt Personen die zu schaden kommen könnten.
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  • Konkey Dong 28.02.2019 13:28
    Highlight Highlight Dieser Artikel ist für mich die Bestätigung, dass unsere schweizer Gesetzte einfach nur lächerlich sind. Allem voran die Verkehrsgesetze und deren Bestrafungen.
  • glüngi 28.02.2019 13:25
    Highlight Highlight Einmal mehr der Beweis wie pervers unser rasergesetz ist. Sogar mit Sirene & Blaulicht...
    • Rhabarber 28.02.2019 14:32
      Highlight Highlight Das Rasergesetz ist gut. Aber die Richter brauchen nur mehr Ermessensspielraum für solche Fälle. Das Rasergesetz wieder abzuschaffen bedeutet, den Rasern wieder mehr Strasse zu lassen.
      Nur jemand, der selbst gerne rast, kann das gut finden.
    • Grabeskaelte 28.02.2019 17:02
      Highlight Highlight Ja das Rasergesetz ist gut. Mit Sirene und Blaulicht imho jedoch zwingend ausser Kraft gesetzt. Sonst klau ich mir bald ein Auto, überfalle eine Bank und rase der Polizei einfach mit 200 Km/h auf der Autobahn davon. Dann wirds nur ein bisschen schwer mich auch zu kriegen...
  • jimknopf 28.02.2019 13:21
    Highlight Highlight Also dieses Urteil ist ja ein rechter Witz... So kann man als Verbrecher ab jetzt einfach über den Tempolimits fliehen und weiss, die Polizei darf mich nicht jagen.

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