Anfang Woche traf der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Scholz erklärte danach, es werde auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben. Präsident Selenskyj und er seien einig, dass Russland dabei sein müsse.
Das deutsche Boulevardblatt «Bild» schrieb im Anschluss von der «nächsten Konferenz in der Schweiz». Die Zeitung erklärte nicht, wie sie darauf kommt, dass der zweite Friedensgipfel zur Ukraine wieder in der Schweiz stattfinden wird.
Gibt es nach der internationalen Zusammenkunft auf dem Bürgenstock eine neue Ukraine-Konferenz in der Schweiz? An der Veranstaltung Mitte Juni hatten weder Russland noch China teilgenommen. Was sagt das Departement für auswärtige Angelegenheiten zum Hinweis in der deutschen Presse?
Die Antwort fällt ausweichend aus. Das Aussendepartement schreibt: «Die Schweiz hat von Anfang an gesagt, dass Frieden nur mit Russland möglich sein wird. Wir bleiben in Kontakt mit allen Seiten und arbeiten weiter daran, Russland einzubinden.»
Das Departement hält weiter fest, dass es zwischen den nationalen Sicherheitsberatern zahlreicher Staaten aus allen Regionen der Welt einen intensiven Austausch zum weiteren Vorgehen gebe. «Die Schweiz ist nach wie vor in diese Gespräche einbezogen und beteiligt sich aktiv daran. Auch Bundesrat Ignazio Cassis und Staatssekretär Alexandre Fasel nutzen ihre politischen Kontakte, um sich über das Thema auszutauschen.» Bundesrat Cassis traf am vergangenen 16. Juli in New York den russischen Aussenminister Sergei Lawrow.
Und nun kommt Cassis mit dem indischen Aussenminister Subrahmanyam Jaishanka zusammen. Das Treffen soll am Freitag in Genf stattfinden. Indien hat in den vergangenen Monaten eine Rolle als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland wahrgenommen. Im Juli reiste der indische Premierminister Narendra Modi nach Moskau zu Präsident Putin, im August besuchte Modi dann Präsident Selenskyj in Kiew.
Der indische Aussenminister traf kürzlich den russischen Amtskollegen, und der indische Sicherheitsberater reiste diese Woche nach Moskau.
Ein Beobachter sagt: Indien versuche offenbar, Russland und die Ukraine für eine Friedenskonferenz im eigenen Land zu gewinnen. Möglich sei aber auch ein zweiter Gipfel in der Schweiz. Der Grossanlass auf dem Bürgenstock im Juni sei gut organisiert gewesen und reibungslos verlaufen – mehrere Teilnehmer hätten das Engagement der Schweiz gelobt.
Erstes Ziel von Verhandlungen ist es, einen Waffenstillstand zu erreichen. Die Positionen Russlands und der Ukraine liegen aber weit auseinander. Die Ukraine pocht darauf, dass sich die russischen Truppen aus den besetzten ukrainischen Gebieten zurückziehen. Russland zählt diese Regionen bereits zum eigenen Staatsterritorium.
Der Beobachter meint, dass der Gipfel der BRICS-Staaten im russischen Kasan von Ende Oktober sowie die Präsidentschaftswahlen in den USA Anfang November abgewartet werden müssten. Erst danach gebe es möglicherweise Fortschritte in den Friedensbemühungen.
Würde die zweite Friedenskonferenz tatsächlich in der Schweiz stattfinden, mit russischer Teilnahme, müsste die Eidgenossenschaft Wladimir Putin sogenanntes freies Geleit zusichern. Denn der internationale Strafgerichtshof in Den Haag stellte im März 2023 einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten aus – wegen des Verdachtes, dass er für Kriegsverbrechen verantwortlich sei.
Das Bundesamt für Justiz erteilt auf Anfrage keine Auskunft darüber, unter welchen Umständen es Putin freies Geleit – also den Schutz vor einer Verhaftung – gewähren würde. Das Bundesamt will sich zum konkreten Fall nicht äussern.
Nach der Konferenz auf dem Bürgenstock war davon die Rede, dass eine Folgeveranstaltung im arabischen Raum stattfinden könnte. Nun steht Indien im Vordergrund – und erneut die Schweiz. Das erstaunt insofern, als Russland das Symposium am Vierwaldstättersee scharf kritisierte und die Schweiz wegen deren Übernahme von EU-Sanktionen als unfreundliches Land bezeichnet.
Die Veranstaltung auf dem Bürgenstock hatte sich auf die Themen Energie-Infrastruktur, Ernährungssicherheit und auf Humanitäres beschränkt. Zu letzterem Aspekt will Kanada im Oktober eine Folgekonferenz abhalten; die ersten beiden Dossiers sind bereits in internationalen Videokonferenzen weiterverfolgt worden.
Nun geht es aber um eine Friedenskonferenz, an der sich der russische und der ukrainische Präsident treffen. Dieses Thema wird Ignazio Cassis am Freitag mit dem indischen Aussenminister besprechen.
