Schweiz
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Philipp Mueller, FDP-AG, Mitte, spricht an der Seite von Peter Foehn, Staenderat SVP-SZ, rechts, und Pirmin Bischof, CVP-SO, waehrend einer Medienkonferenz ueber die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative am Montag, 7. November 2016, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Philipp Müller erläutert das Modell der Ständeratskommission. Bild: KEYSTONE

Endspurt im Parlament: Der (vorerst) letzte Akt im MEI-Trauerspiel

Mit einem Kraftakt will das Parlament die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Wintersession über die Ziellinie bringen. Die Auseinandersetzung ist damit noch lange nicht vorbei.

30.11.16, 07:01 30.11.16, 11:41


Was lange währt, wird endlich gut – man möchte diese gute alte Redensart ja gerne die Zuwanderungsdebatte anwenden, die die Schweiz seit dem 9. Februar 2014 bewegt. Und die teilweise absurde Blüten getrieben hat, nicht zuletzt in den Medien. Aber man kann nicht. Zu verknorzt verlief sie, zu viele Vorschläge wurden lanciert – auch vom Bundesrat – und verworfen, zu klar wurde, dass die Schweiz nichts gegen den Willen der EU unternehmen kann.

Nun steht der vorerst letzte Akt an: Das Parlament will in der laufenden Wintersession die Revision des Ausländergesetzes abschliessen, mit der die Masseneinwanderungsinitiative umgesetzt werden soll. Bis zur Schlussabstimmung am 16. Dezember dürften zweieinhalb hektische Wochen bevorstehen, denn es bestehen noch erhebliche Differenzen. Ein derartiger Kraftakt ist kein Ruhmesblatt für die Schweizer Politik. Der neue Verfassungsartikel 121a räumte ihr drei Jahre Zeit ein, um die MEI umzusetzen.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri kontert die Angriffe der SVP in der MEI-Debatte im September. video: srf

An diesem Szenario ist die Schweiz nicht alleine schuld. Die Brexit-Abstimmung hat eine einvernehmliche Lösung mit der Europäischen Union faktisch verunmöglicht. Brüssel fährt seither bei der Personenfreizügigkeit eine harte Linie. Die Parteien – mit Ausnahme der SVP – bemühen sich deshalb um eine einseitige Umsetzung, die das Freizügigkeitsabkommen nicht gefährdet.

Was ist nun zu erwarten? Und was steht noch bevor? Ein Überblick:

Das Parlament

Der Nationalrat hat im September in einer ausufernden und teilweise peniblen Debatte einen «Inländervorrang light» beschlossen. Er verlangt, dass Unternehmen ihre offenen Stellen bei den Arbeitsämtern melden müssen. Weiter gehende Massnahmen darf der Bundesrat nur mit Zustimmung des Gemischten Ausschusses Schweiz-EU beschliessen.

Die vorberatende Kommission des Ständerats will diese Softie-Lösung verschärfen. Sie hat auf Antrag des Aargauer FDP-Ständerats Philipp Müller beschlossen, dass Firmen offene Stellen nicht nur melden müssen. Sie sollen in Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit auch verpflichtet werden, Stellensuchende zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen und eine Nichtanstellung zu begründen. Diese Regelung entspricht dem Konzept, das im Kanton Genf angewendet wird.

Die Wirtschaftsverbände laufen jedoch Sturm gegen das «Modell Müller», sie bezeichnen es als Bürokratiemonster. Bundesrat Ueli Maurer sprach von einem «Papiertiger». Der Ständerat berät am Mittwoch und eventuell am Donnerstag über die Vorlage. Falls er seiner Kommission folgt, steht eine mühsame Differenzbereinigung mit dem Nationalrat bevor. Wahrscheinlich ist, dass am Ende eine Lösung stehen wird, die weitgehend dem Inländervorrang light entspricht.

Das Kroatien-Protokoll

Die Dreijahresfrist ist nicht der einzige Grund für die parlamentarische Hektik. Es geht auch um die Ratifizierung des Kroatien-Protokolls, also die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf das jüngste EU-Mitgliedsland. Das Parlament hat sie im Juni mit einer Lösung bei der Zuwanderung verknüpft. Die EU wiederum verlangt die Ratifizierung bis zum 9. Februar 2017, sonst kann die Schweiz nicht länger am Forschungsprogramm Horizon 2020 teilnehmen. Ein Szenario, das Vertretern von Wirtschaft und Hochschulen schlaflose Nächte bereitet.

Die SVP

Die Urheberin der MEI beharrt auf einer wortgetreuen Umsetzung des Verfassungsartikels 121a, sie geisselte den Inländervorrang light als Verfassungsbruch. Sein – vermeintlicher – Urheber, der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri, wurde zur bevorzugten Schiessbudenfigur in Roger Köppels «Weltwoche». Die starken Worte täuschen allerdings nicht darüber hinweg, dass die SVP bei diesem Thema desorientiert wirkt.

SVP Nationalraetin Magdalena Martullo fordert im Namen der SVP einen sofortigen Stopp des uebermaessigen Staatsausgabenwachstums am Dienstag, 1. November 2016 in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Magadlena Martullo-Blocher droht mit dem Referendum. Bild: KEYSTONE

So droht Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher mit dem Referendum, falls die Zuwanderungsinitiative nach dem «Modell Müller» umgesetzt wird. Die Begründungspflicht sei inakzeptabel. Allerdings muss sich die SVP überlegen, ob sie eine Vorlage bekämpfen will, die einheimischen Stellensuchenden nützt, in welcher Form auch immer. Das SVP-Referendum gegen das Asylgesetz jedenfalls war ein Flop.

Als Alternative hat die SVP wiederholt eine Volksinitiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit ins Spiel gebracht. Ein Ende der bilateralen Verträge nimmt die Partei dabei bewusst in Kauf, Übervater Christoph Blocher würde ihnen ohnehin keine Träne nachweinen. Bis zu einer Abstimmung aber werden Jahre vergehen. Ausser «Täubelen» hat die SVP derzeit wenig Optionen.

Die EU

Nach dem Brexit-Votum hat sich die Haltung der Europäischen Union in der Zuwanderungsfrage verhärtet. Auch gegenüber dem Inländervorrang light waren skeptische Töne zu vernehmen. Inzwischen scheint man sich in Brüssel mit dem Konzept anfreunden zu können. Die EU beharrt in erster Linie darauf, dass in der Schweiz lebende EU-Bürger nicht diskriminiert werden. Auch auf einer Verknüpfung mit dem institutionellen Rahmenabkommen scheint man nicht mehr kategorisch zu bestehen.

German Chancellor Angela Merkel and Swiss President Johann Schneider-Ammann attend a media conference in the chancellery in Berlin, Germany, November 2, 2016.    REUTERS/Axel Schmidt

Bundespräsident Johann Schneider-Amman beim Treffen mit Angela Merkel Anfang November in Berlin. Bild: AXEL SCHMIDT/REUTERS

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel etwa will der Schweiz bei dieser Frage mehr Zeit einräumen. Angesichts der vielen Probleme, mit denen die EU derzeit konfrontiert ist, scheint der Streit mit den helvetischen «Querulanten» in den Hintergrund zu rücken. Auf ewige Zeiten wird die Schweiz das Rahmenabkommen jedoch nicht auf die lange Bank schieben können, auch aus eigenem Interesse. Nur mit diesem Vertragswerk lässt sich der Bilateralismus weiterentwickeln.

Die RASA-Initiative

Im Oktober 2015 wurde die Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» (RASA) eingereicht. Sie verlangt die Streichung des neuen Verfassungsartikels 121a. Dem Bundesrat geht dies zu weit, er lehnt die RASA-Initiative ab, will aber einen direkten Gegenvorschlag ausarbeiten. Wie dieser aussehen soll, ist unklar. Der Bundesrat will die Beratungen im Parlament abwarten.

Über einen Gegenvorschlag müsste das Volk entscheiden. Es könnte damit den «Verfassungsbruch» rückwirkend legitimieren. Die Idee ist jedoch nicht unumstritten, für Kritiker wie den Politologen Michael Hermann ist der Gegenvorschlag ein Ausdruck von Mutlosigkeit. Das Volk müsste demnach vor die klare Alternative gestellt werden: Bilaterale Ja oder Nein? Dazu gibt es nur einen gangbaren Weg: Eine Abstimmung über das Rahmenabkommen.

Chronologie Einwanderungs-Initiative

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Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

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26Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Chili5000 30.11.2016 19:20
    Highlight Wieso stimmen wir eigentlich über lauwarme Ideen ab. Wir sollten nur noch über Themen abstimmen die mind. zu 90% ausgearbeitet sind. Sonst ist dieses Trauerspiel ja vorprogrammiert. I bin es nähmlich leid ständig über etwas abzustimmen das nicht mal aufzeigt wie es umgesetzt werden soll! Mag ja sein das das früher mal gerreicht hat aber in der heutigen Zeit ist das einfach zu wenig!
    4 2 Melden
    • Midnight 01.12.2016 08:28
      Highlight Dann nehmen Sie einfach keine SVP-Initiativen mehr an. Die ist nämlich die einzige Partei, welche mit solch fixen Ideen kommt, den Papierkram dann aber anderen überlässt! Frage mich jeweils, was mit diesem Minimalismus erreicht werden soll. Für mich wirkt es jeweils so, als hätte die SVP keine Ahnung, was sie eigentlich nacht...
      2 0 Melden
  • Radesch 30.11.2016 13:42
    Highlight Ich habe mich heute mittag mit einer Kantonsrätin unterhalten. Sie meinte, die MEI hätte vor einem Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden müssen, weil sie in der Form, wie sie vorgesehen war, die Bilateralen tangiert.

    Ich finde sie hat schon recht oder man hätte erwähnen müssen, dass die Bilateralen eventuell gefährdet sind. Es war ja umgekehrt, die SVP sagte, dass keine Bilateralen in Gefahr sind. Eine geschickte Lüge um das Volk zu überzeugen.

    Ich wäre für eine Neuabstimmung unter Offenlegung der Tatsache, dass die Bilateralen weg müssen. Dann wäre es wenigstens glasklar.
    12 8 Melden
    • opwulf 30.11.2016 17:39
      Highlight Radesch: Was ist deine Meinung betreffend der von Tagesanzeiger gestern gebrachten Studie welche die Behauptung des Fachekräftemangels als Hauptgrund für die Entscheidung für ausländische Arbeitnehmer relativierte? Gemäss der Studie welche bis anhin zurück gehalten wurde (gemäss Tagi Bericht), beweise, dass bei 2/3 nicht Fachkräftemangel, sondern finanzielle Überlegungen der Hauptgrund waren, Leute aus der EU anzustellen! Wäre hier nicht auch angebracht, dieses unter anderem auch hier klarzustellen? Gerade im Bezug des verallgemeinerten Vorwurfs der Xenophobie?
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    • opwulf 30.11.2016 17:40
      Highlight http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/region/Zuerich-hielt-Studie-zur-Zuwanderung-zurueck/story/19534126
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    • FrancoL 30.11.2016 20:15
      Highlight @opwulf; Ist diese Studie eine Neuigkeit?

      Ich kenne eigentlich fast nur UN die die Uerberlegung aus finanzieller Sicht machen und sich an der Zuwanderung bedienen. Diese geben sich kaum die Mühe von Fachkräftemangel zu sprechen, weil sie bestens wissen dass sie mit höherem Lohn durchaus Arbeitskräfte im Inland finden würden. Es fehlen im Inland sicherlich auch Fachkräfte so wie Arbeiter in den niedrigsten Arbeitsgattungen, die einen weil es wirklich an Fachkräften mangelt die anderen weil man sich zu Schade ist diese Jobs zu besetzen.

      Die Ueberhitzung der Zuwanderung ist selbst verschuldet.
      2 3 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Tomb_the_Womb 30.11.2016 09:30
    Highlight Ein wahres Trauerspiel. Die Atomausstiegsinitiative wäre wohl im Handumdrehen umgesetzt worden. Man setzt den Willen des Volkes je nach Gutdünken und persönlicher Ambitionierung um. Ein Spiel, das für gewöhnlich kein gutes Ende nimmt.
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    • Hashtag 30.11.2016 12:24
      Highlight Naja ein wenig differenzierter sollte man es hald schon betrachten. Während die Umsetzung der Atomausstiegsinitiative alleine von der Schweiz abhängig gewesen wäre, gibt es bei der Frage der MEI noch einen zweiten Akteur der etwas zu sagen hat. Das sollte jetzt mal unabhängig wie gut oder schlecht bisherige Vorschläge zur Umsetzung waren auch ihnen klar sien...
      12 8 Melden
    • amore 30.11.2016 13:09
      Highlight Wie war das schon wieder mit r Umsetzung der 2.-Wohnungsinitiative? Wie hat die SVP den Mehrheitswillen mit Füssen getreten.
      10 5 Melden
    • Tomb_the_Womb 30.11.2016 13:24
      Highlight Ja, es ist jede Erklärung willkommen, will man seinen und nicht den Volkswillen umsetzen.
      4 7 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness_3 30.11.2016 09:18
    Highlight Die Drohung eines Referendums hat nichts mit "täubelen" zu tun. Dann müssten Sie die RASA-Initiative auch als Quängelei bezeichnen.
    10 3 Melden
    • Midnight 01.12.2016 08:38
      Highlight Sollen die nur mit dem Referendum kommen. Ich bin überzeugt, ein solches würde gleich Bergab geschickt.
      0 2 Melden
  • Radesch 30.11.2016 08:20
    Highlight Die Initiative ist und bleibt ein klassischer Kompromiss. Für mehr, müssten die Bilateralen weg. Wenn der Souverän das so will, dann sollte man abstimmen. Ich jedenfalls finde die Bilateralen wichtiger.
    12 3 Melden

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