Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist auf der Zielgeraden. In Brüssel freundet man sich offenbar nach und nach mit den Schweizer Plänen an. Eine gute Lösung scheine möglich, sagte ein EU-Diplomat am Freitag.
«Was wir zurzeit sehen, scheint darauf hinzudeuten, dass die Quadratur des Kreises möglich ist», erklärte er der Nachrichtenagentur sda. Noch sei diese nicht erreicht, man müsse noch an einer Lösung arbeiten.
Schweizer Top-Diplomaten hatten EU-Vertretern am Freitagmorgen die Anträge der Ständeratskommission zur Umsetzung der Initiative erläutert. Diese möchte Firmen verpflichten können, inländische Stellenbewerber zu einem Bewerbungsgespräch einzuladen und Ablehnungen zu begründen.
Im Einzelnen wollte sich der EU-Diplomat nicht zu diesen Plänen äussern. Er liess auch offen, ob eine solche Umsetzung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar wäre. Es sei klar, dass jede Freiheit Grenzen habe und an Bedingungen geknüpft werden könne, sagte er. Die rote Linie, die nicht überschritten werden dürfe, sei die offene Diskriminierung von EU-Bürgern.
Für die EU scheint es eine grosse Rolle zu spielen, wie sich eine Schweizer Regelung in der Praxis auswirkt. Laut dem EU-Vertreter käme es in Brüssel nicht gut an, wenn sich EU-Bürger bei der Kommission beschwerten, dass sie auf dem Schweizer Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Einen gewissen Spielraum scheint es aber zu geben. Je grauer die Lösung der Schweiz, umso grauer werde die Antwort der EU ausfallen, hiess es.
In Brüssel wartet man nun den 16. Dezember ab, wenn die Räte die Schlussabstimmung über das Umsetzung-Gesetz durchführen. Der Diplomat zeigte sich zuversichtlich, dass der gute Wille und die pragmatische Haltung beider Seiten ausreicht, um eine Lösung zu finden. (gin/sda)
