Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Bundesraetin Simonetta Sommaruga hoert einem Votum zu, an der Herbstsession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 11. September 2018 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Justizministerin Simonetta Sommaruga hört sich die Ständeratsdebatte zum Waffenrecht an Bild: KEYSTONE

Beim Waffenrecht macht der Ständerat einen Schritt auf die EU zu



Der Ständerat will die roten Linien der EU bei der Übernahme des Waffenrechts nicht überschreiten. Er hat am Dienstag den Weg geebnet für einen Kompromiss, der den Ansprüchen von Schengen und Schützen gerecht werden soll. Ein Referendum ist trotzdem so gut wie sicher.

Wie im Nationalrat wurde die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie auch in der kleinen Kammer kontrovers diskutiert. Das Ziel der Vorlage ist es, das Schweizer Waffenrecht in Einklang mit der EU-Waffenrichtlinie zu bringen. Diese war nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verschärft worden. Die Schweiz als Schengen-Land muss die Änderungen bis Ende Mai 2019 umsetzen.

Der Ständerat möchte die neuen europäischen Regeln in der Schweiz etablieren, jedoch den administrativen Aufwand für die kantonalen Behörden so gering wie möglich halten. Josef Dittli (FDP/UR) brachte es im Namen der Sicherheitspolitischen Kommission auf den Punkt: «Wir wollen den schweizerischen Eigenheiten und der Tradition im Schiesswesen Rechnung tragen, gleichzeitig die Schengener Abkommen nicht gefährden.»

Sommarugas Kritik am Nationalrat

Der Nationalrat war bei seinen Beratungen im Sommer in zwei wichtigen Punkten vom Bundesrat abgewichen. Nach dem Willen der grossen Kammer sollen grosse Magazine weiterhin frei verkäuflich sein. Zudem will sie darauf verzichten, künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Seriennummer zu markieren.

Justizministerin Simonetta Sommaruga beurteilte diese beiden Entscheide des Nationalrats in der kleinen Kammer als «nicht EU-konform». Würden diese Bestimmungen verabschiedet, seien die Konsequenzen klar: «Die Schengen-Verträge träten ausser Kraft.»

Strengere Regeln für grosse Magazine

Sommarugas Worte fanden beim Ständerat Gehör. Er korrigierte die beiden Entscheide praktisch oppositionslos. Demnach soll für grosse Magazine eine Regelung gelten, wie sie heute für Munition vorgesehen ist: Nur wer rechtmässig eine entsprechende Waffe besitzt, darf auch ein zugehöriges grosses Magazin kaufen. Munitionskartons sind allerdings mit einer Nummer versehen, für Magazine ist das nicht geplant. Wie die neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird, ist daher unklar.

Im Gegensatz zum Nationalrat ist der Ständerat zudem einverstanden damit, dass künftig alle wesentlichen Waffenbestandteile mit einer Markierungsnummer versehen werden. Bei Pistolen handelt es sich um Griffstück, Verschluss und Lauf, bei Gewehren um Verschlussgehäuse, Verschluss und Lauf.

Nach geltendem Schweizer Recht genügt es bei zusammengebauten Waffen, einen wesentlichen Waffenbestandteil mit einer Seriennummer zu markieren. Nach Ansicht des Ständerats stellen die neuen Regeln keinen unverhältnismässigen Aufwand dar.

Frühere Armeewaffen nicht verboten

Auf der Suche nach einem Kompromiss im Lauf der kommenden Tage und Wochen ist die kleine Kammer dem Nationalrat in anderen Punkten entgegenkommen. So sollen Waffenhändler nicht verpflichtet werden, über grosse Magazine Buch zu führen. Auch sollen bisherige Besitzer von Waffen, die neu zu den verbotenen Waffen zählen, den kantonalen Behörden lediglich eine Meldung machen müssen. Weitere Auflagen müssen sie nicht erfüllen.

ZUM ENTSCHEID DES NATIONALRATS GEGEN EINEN PFLICHT ZUR REGISTRIERUNG ALLER WAFFEN STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES THEMENBILD ZUR VERFUEGUNG - Des Fass 90 dans la chambres d'armes de l'arsenal Cantonal de Geneve ce vendredi 21 decembre 2007. Des le 1er janvier 2008, tous les militaires domicilies dans le canton de Geneve auront la possibilite de deposer volontairement et  gratuitement leur arme personnelle a l' arsenal cantonal de Geneve, conformement a la decision du Conseil d'Etat Genevois du 5 septembre 2007. (KEYSTONE/Dominic Favre)

Das Sturmgewehr 90 in einer Genfer Kaserne. Bild: KEYSTONE

Schliesslich stimmte der Ständerat dem Vorschlag des Nationalrats zu, eine nach der Dienstzeit direkt übernommene Ordonnanzwaffe nicht unter den verbotenen Waffen einzureihen. Für die Armee-Sturmgewehre gilt zwar ohnehin eine Ausnahme, formell will der Bundesrat diese aber zu den verbotenen Waffen zählen.

Es geht um mehr als nur Waffen

In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 34 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen an. Diese geht nun wieder an den Nationalrat. Ob damit der Weg für eine Lösung gefunden ist, wird sich weisen. Tag der Entscheidung ist voraussichtlich der 27. September, der Donnerstag der dritten Sessionswoche. Dann stimmen die Räte über den Antrag der Einigungskonferenz ab.

Auch wenn das Parlament der Vorlage in der aktuellen Form zustimmt, ist eine Referendumsabstimmung so gut wie sicher. Die Verschärfung des Schweizer Waffengesetzes verärgert die Schützen und liefert der SVP Munition im Kampf gegen die EU.

Wie immer, so SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ), nehme die Schweiz die Position des Kaninchens vor der Schlange ein, statt für einmal selbstbewusst Nein zu sagen zu einer EU-Regelung. «Diese Vorlage zeigt, was uns mit dem Rahmenabkommen noch erwarten wird.» (sda)

Nationalrat diskutiert über Verschärfung des Waffenrechts

Play Icon

Video: srf

Abonniere unseren Newsletter

Abonniere unseren Newsletter

18
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
18Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DemonCore 11.09.2018 12:18
    Highlight Highlight Viel Aufwand für nix. Diese Massnahmen werden keinen einzigen Anschlag verhindern oder in seiner Auswirkung schwächen. Es werden aber einige Beamte und IT Firmen mit teuren Projekten beschäftigt und die Politik kann behaupten sie hätte etwas gegen den Terror unternommen. Der gesetzestreue Bürger zahlt mehr und wird in seiner Freiheit eingeschränkt. Der Terrorist geht unbehelligt seiner Beschäftigung nach ohne sich um wortreiche und gutgemeinte EU-Bestimmugen zu kümmern.
    85 10 Melden
    • Mutzli 11.09.2018 16:05
      Highlight Highlight Es gibt zahlreiche Terroristen die bequem legal dank laxem Gesetz an ihre waffen kamen oder ihre pläne wegen strengen gesetzen abändern mussten, wie etwa breivik. Das ist im grossen und ganzen aber auch nicht so relevant, wie die möglichkeit affekthandlungen und amokläufe wenn nicht zu unterbinden, immerhin einzuschränken. Möchte man einen stärkeren effekt sehen, müsste man halt die waffengesetze noch mehr anziehen, aber das wäre wohl chancenlos momentan.
      8 30 Melden
    • DemonCore 11.09.2018 16:25
      Highlight Highlight Also, wie reduziert die Richtlinie denn die Anzahl oder Schwere von Affekthandlungen und Amokläufen?
      16 3 Melden
    • Mutzli 11.09.2018 17:09
      Highlight Highlight @Demoncore Weil die Richtlinie recht zahnlos ist, leider nicht allzu sehr, doch zumindest die Reglementierung von Magazingrösse und Verbot von gewissen Waffentypen geht in diese Richtung. Damit wird zwar ein Amoklauf an sich nicht komplett verhindert, doch alles derartige was eine Situation in Las Vegas behindern kann, ist schon mal ein Schritt in diese Richtung.
      6 16 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • DerSimu 11.09.2018 11:26
    Highlight Highlight Jaja, übernehmen wir doch einfach eine Regelung die erwiesenermassen nichts bringt, nur aus Angst vor der EU.

    Können wir nicht einfach die Masken abnehmen und einen offiziellen Antrag auf Mitgliedschaft in dem Verein stellen?
    Nicht dass ich das wollte, aber dann wäre diese Scheinheiligkeit vorbei. Wir sind schon lange der EU untergeordnet.

    Und nun könnt ihr mich blitzen, ist mir egal, ich steh drauf.
    58 11 Melden
    • DemonCore 11.09.2018 12:32
      Highlight Highlight Aus Schengen auszutreten, wegen ein paar Seriennummern lohnt sich nicht. Wir sind der EU nicht unterstellt, aber wir wollen etwas von ihr - die Polizei-Zusammenarbeit - und deshalb müssen wir ihr etwas geben - die Übernahme der Waffenrichtlinie. Aber du hast recht, die Richtlinie nützt nichts, ausser den Politikern, die ihre heisse Luft als wirkungsvolle Massnahme verkaufen wollen.
      11 31 Melden
    • Mutzli 11.09.2018 13:38
      Highlight Highlight Inwiefern bringen diese Regelungen denn nix? Generell ist es aus Gründen der Sicherheit ja zu begrüssen, wenn weniger Waffen in Anzahl und Gefährlichkeit im Umlauf sind. Je weniger man über “erweiterte Suizide“ und ähnliches lesen muss, umso besser. Beim Sportschiessen gehts ja auch nicht darum möglichst schnell und viel zu ballern, sondern sauber das Ziel zu treffen. Von daher seh ich auch kein Problem. Über die Art&Weise und Griffigkeit kann man sich streiten, aber immerhin ist es was.
      8 28 Melden
    • DemonCore 11.09.2018 16:04
      Highlight Highlight Die Richtlinie reduziert aber nicht die legalen Waffen im Umlauf, deren Zahl übrigens keinen Einfluss auf die Häufigkeit oder schwere der Anschläge hat, da dort fast nie legale Waffen zum Einsatz kommen. Und beim Sportschiessen, geht es sehr wohl um beides, Geschwindigkeit und Präzision, IPSC sei als Disziplin beispielhaft genannt. Bei Schusswaffen-Suiziden ist die Magazingrösse aus naheliegenden Gründen nicht entscheidend.
      21 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen

Sozialdetektive-Befürworter leaken Betrüger-Videos – laut Datenschützer ist das verboten

Kurz vor der Abstimmung am 25. November lassen die Befürworter des neuen Sozialdetektiv-Gesetzes den Medien Videos von Versicherungsbetrügern zukommen. Diese Weitergabe von Observationsmaterial ist gemäss dem Eidgenössischen Datenschützer «nicht rechtens». Die Gegner der Vorlage sprechen von «sozialer Brandstiftung».

Das von der Aargauer Zeitung veröffentlichte Video zeigt einen Arbeiter, der gelenkig über Baugerüste geht und Wände streicht. Während der Observation arbeitete er teilweise elf Stunden auf einer Baustelle. Dabei litt er gemäss Arztberichten angeblich unter grossen Schmerzen an Schulter, Rücken und Knie und konnte deshalb offiziell lediglich drei Stunden am Tag als Magaziner arbeiten.

Auch Aufnahmen eines arbeitsunfähigen, angeblich sozial isolierten Mannes, der sich gemäss Aussagen …

Artikel lesen
Link to Article