Schweiz
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epa05891475 EU commission President Jean-Claude Juncker (R) welcomes the President of the Swiss Confederation Doris Leuthard (L), prior to a meeting in Brussels, Belgium, 06 April 2017.  EPA/OLIVIER HOSLET

Doris Leuthard und Jean-Claude Juncker bei ihrem Treffen am 6. April in Brüssel. Bild: EPA/EPA

Der Milliarden-Poker um Junckers Besuch in Bern

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt am Donnerstag in die Schweiz. Im Vorfeld gab es viel Konfusion um die Zahlung einer weiteren «Kohäsionsmilliarde» für Osteuropa.



Kommt er oder kommt er nicht? Obwohl der 23. November seit einiger Zeit als Termin für den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern genannt wurde, blieb eine Bestätigung aus Brüssel lange aus. Erst am letzten Freitag war es so weit und erst nach einem Telefonat von Juncker mit Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag gab die EU definitiv grünes Licht.

Das Zögern aus Brüssel überrascht nicht, denn im bilateralen Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union herrscht seit Jahren mehr oder weniger Stillstand. Zentraler Streitpunkt ist das institutionelle Rahmenabkommen. Fortschritte in diesem Bereich sind kaum zu erwarten, nicht zuletzt wegen des erst vor drei Wochen erfolgten Chefwechsels im Aussendepartement.

EU – Schweiz: Das Eis schmilzt

Für einen simplen Fototermin mit Doris Leuthard aber würde sich Jean-Claude Juncker kaum nach Bern bequemen. Deshalb richtet sich der Fokus auf einen weiteren umstrittenen Punkt, die Zahlung einer neuen «Kohäsionsmilliarde» für die strukturschwachen EU-Länder in Osteuropa. Die Schweiz hat sich im Grundsatz dazu bereit erklärt, sie aus taktischen Gründen aber bislang blockiert.

Fortschritte in anderen Dossiers

Der frühere Aussenminister Didier Burkhalter machte die Zahlung von Fortschritten in anderen Dossiers abhängig. Solche gab es in letzter Zeit tatsächlich, zumindest auf «Nebenschauplätzen». Letzte Woche gaben die EU-Staaten grünes Licht für den im Grundsatz schon lange beschlossenen Zugang der Schweiz zum Emissionshandelssystem der EU.

An seiner Sitzung von letzter Woche diskutierte der Bundesrat über die «Kohäsionsmilliarde», hielt seinen Beschluss aber geheim, was in Politik und Medien für Stirnrunzeln sorgte. Gemäss der «SonntagsZeitung» hat er die Auszahlung beschlossen, doch der neue FDP-Aussenminister Ignazio Cassis habe einen Auftritt vor den Medien verweigert, um die SVP nicht zu verärgern.

Die «NZZ am Sonntag» hingegen berichtete, der Bundesrat wolle in Sachen Kohäsionszahlungen gegenüber Juncker zwar «gewisse Zusagen» machen, doch bestehe noch Diskussionsbedarf. Diese Konfusion war möglicherweise der Grund, warum Juncker am Montag noch einmal mit Leuthard telefonieren wollte. Denn mit schönen Worten hätte sich der Luxemburger kaum begnügt.

Für die EU sind die Zahlungen von insgesamt 1,3 Milliarden Franken kein «Geschenk» der Schweiz, sondern eine Art Eintrittspreis für den privilegierten Zugang zum Binnenmarkt. Auch Norwegen, Island und Liechtenstein leisten entsprechende Beiträge, und diese Länder sind als EWR-Mitglieder in den gemeinsamen Markt integriert.

Volk hat nichts zu sagen

Es ist deshalb absehbar, dass sich Bundespräsidentin Leuthard am Donnerstag in einer Form zum Kohäsionsbeitrag verpflichtet, die einen Rückzieher der Schweiz faktisch unmöglich macht. Dies geschieht eventuell im Rahmen einer nicht näher definierten Unterzeichungszeremonie, die für 11 Uhr geplant ist. Die definitive Auszahlung aber könnte sie von weiteren Abklärungen abhängig machen.

Ohnehin ist für diesen Schritt die Zustimmung des Parlaments nötig. Sie dürfte mehr oder weniger Formsache sein. Das Volk aber hat zur Ostmilliarde nichts zu sagen. Die Grundlage dafür liefert das letztes Jahr revidierte Osthilfegesetz. Ein Referendum dagegen wurde nicht ergriffen. Auch SVP und AUNS blieben anders als bei der ersten «Kohäsionsmilliarde» 2006 untätig.

Cassis und sein «Reset»

Selbst wenn die Schweiz den Weg für die Auszahlung frei macht, bleibt das Verhältnis zur Europäischen Union eine Baustelle. Es entbehrt nicht einer gewissen Symbolik, dass der EU-Kommissionschef kurz vor dem 25. Jahrestag der EWR-Abstimmung nach Bern kommt. Mit dem Nein hatte sich die Schweiz faktisch auf den bilateralen Weg gezwungen. Als exportorientiertes Land ist sie auf ein gutes Verhältnis zum wichtigsten Handelspartner angewiesen.

Der bilaterale Weg aber ist steinig geworden. So lange die Verhandlungen über das Rahmenabkommen festgefahren sind, wird sich daran nichts ändern. Bundesrat Cassis hat vor seiner Wahl angekündigt, er wolle bei diesem Dossier den «Reset»-Knopf drücken. Die NZZ hingegen meint, die Schweizer Europapolitik müsse nicht neu starten. «Aber sie braucht einen Plan, um das Verhältnis zur EU zu stabilisieren.» Ein Juncker-Besuch allein genügt dafür nicht.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

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37Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 23.11.2017 07:08
    Highlight Highlight
    Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel verwenden

    Statt die Kohäsionszahlungen des Bundes als Druckmittel für Zugeständnisse der EU bei der Einschränkung der Personenfreizügigkeit zu verwenden, werden diese als Beruhigungspille für die ach so übermächtige EU bei den Verhandlungen über ein unnötiges Rahmenabkommen eingesetzt.
  • Hugo Wottaupott 23.11.2017 06:00
    Highlight Highlight Das Gute ist: Wer andere Disst auch käuflich ist!
  • Tomjumper 23.11.2017 04:42
    Highlight Highlight Die Kohäsionszahlung macht für mich schon Sinn. Ich frage mich nur, weshalb die Exportwirtschaft nicht von sich aus anbietet diese zu bezahlen. Gut, war nur eine rethorische Frage, aber in solchen Fällen könnten die grössten Profiteure auch ihren Beitrag leisten.
    • Zeyben 23.11.2017 10:02
      Highlight Highlight Danke für den input. Ein Beitrag wäre mehr als wünschenswert.
  • sslider 23.11.2017 03:04
    Highlight Highlight Gut angelegtes Kapital,wird Zinsen bringen.
    • sslider 25.11.2017 00:27
      Highlight Highlight R. Peter,man kann nicht immer nur nehmen,man muss auch geben können.
  • Domino 22.11.2017 20:46
    Highlight Highlight Der schweizer Wein- und Brauereiverband freut sich bestimmt auf den Besuch von Junckers...
  • Ökonometriker 22.11.2017 20:12
    Highlight Highlight Wir könnten eigentlich auch der EU beitreten, alle Rechte bekommen und nur die Pflichten erfüllen die uns passen. Machen sowieso alle EU Länder so.
    Es gibt keinen Mechanismus um dieses Verhalten zu bestrafen...
    • Juliet Bravo 23.11.2017 00:16
      Highlight Highlight Stimmt. Und: Wir könnten dann sogar mitbestimmen.
    • sslider 25.11.2017 00:29
      Highlight Highlight Schweizer Bünzli:Nur eine Frage der Zeit
  • HubertB 22.11.2017 19:57
    Highlight Highlight Die grinst immer! Ist ja nicht ihr Geld!
  • Frank Underwood 22.11.2017 18:55
    Highlight Highlight Eine dumme Frage: Wieso braucht es Europa? Wäre ein "Freier Handel" zwischen Europäer nicht machbar, ohne das alle in die EU müssen?
    • FrancoL 22.11.2017 20:09
      Highlight Highlight Es braucht Regeln, Standard Rahmenbedingungen und diese führen dazu dass man eine Gemeinschaft bildet um diesen Rahmen zu beherzigt. Der freie Handel ist eine Mär. Wenn er total frei ist ist er nicht brauchbar, Bankenkrise schon vergessen?
    • Majoras Maske 22.11.2017 20:14
      Highlight Highlight Wenn du nicht möchtest, dass der freie Handel wie zwischen den USA und Mexiko endet braucht es eben umfassende Regeln und gemeinsame Insitutionen, das schützt auch gerade die kleineren Staaten. Und bei dem politischen Gewicht der Schweiz würden wir wohl auch eher Mexiko statt die USA sein. Ausserdem würde Europa eh zwischen den Grossmächten aufgeteilt und all die ach so souveränen Vaterländer könnten die Wirtschaft- oder Aussenpolitik nicht mehr selber bestimmen.
    • Domino 22.11.2017 20:44
      Highlight Highlight Europa gibt es sowiso. Das ist ein Kontinent. Du meinst wohl die EU...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sophia 22.11.2017 17:42
    Highlight Highlight Heute im Spiegel gelesen über die wirtschaftliche Weltmacht China. Das hat mich in meiner unerschütterlichen Überzeugung wieder bestätigt: Es für die kleinen Staaten ist bald nichts mehr im Weltmarkt auszurichten. Nur im grossen Verbund Europa, obschon dort die meisten auch noch nichts begriffen haben, kann uns das Überleben in der Welt gelingen. Das rechtsnationale Denken in kleinen Räumen ist obsolet geworden. Es ist das Denken der Angsthasen und Versager. Bevor diese ewig Gestrigen aufwachen, haben die Chinesen alles aufgekauft und wir haben im eigenen Land nichts mehr zu sagen!
    • FrancoL 22.11.2017 20:13
      Highlight Highlight Ja Sophia das ist seit langem klar, aber solange noch viele ungestraft festhalten dürfen, dass am als kleiner Player bestens und erfolgreich an der Globalisierung und am Weltmarkt teilnehmen kann werden Dir viele Blitze sicher sein.
      Ich staune immer wieder wie wenige Wert wir Europäer auf unsere knapp 500 Mio umfassende Gemeinschaft legen. Die anderen Märkte freut es, die werden uns allerdings keinen Blumenstrauss schenken.
    • sslider 23.11.2017 02:56
      Highlight Highlight So ist es!!manche Menschen sind der Meinung
      "Brückenzoll"zu zahlen,wie früher,wäre besser
  • N. Y. P. D. 22.11.2017 17:16
    Highlight Highlight Jean-Claude,
    es ist so. Wie Du mitbekommen hast, ist die Schweiz nicht in der Europäischen Union.
    Deshalb haben wir ganz viele bilaterale Abkommen.
    Das Institutionelle Rahmenabkommen würde genau das bringen, was wir Schweizer wie die PEST hassen. Nämlich Automatische Übernahme von allerlei Beschlüssen. Da könnte man gleich abstimmen, ob man in die EU will oder nicht.

    Danke für Deine Aufmerksamkeit.

    Äh, was mich stört, ist die Tatsache, dass die EU die Polen und die Ungarn nicht in die Schranken weist. Ich weiss, die Statuten lassen es nicht zu. Stört trotzdem.
    • Juliet Bravo 22.11.2017 17:46
      Highlight Highlight Der überwiegende Teil betrifft lediglich Produktenormen. Da hätt ich jetzt kein grosses Problem mit einem Rahmenabkommen.
    • Cityslicker 22.11.2017 21:59
      Highlight Highlight Lieber N.Y.P., der einzige Zweck der Bilateralen ist, dass in den darin definierten Feldern für die Schweiz trotz Nichtmitgliedschaft die gleichen Rahmenbedingungen wie EU-intern gelten - sonst könnte die Schweiz nicht gleichberechtigt am europäischen Binnenmarkt teilnehmen. Wenn die Bilateralen also nicht mehr kompatibel mit den Regelungen innerhalb der EU sind, sind sie praktisch wertlos - und das vor allem für die Schweiz. Es würde einiges entkrampfen, wenn der eine oder andere hierzulande aufhören würde, vor diesem Faktum die Aufen zu verschliessen.

      Danke für die freundliche Beachtung.
    • N. Y. P. D. 22.11.2017 22:46
      Highlight Highlight Die Regelungen sollen ja kompatibel sein. Wir schauen es uns jeweils kurz an und winken es durch. Sollte doch keine grosse Sache sein.
      Wir sollten uns nicht immer so klein machen. Gerade haben wir eine Neat für 60 Milliarden der Union zur Verfügung gestellt. Auch die EU profitiert von uns. Und auch der Schwerverkehr rollt gratis durch den Gotthard.
      Danke für Deine Ausführungen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thinktank 22.11.2017 16:49
    Highlight Highlight Wir verschenken eine Mia ohne Gegenleistung? Nun gut, immerhin finanzieren wir die Oststaaten, die uns vor dem Asylansturm beschützen.
    • Juliet Bravo 22.11.2017 17:21
      Highlight Highlight Es steht im Text. Als Gegenleistung sind wir Teil des Europäischen Binnenmarktes.
    • atomschlaf 22.11.2017 17:26
      Highlight Highlight Wir sollten die Milliarde explizit für den Grenzschutz und die Abwehr illegaler Migranten auszahlen.
      Dann wäre das Geld zumindest gut investiert.
    • FrancoL 22.11.2017 17:48
      Highlight Highlight Ja der Zugang zu diesen Märkten und die Gegengeschäfte sind wirklich nichts wert. Frage mich nur wieso wir sie denn überhaupt suchen diese Gegengeschäfte und den Zugang zu diesen Märkten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • amore 22.11.2017 16:43
    Highlight Highlight Bitte nicht mehr küssen!
    • Der Rückbauer 23.11.2017 08:27
      Highlight Highlight Warum nicht? Ich freue mich auf die Schleckerei. Mein PC überträgt ja nicht auch die Fahne.

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