Schweiz
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Der neugewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis spricht waehrend einer Medienkonferenz, am Mittwoch, 20. September 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ignazio Cassis in seiner ersten Medienkonferenz als Bundesrat. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Cassis muss in der Europapolitik liefern – und den Beschuss von rechts aushalten

Im Europa-Dossier ging zuletzt so gut wie nichts mehr. Der neue Aussenminister Ignazio Cassis ist vom ersten Tag an gefordert. Immerhin scheint der Tessiner zu wissen, was auf dem Spiel steht.



Was sich abgezeichnet hat, ist eingetroffen. Im Bundesrat findet keine Rochade statt, Ignazio Cassis übernimmt von Didier Burkhalter das Aussendepartement (EDA). Damit sind auch die teilweise abstrusen Spekulationen in gewissen Medien Makulatur. Für einen Wechsel ernsthaft in Frage gekommen wären ohnehin nur die beiden SP-Bundesräte.

Ihr Verzicht ist klug. Sozialdemokratische EDA-Vorsteher agierten in der Vergangenheit glücklos. Ein bürgerlicher Departementschef dürfte eher in der Lage sein, dem euroskeptischen Volk unangenehme Entscheidungen zu vermitteln. Dem umgänglichen Tessiner Bundesrat, der aus einem besonders EU-kritischen Kanton stammt, sind solche Fähigkeiten zuzutrauen.

Der neu gewaehlte Bundesrat Ignazio Cassis, FDP-TI, links, und der scheidende Bundesrat Didier Burkhalter, rechts, feiern nach der Ersatzwahl fuer den Bundesrat durch die Vereinigte Bundesversammlung im Restaurant

Cassis erbt von Burkhalter eine verfahrene Situation. Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Womit das Kernthema angesprochen wäre: Die Europapolitik ist die Haupt- und Grossbaustelle im EDA. In letzter Zeit lief einiges schief. Drei Jahre lang bemühte sich die Landesregierung vergeblich, der Europäischen Union Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit abzuringen. Und beim umstrittenen Rahmenabkommen war Didier Burkhalter zuletzt fast vollkommen isoliert.

Der ominöse «Reset-Knopf»

Die Masseneinwanderungs-Initiative musste die Schweiz – oder vielmehr das Parlament – einseitig umsetzen. Das hat das Verhältnis einigermassen entspannt. Das bilaterale Abkommen über die technischen Handelshemmnisse konnte nach monatelanger Blockade aufdatiert werden. Genau dieses Geknorze zeigt jedoch, warum ein institutionelles Rahmenabkommen wichtig wäre.

Das weiss auch Bundesrat Cassis. Er hat im Wahlkampf einen Neuanfang verlangt. Man müsse den «Reset-Knopf» drücken. Das Wort «Rahmenabkommen» sei derart vergiftet, dass man damit nichts mehr anfangen könne, sagte er in seiner Medienkonferenz nach der Wahl. Einen Verzicht auf diesen Vertrag hat er jedoch im Gegensatz zu Kontrahentin Isabelle Moret nie gefordert.

Spielraum bei «fremden Richtern»?

Im Interview mit watson gab Cassis ein klares Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen ab – und im Grundsatz auch zum Rahmenabkommen: «Wie wir es nennen, ist zweitrangig. Wichtig ist, dass wir gemeinsame Regeln zur Vereinfachung des Managements dieser Verträge haben, so dass eine Weiterentwicklung möglich ist.» Genau dies ist das Ziel dieses Abkommens.

Ignazo Cassis: Der neue Bundesrat

Video: srf

Gleichzeitig zeichnete Cassis «rote Linien»: «Keine automatische Übernahme von EU-Recht in der Schweiz, keine fremden Richter, die ausserhalb der Schweiz entscheiden können, wie das schweizerische Recht ausgelegt wird.» Der letzte Punkt ist besonders interessant, er lässt einige Möglichkeiten offen, etwa für eine Streitbeilegung vor dem EFTA-Gericht mit Schweizer Beteiligung.

Juncker kommt in die Schweiz

Unter Burkhalter waren die «fremden Richter» dermassen kontaminiert, dass eine vernünftige Diskussion kaum noch möglich war. Aussenminister Cassis kann und muss hier für eine Deblockierung sorgen. Der «Reset-Knopf» allein genügt eben nicht. Falls die Schweiz wegen der Brexit-Verhandlungen eine gewisse Atempause erhält, muss Cassis sie entsprechend nutzen.

Am nächsten Freitag wird der Bundesrat einmal mehr eine EU-Klausur durchführen, wie NZZ und Tages-Anzeiger berichten. Der künftige Aussenminister dürfte in irgendeiner Form einbezogen werden. Alles andere wäre ein Affront, zumal Cassis sein Amt am 1. November antreten wird, kurz vor dem Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

SVP ist skeptisch

Dieser ist provisorisch für den 23. November terminiert. Die Zeitungen spekulieren über mögliche Zugeständnisse, um den Gast aus Brüssel milde zu stimmen. Im Zentrum stehen die im Grundsatz bereits beschlossenen Kohäsionszahlungen an die EU-Ostländer. Eine Freigabe könnte der Schweiz zusätzlichen Goodwill einbringen. Die Kritik der SVP wäre jedoch programmiert.

Ignazio Cassis ist neuer Bundesrat

Die Volkspartei hat Ignazio Cassis gewählt. So richtig traut man ihm jedoch anscheinend nicht über den Weg. «Nichts gegen Cassis, aber beim beweglichen Tessiner weiss man nicht, wie sehr sich seine politische Slalomlinie im Magnetfeld eines Bundesratssessels verändern würde», schrieb SVP-Europachef Roger Köppel in der «Weltwoche».

Es ist absehbar, dass Bundesrat Cassis schon bald unter Beschuss von rechts geraten wird. Er kann und muss dies aushalten, denn er weiss, was auf dem Spiel steht. Nun muss er nur noch beweisen, dass er es besser kann als der glücklose Didier Burkhalter.

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31 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
simiimi
22.09.2017 16:36registriert March 2015
Ganz egal wer Aussenminister ist, ein Abkommen das uns eine automatische Rechtsübernahme aufzwingt und die höchste Gerichtsbarkeit darüber komplett der Gegenseite übeträgt wird vor dem Volk niemals eine Chance haben. Und das ist auch gut so.
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Amboss
22.09.2017 16:16registriert April 2014
Ich glaube nicht, dass es irgendwie mit Burkhalter zu tun hat, dass wir aktuell in eine Patt-Situation sind. Ebenso bin ich überzeugt, dass Cassis da nichts gross erreichen wird.
Ich glaube wir und die EU müssen uns damit abfinden, dass die aktuelle Situation mit den Bilateralen so etwas wie ein Endzustand ist. Jegliche Bewegung Richtung Automatismus ist doch chancenlos, da wird auch Cassis nichts ändern können.
Aber ganz doofe Frage: ist das schlimm? Die aktuelle Situation ist doch ganz gut, oder nicht?
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demokrit
22.09.2017 16:58registriert October 2015
"Aussenminister Cassis"
Es gibt in der Schweiz überhaupt keine Minister, sondern nur Departementsvorsteher, liebe Journis. ;-)
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31

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