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Am 20. Mai 1992 informierten die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller sowie Vizekanzler Achille Casanova (2. von rechts) offiziell über das Gesuch.
Am 20. Mai 1992 informierten die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller sowie Vizekanzler Achille Casanova (2. von rechts) offiziell über das Gesuch.
Bild: KEYSTONE

Das Schweizer EU-Beitrittsgesuch ist faktisch tot – und dennoch nicht totzukriegen

Das EU-Beitrittsgesuch gilt als eine der grössten strategischen Fehlleistungen des Bundesrats. Dennoch sind alle Forderungen nach einem Rückzug bislang gescheitert. Nun gibt es einen neuen Anlauf.
06.05.2015, 08:5406.05.2015, 21:45

Irgendwo in einem Aktenschrank in Brüssel modert es vor sich hin: Das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), das der Bundesrat im Mai 1992 eingereicht hat. Ein halbes Jahr später lehnte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Damit war das Schreiben Makulatur. Doch Totgesagte leben länger: Sämtliche Forderungen nach einem Rückzug des Gesuchs sind bislang gescheitert.

SP verlangt EU-Analyse
Ebenfalls am Mittwoch behandelt der Nationalrat zwei Vorstösse der SP, die der Europadiskussion neuen Schwung verleihen wollen und unter anderem eine Analyse der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verlangen. Der Bundesrat befürwortet sie, FDP und SVP sind dagegen. 

Nun nimmt der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann einen neuen Anlauf. Seine Motion wird am Mittwoch von der grossen Kammer behandelt. Der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) beruft sich auf das EFTA-Land Island, das sein EU-Beitrittsgesuch im Februar 2014 formell zurückgezogen hat. Die Schweiz dagegen werde von der EU wie ein Land behandelt, das früher oder später beitreten werde. «Wir müssten darum eindeutig klarmachen, dass der Beitritt nicht in Frage kommt und auch keine Option ist», sagte Reimann dem «Tages-Anzeiger».

Lukas Reimann fordert den Rückzug des Gesuchs.
Lukas Reimann fordert den Rückzug des Gesuchs.
Bild: KEYSTONE

Allzu gross dürften seine Chancen nicht sein. In einer Zeit, in der die Hardliner in Brüssel das Verhältnis zum Nichtmitglied Schweiz diktieren, dürfte sich im Parlament die Lust in Grenzen halten, mit einem Rückzug des Gesuchs Öl ins Feuer zu giessen. Sollte die Motion scheitern, wäre es die Fortsetzung einer erstaunlichen Geschichte. Das EU-Beitrittsgesuch, wie es verkürzt und nicht ganz korrekt genannt wird, erwiese sich einmal mehr als unverwüstlich, obwohl es längst als einer der grössten strategischen Fehlentscheide einer Landesregierung eingestuft wird.

Gespaltener Bundesrat

Am 18. Mai 1992, einem Montagmorgen, stimmte der Bundesrat auf Antrag des damaligen Bundespräsidenten und Aussenministers René Felber (SP) über das Beitrittsgesuch ab. Die Konstellation wirkt aus heutiger Sicht überraschend: Neben den Romands Felber und Jean-Pascal Delamuraz (FDP) sowie dem Tessiner Flavio Cotti (CVP) stimmte der Berner SVP-Verkehrsminister Adolf Ogi dafür. Er hatte den EWR-Vertrag bereits im Vorjahr als «Trainingslager» für den EG-Beitritt bezeichnet. Der europaskeptische Sozialdemokrat Otto Stich, Ogis Intimfeind im Bundesrat, war ebenso dagegen wie Arnold Koller (CVP) und Kaspar Villiger (FDP).

Das Dokument des Anstosses.
Das Dokument des Anstosses.
Bild: SDA

Bei einem Entscheid von historischer Tragweite war der Bundesrat tief gespalten – ein Befund, der sich mit dem hiesigen Konsensdenken nur schwer vereinbaren lässt. «Man hätte einen solch zentralen Beschluss nie mit knappen 4:3 Stimmen fassen dürfen», sagte Arnold Koller zehn Jahre später der «NZZ am Sonntag». Dennoch wurde das Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine Woche später bei der EG in Brüssel eingereicht, wenn auch ohne viel Aufhebens.

Euphorie und Zugzwang

Zwei Motive werden für den Entscheid des Bundesrats angeführt. Am Tag vor besagter Sitzung war der Beitritt der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank vom Volk angenommen worden. Die Proeuropäer im Bundesrat hätten den Schwung dieses Abstimmungssonntags ausnützen wollen, so die Interpretation. 

Allerdings fühlte sich die Landesregierung auch unter Zugzwang. Die EFTA-Länder Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen hatten ihre eigenen Gesuche in den Wochen zuvor eingereicht. «Der Bundesrat befürchtete plötzlich, bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen zu geraten», sagte der damalige Schweizer Botschafter bei der EG, Benedikt von Tscharner, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger»

Stattdessen landete er in der Sackgasse. Christoph Blocher fühlte sich in seinem Kampf gegen den EWR-Vertrag bestätigt. Nun war klar, dass der Bundesrat eigentlich den Vollbeitritt anstrebte. Am 6. Dezember 1992 lehnte das Volk den EWR-Beitritt ab. Das Beitrittsgesuch verschwand in der Schublade. Seine Verabschiedung bezeichnete Arnold Koller später als jenen Entscheid, «der mich in meinen zwölf Bundesratsjahren am meisten frustriert hat». 

Blocher scheitert im Bundesrat

Das Gesuch aber ist nicht totzukriegen. Seit 1992 sind Anläufe zu seiner Reaktivierung ebenso gescheitert wie Forderungen nach dem Rückzug. Christoph Blocher brachte während seiner Zeit im Bundesrat 2005 einen entsprechenden Antrag ein, und wieder kam es zu einem 4:3-Beschluss. Blocher konnte auf Parteikollege Samuel Schmid und Hans-Rudolf Merz (FDP) zählen. Den Ausschlag gab Pascal Couchepin (FDP), er stimmte mit den Sozialdemokraten Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey sowie Joseph Deiss (CVP) gegen den Rückzug.

Christoph Blocher 2012 zum Beitrittsgesuch.

Der bislang letzte Versuch datiert von 2011, als National- und Ständerat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP, AG) ablehnten. Nun ist sein Neffe Lukas an der Reihe. «Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten», schreibt er in seinem Vorstoss

Hardliner in Brüssel setzen sich durch: EU kommt der Schweiz keinen Millimeter entgegen
«Auf Drohkulissen der EU sollte man nicht hereinfallen. Die Griechen tun das ja auch nicht»
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Das Gesuch sei mit dem Nein zum EWR gegenstandslos geworden, kontert der Bundesrat, der Ablehnung beantragt. Ein Rückzug bringe der Schweiz keinen Nutzen. Den Vergleich mit Island weist er zurück. Der Inselstaat habe seit 2010 Beitrittsverhandlungen geführt, diese im Herbst 2013 jedoch abgebrochen.

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