Schweiz
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Die Bundesraete Jean-Pascal Delamuraz, Rene Felber, der Vizekanzler Achille Casanova und Arnold Koller, v.l.n.r., an einer Pressekonferenz des Bundesrats zur Europaeischen Gemeinschaft (EG) und zum EWR, aufgenommen in Bern am 20. Mai 1992. Der Bundesrat informiert auch, dass er beschlossen hat, ein Gesuch fuer Beitrittsverhandlungen der Schweiz zur Europaeischen Gemeinschaft zu stellen.(KEYSTONE/Rolf Schertenleib)

Am 20. Mai 1992 informierten die Bundesräte Jean-Pascal Delamuraz, René Felber und Arnold Koller sowie Vizekanzler Achille Casanova (2. von rechts) offiziell über das Gesuch. Bild: KEYSTONE

Das Schweizer EU-Beitrittsgesuch ist faktisch tot – und dennoch nicht totzukriegen

Das EU-Beitrittsgesuch gilt als eine der grössten strategischen Fehlleistungen des Bundesrats. Dennoch sind alle Forderungen nach einem Rückzug bislang gescheitert. Nun gibt es einen neuen Anlauf.



Irgendwo in einem Aktenschrank in Brüssel modert es vor sich hin: Das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG), das der Bundesrat im Mai 1992 eingereicht hat. Ein halbes Jahr später lehnte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ab. Damit war das Schreiben Makulatur. Doch Totgesagte leben länger: Sämtliche Forderungen nach einem Rückzug des Gesuchs sind bislang gescheitert.

SP verlangt EU-Analyse

Ebenfalls am Mittwoch behandelt der Nationalrat zwei Vorstösse der SP, die der Europadiskussion neuen Schwung verleihen wollen und unter anderem eine Analyse der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU verlangen. Der Bundesrat befürwortet sie, FDP und SVP sind dagegen. 

Nun nimmt der St.Galler SVP-Nationalrat Lukas Reimann einen neuen Anlauf. Seine Motion wird am Mittwoch von der grossen Kammer behandelt. Der Präsident der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) beruft sich auf das EFTA-Land Island, das sein EU-Beitrittsgesuch im Februar 2014 formell zurückgezogen hat. Die Schweiz dagegen werde von der EU wie ein Land behandelt, das früher oder später beitreten werde. «Wir müssten darum eindeutig klarmachen, dass der Beitritt nicht in Frage kommt und auch keine Option ist», sagte Reimann dem «Tages-Anzeiger».

Lukas Reimann, Praesident AUNS, referiert anlaesslich der ausserordentlichen Mitgliederversammlung, am Samstag, 4. Oktober 2014, in Winterthur. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Lukas Reimann fordert den Rückzug des Gesuchs. Bild: KEYSTONE

Allzu gross dürften seine Chancen nicht sein. In einer Zeit, in der die Hardliner in Brüssel das Verhältnis zum Nichtmitglied Schweiz diktieren, dürfte sich im Parlament die Lust in Grenzen halten, mit einem Rückzug des Gesuchs Öl ins Feuer zu giessen. Sollte die Motion scheitern, wäre es die Fortsetzung einer erstaunlichen Geschichte. Das EU-Beitrittsgesuch, wie es verkürzt und nicht ganz korrekt genannt wird, erwiese sich einmal mehr als unverwüstlich, obwohl es längst als einer der grössten strategischen Fehlentscheide einer Landesregierung eingestuft wird.

Gespaltener Bundesrat

Am 18. Mai 1992, einem Montagmorgen, stimmte der Bundesrat auf Antrag des damaligen Bundespräsidenten und Aussenministers René Felber (SP) über das Beitrittsgesuch ab. Die Konstellation wirkt aus heutiger Sicht überraschend: Neben den Romands Felber und Jean-Pascal Delamuraz (FDP) sowie dem Tessiner Flavio Cotti (CVP) stimmte der Berner SVP-Verkehrsminister Adolf Ogi dafür. Er hatte den EWR-Vertrag bereits im Vorjahr als «Trainingslager» für den EG-Beitritt bezeichnet. Der europaskeptische Sozialdemokrat Otto Stich, Ogis Intimfeind im Bundesrat, war ebenso dagegen wie Arnold Koller (CVP) und Kaspar Villiger (FDP).

HANDOUT ZUM SDA-TEXT VOM 17. JULI 2011 - The official adhesion request of Swiss to the European Economic Community sent from Berne on May 20, 1992, pictured in Brussels, Belgium, July 1, 2011.  (KEYSTONE/SDA/Thierry Monasse) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***....HANDOUT - Das offizielle Beitrittsgesuch der Schweiz zur Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), aufgenommen in Bruessel am 1. Juli 2011. (KEYSTONE/SDA/Thierry Monasse) *** NO SALES, DARF NUR MIT VOLLSTAENDIGER QUELLENANGABE VERWENDET WERDEN ***

Das Dokument des Anstosses. Bild: SDA

Bei einem Entscheid von historischer Tragweite war der Bundesrat tief gespalten – ein Befund, der sich mit dem hiesigen Konsensdenken nur schwer vereinbaren lässt. «Man hätte einen solch zentralen Beschluss nie mit knappen 4:3 Stimmen fassen dürfen», sagte Arnold Koller zehn Jahre später der «NZZ am Sonntag». Dennoch wurde das Gesuch um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen eine Woche später bei der EG in Brüssel eingereicht, wenn auch ohne viel Aufhebens.

Euphorie und Zugzwang

Zwei Motive werden für den Entscheid des Bundesrats angeführt. Am Tag vor besagter Sitzung war der Beitritt der Schweiz zum Internationalen Währungsfonds (IWF) und zur Weltbank vom Volk angenommen worden. Die Proeuropäer im Bundesrat hätten den Schwung dieses Abstimmungssonntags ausnützen wollen, so die Interpretation. 

Allerdings fühlte sich die Landesregierung auch unter Zugzwang. Die EFTA-Länder Österreich, Finnland, Schweden und Norwegen hatten ihre eigenen Gesuche in den Wochen zuvor eingereicht. «Der Bundesrat befürchtete plötzlich, bei den Beitrittsverhandlungen ins Hintertreffen zu geraten», sagte der damalige Schweizer Botschafter bei der EG, Benedikt von Tscharner, in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger»

Stattdessen landete er in der Sackgasse. Christoph Blocher fühlte sich in seinem Kampf gegen den EWR-Vertrag bestätigt. Nun war klar, dass der Bundesrat eigentlich den Vollbeitritt anstrebte. Am 6. Dezember 1992 lehnte das Volk den EWR-Beitritt ab. Das Beitrittsgesuch verschwand in der Schublade. Seine Verabschiedung bezeichnete Arnold Koller später als jenen Entscheid, «der mich in meinen zwölf Bundesratsjahren am meisten frustriert hat». 

Blocher scheitert im Bundesrat

Das Gesuch aber ist nicht totzukriegen. Seit 1992 sind Anläufe zu seiner Reaktivierung ebenso gescheitert wie Forderungen nach dem Rückzug. Christoph Blocher brachte während seiner Zeit im Bundesrat 2005 einen entsprechenden Antrag ein, und wieder kam es zu einem 4:3-Beschluss. Blocher konnte auf Parteikollege Samuel Schmid und Hans-Rudolf Merz (FDP) zählen. Den Ausschlag gab Pascal Couchepin (FDP), er stimmte mit den Sozialdemokraten Moritz Leuenberger und Micheline Calmy-Rey sowie Joseph Deiss (CVP) gegen den Rückzug.

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Christoph Blocher 2012 zum Beitrittsgesuch. YouTube/SRF DOK

Der bislang letzte Versuch datiert von 2011, als National- und Ständerat eine Motion von Maximilian Reimann (SVP, AG) ablehnten. Nun ist sein Neffe Lukas an der Reihe. «Den Scheuklappen-Blick der ewiggestrigen EU-Turbos, die seit Jahrzehnten nur den Beitritt wollen, können wir uns nicht mehr leisten», schreibt er in seinem Vorstoss

Das Gesuch sei mit dem Nein zum EWR gegenstandslos geworden, kontert der Bundesrat, der Ablehnung beantragt. Ein Rückzug bringe der Schweiz keinen Nutzen. Den Vergleich mit Island weist er zurück. Der Inselstaat habe seit 2010 Beitrittsverhandlungen geführt, diese im Herbst 2013 jedoch abgebrochen.

Soll das EU-Beitrittsgesuch zurückgezogen werden?

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    Alle Leser-Kommentare
  • christianlaurin 06.05.2015 16:41
    Highlight Highlight Mir ist die Nase voll von alle diese Schlauberger. Immer wird der Politiker in Bern die Schuld gegeben. Ich habe ein Idee, wie wäre es mal das alle Schlauberger ein Initiative beginnen die heist "Bilateral Kuendigen". Sammeln sie die Unterschriften und wir werden abstimmen. Wir sind ja die Schweiz und können so was. Und nein die MEI hat nicht gesagt Bilateralen kündigen, diese Initiative war weder das noch das andrer. Machen die Schlauberger so was nicht, dann sollten sie bitte ruhig sein.
  • Schneider Alex 06.05.2015 09:34
    Highlight Highlight EU ist Denkmal für alte Politiker und gutbezahlter Arbeitsplatz für Bürokraten!

    Die Einführung des EURO und der Personenfreizügigkeit waren und sind grundlegende Fehlkonstruktionen ehrgeiziger Politiker und Politikerinnen. Dass die nötigen Fehlerkorrekturen auf sich warten lassen oder gar nicht mehr möglich sind, zeigt die Trägheit des Riesengebildes EU. Wollen wir wirklich die Souveränität der Schweiz aufgeben und uns von dieser EU erpressen lassen?

Kommentar

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