Bundesrat muss Bericht über den Stand der Beziehungen zur EU verfassen
Der Bundesrat muss in einem Bericht den Stand der Beziehungen der Schweiz zur EU analysieren. Der Nationalrat hat am Montag ein Postulat von Thomas Aeschi (SVP/ZG) angenommen, mit 111 zu 71 Stimmen bei 7 Enthaltungen.
Der Bundesrat hatte sich dagegen gestellt. Aussenminister Didier Burkhalter bekräftigte, dass der Bundesrat den bilateralen Weg derzeit für das beste europapolitische Instrument zur Wahrung der Interessen der Schweiz halte. Deshalb gelte es in erster Linie, die Anstrengungen zur Erneuerung dieses Wegs weiterzuverfolgen.
Nach der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar gelte es, die Kräfte darauf zu konzentrieren, eine Lösung zu finden - und nicht auf das Erstellen eines Berichts.
Thomas Aeschi argumentierte, angesichts der schnellen und tiefgreifenden Veränderungen innerhalb der EU sowie der sehr weit gehenden Forderungen der EU gegenüber der Schweiz sei es für die Schweiz wichtig zu verstehen, wie sich die eigenen nationalen Interessen gegenüber den Interessen der EU verhielten.
Im Bericht soll der Bundesrat nach dem Willen Aeschis darlegen, was die EU auf exekutiver, legislativer und judikativer Ebene tut und wie dies das tägliche Leben der Schweizerinnen und Schweizer beeinflusst. (aeg/sda)
