SVP beisst in sauren Apfel und verhilft Budget 2017 zum Durchbruch
Doch kein Budgetabsturz im Nationalrat: Die grosse Kammer hat im zweiten Anlauf dem Voranschlag 2017 zugestimmt. Im Gegensatz zur SP revidierte die SVP ihre Meinung und enthielt sich der Stimme.
Die «unheilige» Rechts-Links-Allianz, welche vergangene Woche das Budget versenkt hatte, zeigte sich am Mittwoch zwar weiterhin unzufrieden mit dem Budgetentwurf. «Wir sind besorgt, in Zeiten ohne Rezession ein Budget mit einem Defizit von 254 Millionen Franken zu verabschieden», sagte der Zuger SVP-Finanzpolitiker Thomas Aeschi.
Seine Partei pochte insbesondere auf weitere Kürzungen bei der Entwicklungshilfe, der Bildung und dem Bundespersonal. Trotzdem biss die SVP in den sauren Apfel und enthielt sich weitgehend der Stimme, nur sieben aus der Fraktion stimmten Nein. Vergangene Woche in der ersten Gesamtabstimmung hatte die SVP das Budget noch mit 65 Stimmen bei einer Gegenstimme abgelehnt.
SP gab nicht nach
Im zweiten Anlauf stimmte die grosse Kammer mit 81 zu 52 Stimmen bei 65 Enthaltungen zu. Die geschlossene SP und ein Teil der Grünen gab derweil nicht nach. Sie bekamen zu wenig Zückerchen und konnte dem aus ihrer Sicht «rechten Abbaubudget» nicht zustimmen.
Der Voranschlag geht nun wieder zurück an den Ständerat, der das Geschäft am kommenden Montag zum zweiten Mal beraten wird. Es beginnt das übliche Hin und Her zwischen den Räten. Momentan bestehen teilweise grosse Differenzen. Das Parlament hat wegen des Umwegs aber eine Runde weniger Zeit, diese zu bereinigen.
Im Gegensatz zum Ständerat will der Nationalrat etwa Querschnittkürzungen in der Bundesverwaltung von insgesamt 128 Millionen Franken durchsetzen. Auch die Asylkosten fallen im Vergleich mit dem Ständerat um 344 Millionen Franken tiefer aus. Hinzu kommt eine Kreditsperre auf 60 Millionen Franken.
Umstrittene Bauerngelder
Mehr ausgeben als der Ständerat will der Nationalrat für die Ausfuhrbeiträge gemäss «Schoggigesetz» (+26,7 Millionen Franken) und die Qualitäts- und Absatzförderung in der Landwirtschaft (+2,5 Millionen Franken).
Hinzu kommen kleinere Differenzen bei den Ausgaben für die Auslandschweizerbeziehungen (0,3 Millionen Franken), den Integrationsmassnahmen für Ausländer (0,5 Millionen Franken) oder der Jugend+Sport-Aktivitäten (1,5 Millionen Franken).
Unter dem Strich resultiert beim Nationalrat ein struktureller Saldo von 88 Millionen Franken. Das ist im Gegensatz zum ständerätlichen Entwurf konform mit der Schuldenbremse. Dieser rechnet derzeit mit einem Saldo von minus 13,7 Millionen Franken. (whr/sda)
