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Bauern an einer Viehschau in Rehetobel AR.<br data-editable="remove">
Bauern an einer Viehschau in Rehetobel AR.
Bild: KEYSTONE

Edelweisshemden auf dem Vormarsch: Der Sieg der Bauern im Parlament ist kein gutes Omen

Das neue Parlament macht dort weiter, wo das alte aufgehört hat: Es verschont die Landwirtschaft vom Spardiktat. Das lässt für die Legislatur wenig Gutes erahnen.
18.12.2015, 11:2419.12.2015, 17:16

Schüler mit Edelweisshemden haben in Gossau ZH für ein Shitstürmchen gesorgt. Eine übereifrige Lehrerin verbot das angeblich fremdenfeindliche Kleidungsstück, worauf Mitglieder der SVP-Fraktion im Zürcher Kantonsrat aus Solidarität mit den Schülern im hellblauen Shirt auftraten. Im Bundeshaus erblickte man diese Woche keine Edelweisshemden, dafür eine Krawatte mit dem rustikalen Muster. Sie hing am Hals des St.Galler CVP-Nationalrats Markus Ritter.

Mit Edelweisskrawatte: CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter.<br data-editable="remove">
Mit Edelweisskrawatte: CVP-Nationalrat und Bauernpräsident Markus Ritter.
Bild: KEYSTONE

Ein weiterer Gossau-Solidaritätsakt? Keineswegs. Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands und damit oberster Landwirt der Nation, hatte die Edelweisskrawatte zur Wahlfeier für den neuen SVP-Bundesrat Guy Parmelin am Donnerstag umgebunden: «Wir haben 50 Jahre auf einen Bauern im Bundesrat gewartet.» Für die Landwirtschaft verlief die Wintersession ohnehin erfreulich: Bei der Verabschiedung des Bundesbudgets 2016 blieb sie als einziger Bereich vom Sparhammer verschont. Sie erhielt 92,8 Millionen Franken mehr budgetiert.

Mehr Geld für «Schoggigesetz»

«Wir sind zufrieden», kommentierte Markus Ritter das Ergebnis. Gar nicht zufrieden ist die SP: «Es ist sehr problematisch, dass diejenigen Kreise, welche am lautesten nach einer harten Spar- und Abbaupolitik schreien, die Landwirtschaft stets noch vergolden», lässt sich der Solothurner Nationalrat Philipp Hadorn in einer Mitteilung mit einem Seitenhieb gegen SVP und FDP zitieren. Allerdings hatten auch die Sozialdemokraten dem Budget «zähneknirschend» zugestimmt.

Es ist ein altes Lied, das auch im neuen Parlament angestimmt wird: Wenn es ums Sparen geht, werden die Bauern mit Samthandschuhen angefasst. Obwohl die Zahl der Höfe abnimmt, werden 2,8 Milliarden Franken an Direktzahlungen ausgeschüttet. Mehr Geld wurde auch für das «Schoggigesetz» bewilligt, mit dem die teuren Schweizer Nahrungsmittel für den Export subventioniert werden. Die Welthandelsorganisation (WTO) will diese Beihilfen abschaffen, die Schweiz aber pocht auf lange Übergangsfristen und Ersatzmassnahmen.

Bauernpräsident Markus Ritter wehrt sich gegen den Vorwurf, seine Branche sei sparresistent: «Das Bundesbudget ist seit 2005 von 52 auf 67 Milliarden Franken angewachsen. Die Landwirtschaft ist der einzige Bereich, in dem die Ausgaben stabil geblieben sind.» Nicht gelten lässt er das Argument von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die Bauern würden wegen der Teuerung und der abnehmenden Zahl von Betrieben mehr Geld erhalten: «Direktzahlungen sind nicht an die Höfe gebunden, sondern an Leistungen wie den Erhalt von Hochstammbäumen.»

Klare Ansage: Bauerndemo am 27. November in Bern.<br data-editable="remove">
Klare Ansage: Bauerndemo am 27. November in Bern.
Bild: KEYSTONE

Landwirtschaft ist unbestritten ein harter Beruf mit langen Arbeitszeiten. Dennoch befremdet das ständige Klagelied der Bauern, das erst Ende November an einer Grossdemo mit 10'000 Teilnehmern in Bern manifestierte. Die Liberalisierung der Schweizer Landwirtschaft verlief vergleichsweise sanft. Sie hatte aber aus Sicht der Konsumenten die erfreuliche Folge, dass die Preise sanken und gleichzeitig die Qualität und vor allem die Vielfalt der Produkte zunahm.

Votum gegen Freihandel

Mehr Wettbewerb wäre eine Chance für die Schweizer Bauern, er könnte zu grösseren, innovativeren und ökologischeren – das ist kein Widerspruch! – Betrieben führen. Allein, der Nationalrat sandte ebenfalls am Donnerstag ein gänzlich gegenteiliges Signal aus. Er nahm im Verhältnis 2:1 eine Standesinitiative des Kantons Waadt an, die einen Abbruch der Verhandlungen mit der EU über den Agrar-Freihandel verlangt.

Die grünliberale Bernerin Kathrin Bertschy warnte vergeblich vor dem «kurzsichtigen» Entscheid. Offene Märkte gebe es schon heute, in Form von Einkaufstourismus: «Das ist Wertschöpfung, die unserem Land entgeht.» Man muss es fast schon als Lichtblick bezeichnen, dass die Revision des Alkoholgesetzes trotz jahrelangen Beratungen gescheitert ist. Die Bauern hatten sich damit zusätzliche Subventionen für die Verarbeitung von Obst zu Hochprozentigem erhofft.

Neuer Kurs bei der SVP?

Offen bleibt, ob die Bauern weiterhin geschont werden, etwa beim Stabilisierungsprogramm 2017-2019, in dem der Bundesrat bei der Landwirtschaft erneut den Rotstift ansetzen will. Aufhorchen liess in der Budgetdebatte das Verhalten der SVP. Ihre Fraktion machte sich stark für eine Querschnittkürzung nach dem Rasenmäher-Prinzip. Weil sich ihre Bauernvertreter – und jene der FDP – der Stimme enthielten, kamen die Landwirte trotzdem ungeschoren davon.

Wird die gestärkte Akademiker-Truppe vorab aus Zürich dafür sorgen, dass die SVP künftig weniger «bauernhörig» politisiert? Noch ist es zu früh für eine solche Einschätzung. Die Wintersession lässt jedenfalls wenig Gutes für die neue Legislatur erwarten, vor allem wenn man auf ein innovationsfreudigeres Parlament gehofft hat. Die gestärkte Rechte sieht das Heil für die Schweizer Wirtschaft vorab in tiefen Steuern. Der Energiestrategie 2050, die einen Investitions- und Innovationsschub auslösen könnte, droht hingegen der Rückbau zu einer Mini-Reform.

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Ein unerfreuliches Signal war auch das Nein zur Verschärfung des Umweltschutzgesetzes. Sie war als indirekter Gegenvorschlag zur Initiative «Grüne Wirtschaft» der Grünen Partei gedacht. «Wir müssen von einer Wegwerfwirtschaft wegkommen zu einer Kreislaufwirtschaft», mahnte Bundesrätin Doris Leuthard vergeblich. So viel Weitsicht war den Volksvertretern nicht zuzumuten.

Dafür werden die Bauern auch in Zukunft nicht darben müssen. Markus Ritter gibt sich gönnerhaft: «Wir wären mit einem stabilen Budget zufrieden.»

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