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Ab Mitte Jahr gilt beim Sex der Grundsatz «Nein heisst Nein»

Ab Mitte Jahr gilt beim Sex der Grundsatz «Nein heisst Nein»

10.01.2024, 13:15
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Ab Mitte Jahr gilt beim Sex der Grundsatz «Nein heisst Nein». Eine Vergewaltigung, ein sexueller Übergriff oder eine sexuelle Nötigung liegen neu vor, wenn das Opfer mit Worten, Gesten oder durch Erstarren ausgedrückt hat, dass es mit der Handlung nicht einverstanden ist.

Der Bundesrat hat am Mittwoch das revidierte Sexualstrafrecht per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt. Das Datum entspreche dem Wunsch der Kantone, schrieb er dazu. Sie erhielten damit die benötigte Zeit, um sich auf die Neuerungen vorzubereiten und die betroffenen Behörden zu schulen.

Nein heisst nein, Sexualstrafrecht schweiz
Ab dem Sommer werden neu auch Gesten und Erstarren als Nein gewertet.Bild: Shutterstock

Worte, Gesten, Freezing

Die Reform bringt die neue Regelung «Nein heisst Nein», die im Parlament kontroverse Diskussionen ausgelöst hatte. Als Zeichen der Ablehnung gilt neben Worten oder Gesten auch der Schockzustand des Opfers, das sogenannte Freezing.

Erstarrt das Opfer vor Angst und kann es weder Ablehnung äussern noch sich wehren, werden Täter neu ebenfalls wegen Vergewaltigung oder sexuellem Übergriff und sexueller Nötigung bestraft – wenn sie den Schockzustand des Opfers erkannt haben.

Nach geltendem Recht liegt nur dann eine Vergewaltigung oder eine sexuelle Nötigung vor, wenn das Opfer zur sexuellen Handlung genötigt wird, es also vom Täter bedroht wird oder der Täter respektive die Täterin Gewalt gegen das Opfer ausübt. Diese Voraussetzung gilt neu nicht mehr.

Tatbestand ausgeweitet

Der Tatbestand der Vergewaltigung umfasst neu nicht nur den Beischlaf gegen den Willen des Opfers, sondern auch «beischlafsähnliche Handlungen» die mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind. Damit würden deutlich mehr sexuelle Handlungen als Vergewaltigung gelten, schreibt der Bundesrat.

Strafbar werden soll neu sogenanntes Stealthing: Dieser Tatbestand liegt bei einvernehmlichem Sex vor, wenn eine beteiligte Person aber heimlich und ohne vorgängiges Einverständnis der anderen Person das Kondom abstreift oder von Anfang an keines benutzt.

Im Sinn der Prävention können Täterinnen und Täter nach gewissen Delikten schon heute verpflichtet werden, Lernprogramme zu besuchen. Neu soll auch zu einem derartigen Programm verpflichtet werden können, wer beschuldigt wird, jemanden sexuell belästigt zu haben.

«Nein heisst Nein» in Räten umstritten

Das Parlament hatte das revidierte Sexualstrafrecht im vergangenen Juni verabschiedet. Besonders umstritten war, ob nun «Nein heisst Nein» oder der Weg über «Ja heisst Ja» gewählt werden sollte. Sexuelle Handlungen hätten gemäss diesem Grundsatz nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten stattfinden dürfen.

Umstritten war auch, ob Cybergrooming explizit unter Strafe gestellt werden sollte – gemeint ist das Anbahnen von Kontakten mit unter 16-Jährigen mit der Absicht, eine Sexualstraftat zu begehen. Das Parlament verzichtete schliesslich auf einen solchen Passus.

Die zuständige Kommission des Ständerates, der sich in diesem Punkt durchsetzte, hatte Abgrenzungsprobleme angeführt. Ebenso hatte sie argumentiert, dass der heutige gesetzliche Rahmen genüge, um Taten dieser Art zu ahnden. (saw/sda)

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112 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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trichie
10.01.2024 14:43registriert Mai 2017
Unabhängig davon wär's gut wir könnten uns als Gesellschaft beim Sex auf drei einfache Regeln einigen:

1) Sex gibt's nur wenn es für beide stimmt

2) Wenn es für einen Partner währenddessen nicht mehr stimmen sollte wird sofort aufgehört

3) Wenn es für einen Partner bis zum Ende gestimmt hat aber irgendwann nachher nicht mehr trifft den anderen Partner keine Schuld
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Garp
10.01.2024 16:39registriert August 2018
Nur ja heisst ja, wäre einvernehmlicher Sex. Das wäre das richtige Signal gewesen.

Aber ich kann mich noch gut erinnern, wie sich das Parlament gegen das Gesetz der Vergewaltigung in der Ehe gesträubt hatte, bis es endlich durch kam.

Nein heisst nein, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
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