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Schweiz
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Kommentarlöschung durch SRF News: Ein Fall für die Ombudsstelle SRG

Kommentarlöschung durch SRF News: Fürs Bundesgericht ein Fall für die Ombudsstelle SRG

29.11.2022, 11:40

Die Ombudsstelle SRG muss darüber entscheiden, ob die Löschung eines Kommentars zu kostenlosen Corona-Tests auf dem Instagram-Account von SRF News rechtens war. Dies hat das Bundesgericht in einer öffentlichen Beratung entschieden. Nur so sei eine wirksame Rechtsweggarantie gewährleistet.

Im konkreten Fall schrieb eine Frau zum SRF News-Beitrag «Deutschland schafft kostenlose Corona-Tests ab», dass sie sich das Gleiche für die Schweiz wünsche. Sie sei bisher gut ohne einen Test oder eine Impfung ausgekommen.

Die Redaktion löschte den Beitrag, weil sie der Auffassung war, dass er die Regeln für das soziale Kommunikationsverhalten verletze. Die Schreiberin beanstandete die Löschung zunächst bei der Ombudsstelle SRG. Diese fühlte sich jedoch nicht zuständig. Der gleichen Auffassung war die in der Folge angerufene unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen.

Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass der Weg an ein Zivil- oder Strafgericht für die Beurteilung der Sache nicht zweckmässig sei.

(Urteil 2C_1023/2021 vom 29.11.2022)

(aeg/sda)

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59 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Palpatine
29.11.2022 11:44registriert August 2018
Schade, ich hätte sonst Watson ebenfalls verklagt, alle meine Post zu veröffentlichen... *hihihi*

Ernsthaft: Der einzig richtige Entscheid unseres Bundesgerichts!
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Madison Pierce
29.11.2022 12:13registriert September 2015
Bitte bleibt da dran! Ich bin sehr gespannt auf den Entscheid der Ombudsstelle. Nicht wegen des Einzelfalls, sondern grundsätzlich. Online-Kommentare sind eine recht neue Erscheinung, für die das Regelwerk noch nicht abschliessend definiert wurde.

Ein Anrufer wird nicht in eine Sendung durchgestellt, wenn er nichts Relevantes zur Diskussion beiträgt. Logisch, die Sendezeit ist begrenzt. Auf Instagram haben aber viele Kommentare Platz. Wer soll da entscheiden, ob ein Beitrag, welcher kein Gesetz verletzt, relevant genug ist?
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Knacker
29.11.2022 14:50registriert Juni 2020
Kurzmeldung aus der NZZ von heute Nachmittag:

"«Mit der Löschung von Kommentaren oder dem individuellen, vorübergehenden oder dauernden Ausschluss von Personen von der Kommentarfunktion greift die SRG in die Meinungsäusserungsfreiheit der Betroffenen ein», schreibt das Bundesgericht. Biete die SRG ausserhalb ihres Programms solche Foren für Meinungsäusserungen an, müsse sie möglichst grundrechtskonform handeln und ihrer Rolle als gesamtschweizerisch konzessionierte Anbieterin im Radio- und Fernsehbereich Rechnung tragen."

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