Gesellschaft & Politik
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Umstrittenes Mittel im Abstimmungskampf: Ausschnitt aus einem Observationsvideo einer IV-Stelle. Bild: screenshot video ch media

Sozialdetektive-Befürworter leaken Betrüger-Videos – laut Datenschützer ist das verboten

Kurz vor der Abstimmung am 25. November lassen die Befürworter des neuen Sozialdetektiv-Gesetzes den Medien Videos von Versicherungsbetrügern zukommen. Diese Weitergabe von Observationsmaterial ist gemäss dem Eidgenössischen Datenschützer «nicht rechtens». Die Gegner der Vorlage sprechen von «sozialer Brandstiftung».



Das von der Aargauer Zeitung veröffentlichte Video zeigt einen Arbeiter, der gelenkig über Baugerüste geht und Wände streicht. Während der Observation arbeitete er teilweise elf Stunden auf einer Baustelle. Dabei litt er gemäss Arztberichten angeblich unter grossen Schmerzen an Schulter, Rücken und Knie und konnte deshalb offiziell lediglich drei Stunden am Tag als Magaziner arbeiten.

Auch Aufnahmen eines arbeitsunfähigen, angeblich sozial isolierten Mannes, der sich gemäss Aussagen gegenüber seinen Ärzten nicht konzentrieren konnte und den Blickkontakt scheute, sind zu sehen. Er bewegt sich gekonnt auf Baugerüsten und tauscht sich dabei rege mit Arbeitskollegen aus.

Aufgenommen haben die Bilder Sozialdetektive im Auftrag von IV-Stellen. In beiden Fällen deckten sie erfolgreich Versicherungsbetrug auf. Die Einsparungen betrugen laut IV in den beiden erwähnten Fällen je eine halbe Million Franken. Ähnliche Videos veröffentlichte am Dienstagabend 20 Minuten. Sie stammen von einer nicht namentlich genannten Mitgliedsfirma des Schweizerischen Versicherungsverbands (SVV).

Die Aufnahmen bei der «Aargauer Zeitung» stammen aus dem Jahr 2011. Bei «20 Minuten» heisst es lediglich, die Videos seien schon «etwas älter». Sicher ist nur, dass sie vor Mitte 2017 gemacht wurden. Seither werden hierzulande keine Observationen durch Sozialdetektive mehr durchgeführt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte die 2008 eingeführte Praxis wegen ungenügender gesetzlicher Grundlage verboten. Mit der Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts (ATSG), über die am 25. November abgestimmt wird, soll diese Grundlage geschaffen werden.

«Weitergabe nicht rechtens»

Das Video an das Medienunternehmen CH Media (zu dem die «Aargauer Zeitung» gehört) übergeben hat Andreas Dummermuth. Er ist Direktor der Ausgleichskasse Schwyz und Präsident der Konferenz der kantonalen Ausgleichskassen (KKAK). Man habe bei der Weitergabe der Videos die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen beachtet: «Niemand wird an den Pranger gestellt.» Deshalb habe man eine «professionelle Verpixelung» nach den Anforderungen des geltenden Medienrechts vorgenommen.

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Andreas Dummermuth. Bild: zvg

«Mit der Veröffentlichung dieser Aufnahmen von auffälligen Versicherten zeigen wir die Diskrepanz zwischen ihrem tatsächlichen Verhalten im öffentlichen Raum und den gegenüber Ärzten getätigten Aussagen», so Dummermuth. Die Videos zeigten auf, welche Zusatzinformationen eine Observation durch Sozialdetektive biete und dass davon alle Beitragszahler profitierten.

Beim Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten verurteilt man das jüngste Manöver der Sozialdetektive-Befürworter im Abstimmungskampf. «Die Weitergabe von Observationsvideos an Dritte ist nicht rechtens», sagt Hugo Wyler, Sprecher des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten.

Aufgrund der Bilder geht Wyler davon aus, dass sie an einem öffentlich einsehbaren Ort aufgenommen worden sind. «Die Aufnahmen dienen einzig und allein dem Zweck, den Versicherungsanspruch der observierten Personen zu überprüfen.» Die Sozialdetektive handelten ausschliesslich im Auftrag der Versicherungen: «Eine Weitergabe der Aufnahmen oder eine Verwendung für einen anderen Zweck ist nicht zulässig.»

«Befinden uns im Abstimmungskampf»

Andreas Dummermuth wehrt sich. Die IV-Stellen hätten einen gesetzlichen Informationsauftrag: «Er verpflichtet uns, transparent und sachlich über die Arbeitsmethoden der IV-Stellen zu informieren.» Dieser umfasse auch, dass die Öffentlichkeit über früher zulässige Observationen informiert werde – wie in den Videos zu sehen: «Ohne diese Informationen kann sich der Bürger gar kein Bild davon machen.»

Ähnlich tönt es beim Schweizerischen Versicherungsband (SVV). Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten erfahren können, wie Sozialdetektive Missbrauch in den Sozialversicherungen aufdecken. «Wir befinden uns in einem Abstimmungskampf», sagt SVV-Sprecher Takashi Sugimoto.

«Sozialer Zusammenhalt gefährdet»

Für Dimitri Rougy vom Referendumskomitee sind die Videos ein «durchsichtiges Wahlkampfmanöver» der Befürworter. Sie versuchten mit der Weitergabe an die Medien, dem Abstimmungskampf einen neuen Dreh zu geben und die Debatte auf die Frage «Observationen: Ja oder Nein?» zu reduzieren. Die Stimmbürger müssten aber entscheiden, ob sie «ein schludrig geschriebenes und gefährliches Gesetz wollen oder nicht».

Initiant Dimitri Rougy, spricht vor dem Einreichen das Referendum gegen Versicherungsspione mit über 50’000 Unterschriften ein, am Donnerstag 5. Juli 2018, in Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Dimitry Rougy. Bild: KEYSTONE

Weil die Argumente fehlten, griffen die Befürworter «in die SVP-Mottenkiste» und führten die Stimmbevölkerung mit den Videos hinters Licht, kritisiert Rougy:  «Leute wie Andreas Dummermuth sind soziale Brandstifter.» Sie würden auf Minderheiten herumtreten und gefährdeten den sozialen Zusammenhalt.

«Das ist kein Universitätsseminar»

Die Befürworter versuchen mit den Videos von den Mängeln der Vorlage abzulenken, glaubt Rougy. Die Aufnahmen verschwiegen etwa, dass Versicherungsdetektive mit dem neuen Gesetz neu auch ins Wohnzimmer filmen dürften und mehr Kompetenzen erhielten als die Polizei und Staatsanwaltschaft. Die Bilder seien «bewusst irreführend» gewählt: «Sie sind im öffentlichen Raum gemacht worden. Dass Sozialdetektive dort im Verdachtsfall Versicherte filmen dürfen, stellt auch das Referendumskomitee nicht grundsätzlich in Frage».

Wie Befürworter oder Gegner zu einzelnen Teilen des Gesetzes stehen, sei irrelevant, kontert Befürworter Andreas Dummermuth. Den Vorwurf des Ablenkungsmanövers weist er von sich. Bei einem Referendum gehe es einzig um die einfache Frage, ob man einem Gesetz zustimmt oder es ablehnt: «Ein Abstimmungskampf ist kein Universitätsseminar».

Das wäre den Detektiven mit dem neuen Gesetz erlaubt

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Video: watson/Angelina Graf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Didabelju68 15.11.2018 21:14
    Highlight Highlight Ist dieses Gesetz wirklich nötig? Gibt es verlässliche Zahlen über den Erfolg von Observationen, die deren Wichtigkeit begründen? Oder ist dieses Gesetz nicht der Weg zu noch mehr Überwachung? Ist das Argument „wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu verlieren“ stichhaltig? Ich denke, dass Versicherungen sehr schnell beginnen werden ein Bespitzelungssystem aufbauen, die das Schwache der Gesellschaft unter Generalverdacht stellt, Schmarotzer zu sein. Das darf nicht geschehen. Ich bin sicher gegen jeglichen Versicherungsbetrug, aber dieses Gesetz ist ein falscher Ansatz.
    • PPP 16.11.2018 09:01
      Highlight Highlight Wie oft muss ich es noch wiederholen?
      Ein echter IV Rentner hat nicht s zu befürchten!

      Hier geht es darum Kriminalität zu bekämpfen.
      Und genau dies kommt allen zugute.
      Verlässliche Zahlen über den Erfolg von Detektiven, sind ja bekannt. Und diese Zahlen, lassen nicht s zu wünschen überig.
    • Habe fertig - endgültig 16.11.2018 20:47
      Highlight Highlight Das Referendum stellt sich nicht gegen Überwachung (aber das wissen Sie ja ganz genau PPP), die Initianten wehren sich nicht mal gegen Detektive.

      Sie wollen, dass ein Richter das anordnet. Und nicht Versicherungen, die Partei im Streit sind.

      Denn im rechtsstaatlichen Weg steht unsere Verfassung über dem Gesetz. Spätestens vor Bundesgericht werden sich die Schwächen des Gesetzes zeigen.
  • 12monkeys 15.11.2018 17:36
    Highlight Highlight Genau wegen einer solchen missbräuchlichen Nutzung von heiklem Videomaterial ein klares Nein!

    Es geht nicht nur um IV/ Unfallversicherung.... nach einem Ja wäre es auch (ua.) der Krankenkasse gestattet😱
  • Idrisi 15.11.2018 17:20
    Highlight Highlight Das Beispiel zeigt ganz gut, dass Versicherungen und ihr Umfeld im Bereich des Schutzes der Privatsphäre überfordert sind. Sie werden über die Stränge schlagen und die Gerichte werden viel Arbeit kriegen.
    • Triple A 15.11.2018 17:52
      Highlight Highlight Die Invalidenversicherung machte dies seit knapp 10 Jahre lang! Das neue, strengere Gesetz wird den Rahmen vorgeben. Zusätzlich muss eine Observation noch im öffentliches Interesse (z.B. Sparen von Versicherungsgeldern) liegen, sie muss verhältnismässig (es darf nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen werden) und gegen den Kerngehalt der Privatsphäre darf nicht verstossen werden. Sollte etwas nicht in Ordnung sein, kann jeder darauf fussende Entscheid von den Gerichten aufgehoben werden, da jeder Entscheid weitergezogen werden kann! Wie viele Sicherheiten sollen denn noch aufgebaut werden???
    • Fabio74 15.11.2018 19:07
      Highlight Highlight @triple A Schön naiv.
      Die Versicherung hat in einem REchtsstaat ÜBERHAUPT nicht auf eigene Faust zu ermitteln. Dies ist Staatsaufgabe!
      Die Sicherheit heisst: Antrag der Versicherung an das zuständige Gericht. Vorlegen von Indizien und Beweisen. Gericht urteilt. Versicherung bzw Schnüffler hat gesammelte Dokumente dort abzugeben. Damit ist auch Rechenschaft abgelegt was getan wurde
      Was nützt mir wenn ich ausspioniert wurde irgendwas geschrieben wurde ich irgendwann davon erfahr und dann vor Gericht um meinen Leumund und mein Ansehen kämpfen muss
  • meta77 15.11.2018 17:13
    Highlight Highlight Die Videos zeigen Missbrauch. Und Sozialdetektive sind ein letztes Mittel um diesen Missbrauch zu bekämpfen. Das müssen alle wissen, die abstimmen gehen. Danke Herr Dummermuth. Dass der Datenschutz neu auch für Anonyme gelten soll ist einfach nur lächerlich.
    • Fabio74 15.11.2018 19:07
      Highlight Highlight die Videos zeigen angeblich Missbrauch. Wie echt diese sind weiss keiner. Das letzte Mittel ist eine rechtsstaatliche Sauerei.
  • bebby 15.11.2018 16:18
    Highlight Highlight Jetzt sind wir definitiv auf us amerikanischem Niveau angelangt in Sachen Wahlkampf....
  • Triple A 15.11.2018 16:16
    Highlight Highlight Man muss 2 Sachverhalte unterscheiden:
    1. Bspw. die IV (oder eine andere Sozialversicherung) klärt Ansprüche ab und setzt dazu gewisse Mittel ein. Grund dafür ist, dass der Betroffene von der Sozialversicherung etwas wollte! Er kann jederzeit darauf verzichten!
    2. Eine Person begeht eine strafbare Handlung (z.B. Betrug) indem bspw. einen Gesundheitsschaden vortäuscht, um Versicherungsleistungen zu bekommen.

    Die IV ist für Ersteres zuständig, die Polizei für Letzteres.

    PS: Ist die IV der Ansicht auf eine strafbare Handlung gestossen zu sein, hat sie bei der Polizei eine Strafanzeige machen.
    • Fabio74 15.11.2018 19:08
      Highlight Highlight 1. Die gewissen Mittel wie Schnüffler gehören aber nicht dem Rechtsstaat entzogen. SOlche Aufgaben gehören wegen der Missbrauchsgefahr, der Verdunkelungsgefahr durch den Staat ausgeführt
  • BigE 15.11.2018 15:40
    Highlight Highlight Leaks sind immer nur dann „lobenswert“, wenn sie der eigenen politischen Meinung entsprechen. Da nehme ich mich nicht raus! Geht mir nämlich genau so. Wie haben die gleichen Medien darüber geschimpft, dass die beiden Mitarbeiterinnen des ZH-Sozialamtes verurteilt wurden? Was ist da der Unterschied? Beides ist rein rechtlich gesehen strafbar! Wer entscheidet, ob ein Leak moralisch richtig ist oder nicht?
    Mit dem momentanen „Persilschein“ habe ich auch Mühe. Es kann nicht sein, dass Private Detektive mehr Rechte haben als die Polizei. Aber es muss etwad gemacht werden können gegen Sozialbetrüger
    • Triple A 15.11.2018 16:23
      Highlight Highlight Es muss doch möglich sein, im Wahlkampf Filme zu zeigen und keine (berechtigte) Interessen von Privaten zu verletzen. Oder nicht?
    • MachoMan 15.11.2018 18:32
      Highlight Highlight @ Trible A

      Es ist nicht zulässig, ganz einfach. Was wollen Sie hier legitimieren? Bedenklich, das solches noch von einer Behördenseite geschieht.
    • BigE 16.11.2018 14:29
      Highlight Highlight @MachoMan: es war auch nicht zulässig, dass die Daten des Sozialamtes an die Presse weiter gegeben wurden. Die beiden Frauen wurden aber als Helden gefeiert. Was denn nun?
  • Triple A 15.11.2018 15:09
    Highlight Highlight Eigentlich ist es doch ein ganz legitimes Verhalten des Staates: Jemand, in unserem Fall ein Versicherter - leitet aus einem Gesetz - sagen wir dem Invalidenversicherungsgesetz (IVG) - einen Anspruch auf eine Leistung ab und der Staat klärt, ob die Voraussetzungen für eine Leisung gegeben sind. In den paar Fällen, wo Angaben des Versicherten, von Ärzten und Fremdauskünfte nicht weiterhelfen, schreitet man als ultima ratio zur Beweissicherung vor Ort. - Die Alternative wäre wohl, darauf zu verzichten und den Anspruch abzulehnen.
    • Fabio74 15.11.2018 19:11
      Highlight Highlight die Alternative heisst beim Gericht eine EInwilligung zur Überwachung einzuholen
      Wie naiv muss man sein um Unternehmen Schnüffler in Eigenregie zu erlauben?
      Legen die irgendwo Rechenschaft ab, weiss der Betroffene was mit diesen Daten passiert, wofür die verwendet werden? Was an diesen Berichten wahr ist oder falsch ist? was reine Spekulation oder Interpretation ist?
      Hat der Betroffene die Möglichkeit die Unterlagen einzusehen oder rauszuklagen?
      Vermutlich nciht.
  • Chili5000 15.11.2018 14:46
    Highlight Highlight Ich musste mal mein Knie operieren und hatte Ärger mit der SUVA, da es für sie nicht klar war ob es sich um einen Unfall gehandelt hatte. Ich hätte also evtl. auch observiert werden können um festzustellen ob ich nach der OP doch hätte arbeiten können? Hätte ich mich ein paar Meter ohne Krücken bewegt hätten Sie auch den Beweis gehabt...
    • R. Peter 15.11.2018 16:29
      Highlight Highlight Nein, aber wenn du 90 min. Fussball hättest spielen können, dann hätten sie einen Beweis gehabt. Allerdings nicht für die Fragestellung nach Unfall oder Krankheit.
    • Triple A 15.11.2018 18:00
      Highlight Highlight Richtig, ob Unfall oder Krankheit ist eine rechtliche Frage und kann nicht beobachtet werden. Im Übrigen wird den Detektiven (die im Idealfall bei der Sozialversicherung arbeiten) vom Arzt ein Profil erstellt, damit er weiss auf was er achten muss. Das was der Detektiv dann aufgrund dieses Profils beobachtet hat (Tätigkeit, Zeitdauer, Belastung, Periodizität usw.) wird dann von einem Arzt interpretiert und danach entschieden, welche Aussagen sich aufgrund der (mehrmaligen) Beobachtungen auf die Arbeitsfähigkeit machen lassen und als Folge davon auf die Invalidität.
    • Fabio74 15.11.2018 19:14
      Highlight Highlight @triple A und was der Schnüffler draus macht weiss keiner und der Arzt entscheiden aufgrund von Berichten und Aufnahmen. Seriös und sauber ist anders.
  • Patrick Roduner (1) 15.11.2018 14:34
    Highlight Highlight Blöde Frage, aber laufe ich ernsthaft Gefahr bei einem 'Ja', aufgrund meiner Arbeit mit Menschen mit Behinderung (die ja i.d.R. IV-Bezüger) sind 'mit-observiert' zu werden?
    • Fabio74 15.11.2018 19:14
      Highlight Highlight Ja
  • BeWu 15.11.2018 14:28
    Highlight Highlight Möchte mal ein paar Zahlen in den Raum stellen um aufzuzeigen, dass hier schon übertrieben wird.

    Zahlen sind gem BVS v. 2016
    Renten (volle): 219'100
    Abgeschlossene Ermittlungen: 1950
    Davon bestätigte Verdachtsfälle: 650
    Von d. 1950 Fällen wurden 270 durch Observation abgeschlossen und von diesen 270 Fällen haben sich 180 als Missbrauch bestätigt.

    Wir bewegen uns im Promillebereich bezogen auf Anzahl IV Bezüger (= mehr als "vollen Renten"!), die Überprüfung "auffälliger" Dossiers und effektiver Überwachung.

    Ob man dafür od. dagegen ist, hängt wohl mehr von d. eigenen Moralvorstellung ab.
    • Triple A 15.11.2018 16:37
      Highlight Highlight Macht man es sich da nicht einfach? Meiner Ansicht nach ist es nicht nur unmoralisch sondern rechtswidrig IV-Leistungen, die einem nicht zustehen zu beziehen. Dasselbe gilt natürlich auch für Steuern die man nicht bezahlen will, obwohl man sie dem Staat schuldet.
    • PPP 15.11.2018 18:20
      Highlight Highlight Na ja, es werden ja jedesmal wider andere Zahlen herumgeboten.
      Was ich bis jetzt hörte, sind, 60% der kontrollierten Fälle, sind auch Berüger.
      Und dies ist alarmierend viel.

      Wen nicht kontrolliert wird, nimmt die Zahl der Betrüger überigens schnell noch zu.
    • Fabio74 15.11.2018 19:16
      Highlight Highlight @ppp Das ist gelinde gesagt Mumpitz
      Die Betrugsquoten ob Versicherungsbetrug oder Sozialhilfebetrug oder Steuerbetrug beträgt plus/minus gleich viel. Bewegt sich im tiefen einstelligen Prozentbereich
    Weitere Antworten anzeigen
  • MachoMan 15.11.2018 14:26
    Highlight Highlight Wenn die treibenden Kräften hinter dem neuen Gesetz jetzt schon mit illegalen Aktionen von sich Reden machen, wie wird es wohl erst aussehen wenn das Gesetz in Kraft tritt?

    ....schon gewusst, das private Versicherungen im Geschäft mit PK und IV dutzende Milliarden an Prämien einkassieren aber nur einen Bruchteil davon wieder auszahlen... der Rest bleibt den Aktionären.
    • Triple A 15.11.2018 18:01
      Highlight Highlight ....und an den Bedarf sich persönlich zu profilieren der Gegner denkt niemand?
  • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 14:02
    Highlight Highlight 20 Min ist der Meinungsmacher Nr. 1 in der Schweiz, wurde diese Woche veröffentlicht.(Sorry Watson).

    Jetzt sehen wir, wie das geht und für wen die Meinungen gemacht weden.
    • Valon Behrami 15.11.2018 20:41
      Highlight Highlight 20 Minuten hat meiner Meinung nach nichts mit gutem Journalismus zu tun. Schade, bilden sich viele damit ihre Meinung.

      🦉
  • PPP 15.11.2018 13:30
    Highlight Highlight Wir machen und tatsächlich die Mühe, auf Druck des EGMR, etwas selbstverständliches in ein Gesetz zu giessen.
    Und nun orakeln wir, ob es konform sei, anonymisiere Videos zu veröffentlichen.
    Wie viel „Musterschüler“ wollen wir uns eigentlich selbst noch verschreiben?

    Manchmal wähnt man sich in einem moralischen Reinheitswahn.
    • Fabio74 15.11.2018 19:19
      Highlight Highlight @ppp Einmal mehr kreuzfalsch
      Der EMGR hat zurecht moniert, dass eine Massnahme in einem Rechtsstaat ein Gesetz braucht!
      Es ist peinlich genug, dass man in dieser Bananenrepublik darauf hingewiesen werden muss von deinen türkischen Richtern
      Das nun durchgepeitschte Gesetz hat die Versicherungslobby geschrieben und gehört abgelehnt weil die Versicherung einen Freipass kriegen
      Ich persönlich halt viel von Recht und Ordnung und bin klar der Meinung Überwachung ist Staatsaufgabe. Bewilligt durch ein Gericht.
      und das sind aus meiner Sicht Basics eines demokratischen Rechtsstaat
  • Grohenloh 15.11.2018 13:28
    Highlight Highlight Also ich bin froh, wenn ich nicht weiter für solche Betrüger bezahlen muss. Oder leichter eine Rente bekomme im Invaliditätsfall.

    Es ist nicht so, dass hier unnbescholtene Menschen belästigt werden. Die wollen Geld von uns. Also muss uns auch eine gewisse Kontrolle erlaubt sein.

    Alle Kritisierer müssen sich bewusst sein, dass mit dieser Haltung die Kosten extrem steigen werden. Also ich habe mir gerade überlegt, im Fall einer Ablehnung, IV-Rentner zu werden. Offensichtlich sind viele bereit für mich zu zahlen, obwohl ich gesund bin 😀
    • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 14:22
      Highlight Highlight #Invalidenverhöhnung.

      @Grohenloh. Das Leben meinte es gut mit Ihnen, sonst würden sie keine solchen Scherze reissen. Ich hoffe, es geht Ihnen weiterhin gut. Denn das Leben möchten Sie nicht, wenn jede Bewegung schmerzt oder eine Stimme zu Ihnen spricht.
    • Fabio74 15.11.2018 19:20
      Highlight Highlight hoffe einfach, dass du nie im Fadenkreuz solcher Ermittler sein wirst, bei irgendwelchen unklaren uneindeutigen Fällen
      ABer die SVP-Prpopaganda mit der Kriminalisierung dieser Menschen wirkt.
    • Grohenloh 15.11.2018 19:23
      Highlight Highlight Koyaani...
      Ich reisse keine Scherze. Bitte lesen Sie genau. Ich möchte im Invaliditätsfall eine Rente. Und alle, die es benötigen sollen eine haben. Das ist ja genau der Punkt. Solange Betrüger das System belasten, bekommen echt Bedürftige weniger.

      Wie kann man meinen, die Entlarfung echter Betrüger habe etwas damit zu tun, gegen die IV zu sein?

      Mein letzter Anschnitt war ironisch. Aber sachlich richtig. Die, die gegen die Entlarfung von den Betrügern sind, wollen ja offensichtlich gesunden Menschen eine IV Rente bezahlen. Nicht?
    Weitere Antworten anzeigen
  • ARoq 15.11.2018 13:14
    Highlight Highlight Habe vorsorglich schon mal Vorhänge für's Wohnzimmer bestellt. Bis jetzt war das ja nicht nötig, aber die Entwicklung macht mir Angst.
  • Olmabrotwurst 15.11.2018 13:14
    Highlight Highlight Hey Watson seit wann herrscht in der Kommentarspalte zustände wie auf 20min?
    • Gàn dich ins Knie 15.11.2018 14:13
      Highlight Highlight seit 20min für die heiklen themen die kommentare nicht mehr öffnet. die trolle sollen nur hier her kommen. dann sehen sie, dass sie sich in einer ganz speziellen wutbürger-blase befinden und nicht alle so denken, wie sie.
  • Herr Noergler 15.11.2018 12:59
    Highlight Highlight Erschrecken, dass der Grossteil hier Sozialhilfebetrug offenbar befürwortet, gleichzeitig vermutlich aber laut aufschreit, wenn für echte Invalide mal wieder das Geld fehlt. Warum soll jemand IV erhalten, der gar nicht invalid ist? Zwischen 2010 und 2016 wurden in der Schweiz 1050 vermeintliche IV-Betrüger observiert. Bei 500 davon, also gut der Hälfte, bestätigte sich der Verdacht. Dadurch sparten die IV-Stellen 170 Mio. Franken (Quelle: St. Galler Tagblatt, 13.11.2018). Geld, das für echte Invalide eingesetzt werden konnte, notabene. Das Leaken der Videos finde ich übrigens auch nicht ok.
    • Adrian Aulbach 15.11.2018 13:40
      Highlight Highlight Nein, Betrug findet niemand ok. Betrug kann man aber auch mit einem weniger schludrigen Gesetz (z.B. mit Genehmigung durch einen Richter vor der Observation) bekämpfen.
      Nach den von Ihnen genannten Zahlen wurden auch 550 Personen (sowie indirekt auch deren Partner, etc.) erfolglos observiert. Ihre Privatsphäre wurde also erheblich verletzt, womöglich ohne, dass sie betrügen.
    • just_a_name 15.11.2018 13:44
      Highlight Highlight Es ist ein Unterschied zwischen gegen Überwachung sein und Sozialhilfebetrug befürworten.
    • Friction 15.11.2018 13:51
      Highlight Highlight Nein. Es geht nicht darum, den Versicherungsbetrug zu legitimieren. Im Gegenteil! Die Beliebigkeit des neuen Gesetzes ist jedoch haarsträubend und wenn jetzt bereits Videos einfach so veröffentlicht werden, dann habe ich das Vertrauen in diese Institutionen, die über „Verdachtsfälle“ entscheiden definitiv verloren!!! Und das ist rechtstaatlich schlicht nicht mehr tragbar. Hier wird mit einem katastrophal „ausgearbeiteten“ Gesetz die Türe zu Willkür geöffnet!
    Weitere Antworten anzeigen
  • guggussugus 15.11.2018 12:59
    Highlight Highlight Willkommen in der "DDR" Schweiz.
    Paranoid und Schizophren bin ich schon lange. Diese Abstimmung hilft mir sehr bei meinem Gesundheitszustand... Kenne die Interpretationen zu gute der abhängigen Abklärungs Psychiater die von der IV Abklärungszahlungen abhängig sind.
    Interpretation werden oft grosszügig gegen den Klienten ausgelegt. Aus einen kleinen Freundeskreis von 2, wird einen grossen Freundeskreis. Schwacher Händedruck wird ein kräftiger interpretiert. etc. Das ist alles, was falsch ausgelegt werden kann. Genau so passiert es dann bei den "Sozialdetektiven"
  • Conguero 15.11.2018 12:22
    Highlight Highlight Schon erstaunlich, wieviel hier Versicherungsbetrug schützen wollen. Zulasten übrigens nicht nur derjenigen, die in diese Versicherungen einzahlen, sondern auch all jener, die wirklich Unterstützung brauchen und die so unter den Generalverdacht geraten und u.U. mit Leistungskürzungen konfrontiert werden. Eine wirksame Kontrolle ablehnen bedeutet, zum Versicherungsbetrug einzuladen.
    • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 12:30
      Highlight Highlight Es geht nicht um ja oder nein zur Überwachung. Sondern ob ein Richter die Obsetvation verfügt und Aufsicht hat oder die Partei im Streitfall, die Versicherung selbst das macht.
    • Nevermind 15.11.2018 12:59
      Highlight Highlight Du machst den selben Denkfehler wie Dummermuth. Es geht nicht um Ja oder Nein. Es geht um das Wie.
      Ich will auch, dass bei Verdacht kontrolliert wird. Ich will aber auch, dass einer kontrolle ein gesuch vorangeht, dass diesen Verdacht begründet und das genau definiert wird wie lange und wie oft in die Privatsphäre eingegriffen wird. Und bewilligt wird nicht von der behörde, die den Verdacht äussert. Zusätzlich sind fälschlicherweise überwachte zu informieren und und die gewonnenen daten vollständig auszuhändigen.
      Also so, dass ein IV-Bezüger bestmöglich vor willkür der behörde geschütz ist.
    • Friction 15.11.2018 14:02
      Highlight Highlight Unglaublich dass es Leute gibt, die bereits jetzt eine Zweckentfremdung von Observationsmaterial befürworten!!!

      Das ist der Moment, der mich klar ins NEIN-Lager katapultiert!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butschina 15.11.2018 12:20
    Highlight Highlight Man hätte auch ein Beispiel beschreiben können. Das wäre genau so anschaulich gewesen. Jedoch das Video zu veröffentlichen geht gar nicht. Das hinterlässt bei mir einen extrem schalen Nachgeschmack und bestärkt mich eher Richtung Neinlager zu tendieren.
    Ich bin zwar dafür, dass Betrüger rechtlich Belangt werden. Würde aber mit gleicher Motivation gegen Steuerbetrüger vorgegangen, oder gerecht Steuern eingezogen, hätten wir viel mehr davon. Dann wären einige Finanzlöcher gestopft.
    • Kyle C. 15.11.2018 12:57
      Highlight Highlight Volle Zustimmung. Minderheiten und Randgruppen waren und sind schon immer das Ziel von politischen Kampagnen. Natüüürlich immer im Interesse der Wirtschaft. Bei denjenigen, die dieser aber tatsächlich massiv (!) schaden, da schaut man gerne mal weg. Dies, weil sie, vom Betrug abgesehen, für etwas anderes stehen in der Gesellschaft als diejenigen, auf denen man doch herumtreten "darf". Dass solche Betrüger belangt werden sollen und müssen, das steht ausser Frage. Nur die Art und Weise dieser Mobilmachung ist einmal mehr widerlich.
    • Friction 15.11.2018 14:05
      Highlight Highlight @Butschina: danke. Das sehe ich genau so. Bis anhin hatte ich noch ein wenig die Hoffnung, den Versicherungen vertrauen zu können. Dass nun die Zwecksentfremdung von Videomaterial bereits im Vorfeld der Abstimmung geschieht... das ist ein Skandal!
      Deshalb jetzt. Ganz klar NEIN!
    • stabiler 15.11.2018 15:29
      Highlight Highlight @Butschina: Man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen. Zumindest der Kanton St.Gallen stellte beispielsweise trotz Sparrunden 14 neue Steuerkommissäre ein, mit genau dem Ziel.

      Vgl.: https://bit.ly/2qNgAHh

      Die hier vorherrschende Diskussionskultur erinnert leider immer mehr an den Kindergarten: Mimimi, ich nicht, der andere aber auch.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Pisti 15.11.2018 12:00
    Highlight Highlight Man redet von ca. 300-500 Betrügern pro Jahr. Die Linke ist natürlich dagegen weil wenn diese kein Anrecht mehr auf IV haben, auch bei ihnen Jobs verloren gehen. Das gleiche gilt fürs Asylwesen. Die Sozialindustrie ist mittlerweile ein riesen Business, wo hohe Löhne für die Angestellten bezahlt werden. Zahlen tut es der ehrliche Bürger. Aber irgendwo muss man die ganze Uni-Abgänger ja unterbringen, auch wenn das null Mehrwert für unsere Gesellschaft bringt.
    • Hierundjetzt 15.11.2018 17:16
      Highlight Highlight Ach haben wir mit ach und krach die Maurerlehre bestanden und machen nun Stimmung gegen alles was schwächer ist weil man selber nichts auf die Reihe kriegt? Süss.

      Es geht nicht um Asyl sondern darum dass Private nicht mehr Möglichkeiten haben sollen als die Polizei. Aber dafür müsste man den Abstimmungstext lesen (können)
    • Zerpheros 15.11.2018 21:42
      Highlight Highlight Klar. Statt Sozialindustrie gibts dann halt die Überwachungsindustrie. Sie arbeiten nicht zufälligerweise für eine Detektei, Pisti?
    • Grohenloh 16.11.2018 06:20
      Highlight Highlight Hierundjetzt
      Bitte erklären Sie, was gegen Betrüger sein, mit Stimmung gegen Schwächere machen zu tun haben soll.

      Ich stehe fassungslos vor der Tatsache, dass dies verwechselt werden kann.

      Im Stile Ihrer Einleitung deshalb: Ach, haben wir zwar locker eine gute Ausbildung geschafft aber können vor lauter Hirnverneblung aus krampfhaftem Gutmenschentum trotzdem nicht mehr klar denken? Nicht süss. Gefährlich.

      Merken Sie, dass Sie gegen unten treten? Süffisant und genüsslich?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Urs457 15.11.2018 11:49
    Highlight Highlight Überwachung muss sein, aber nur richterlich bewilligt. Die Veröffentlichung dieser Videos zeigt exemplarisch, dass die Befürworter der Sozialdetektive es mit dem Gesetz nicht so genau nehemen. Deshalb NEIN!
  • poks 15.11.2018 11:34
    Highlight Highlight Da haben sie mal schön demonstriert, weshalb wir keine Überwachung wollen.

    Weil es immer Kriminelle gibt, die an die Daten kommen. Und sie für schmutzige Zwecke missbrauchen.
  • Lowend 15.11.2018 11:24
    Highlight Highlight Fakt ist:

    Bei rund 220 000 RentenbezügerInnen konnte die IV im Jahr 2016 bei 650 Personen einen Missbrauch feststellen, das entspricht gerade einmal drei Promille der Gesamtzahl.

    Es ist eigentlich unglaublich, dass unsere wutbürgerlichen Politiker wegen der Minimissbrauchsquote von 3‰ ein Gesetz zurechtzimmern, dass nur der Versicherungslobby dient, während es die Rechte der Versicherten zur Disposition von irgendwelchen Sachbearbeitern stellt.

    Dass jetzt auch noch solche illegalen Videos auftauchen, zeigt exemplarisch, wie gefährlich private Sozialdetektive für uns alle werden können!
    • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 13:54
      Highlight Highlight Nur jeder 4. der 650 wurde durch Observation aufgedeckt - also 0.75 Promille.
    • Herr J. 15.11.2018 15:04
      Highlight Highlight Schwaches Argument. Oder hört ihr auch auf, Mörder zu verfolgen, nur weil sie einen verschwindend kleinen Anteil an der Bevölkerung ausmachen?
    • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 15:24
      Highlight Highlight Noch schwächeres Argument. Es geht nicht für oder gegen Observation. Sondern wer das anordnet.
    Weitere Antworten anzeigen
  • pamayer 15.11.2018 11:24
    Highlight Highlight a) wie viel bezahlte 20min?
    b) wie viel sackte die/der Detektiv*in ein? als aufbesserung seines wahrscheinlich mageren gehaltes?
    c) warum nimmt man steuerhinterzieher nicht mit gleichem eifer in's visier?
    d) warum erscheinen diese videos ausgerechnet jetzt in 20min?
    e) warum sollen wir glauben, dass die aufnahmen effektiv von einem versicherungsdetektiv stammen und nicht von einem hobby filmer, der arbeiter auf dem baugerüst filmt? wenn wir - datenschutz - null weitere informationen dazu erhalten.
  • Fabio Haller 15.11.2018 11:17
    Highlight Highlight „Wie Befürworter oder Gegner zu einzelnen Teilen des Gesetzes stehen, sei irrelevant, kontert Befürworter Andreas Dummermuth.“

    Gehts noch?

    Jedes einzelne Wort ist relevant in jedem Gesetz.

    Für mich ist allein diese Aussage ein Beweis. Dass der Herr Dummermuth über die kritischen Teile des Gesetzes hinweg sehen will und den Stimmbürger so in die Irre führen möchte.
  • Sándor 15.11.2018 11:09
    Highlight Highlight Persönlichkeitsrechte mit Füssen treten. Mal sehen wie lange es geht bis die Videos verkauft werden als Nebenerwerb der Detektiven, natürlich "anonymisiert".
    • PPP 16.11.2018 08:34
      Highlight Highlight Und wer sollte solche Videos kaufen wollen?
      🤔
  • Pafeld 15.11.2018 10:42
    Highlight Highlight Ach, Herr Dummermuth, wenn die IV der Öffentlichkeit Transparenz geschuldet ist, warum stellt man sich denn komplett quer, wenn es um die Veröffentlichung der Praxis geht, wie man in den Genuss einer Überwachung kommt, bei der selbst Terroristen mehr Privatsphäre geniessen? Diese elende Heuchelei soll also besser sein als ein Scheininvalide, der seinem Arzt ein Gebrechen vorschwindelt? Und so ein Möchtegern-Stasi-Sherlock soll aufgrund von Momentanaufnahmen in der Lage sein, ein medizinisches Gebrechen besser beurteilen zu können, als ein Facharzt?! Elender Versicherungsklüngel...
  • Mutbürgerin 15.11.2018 10:38
    Highlight Highlight Bespitzelung und Denunziantentum hat grundsätzlich Vorteile und könnte ein Geschäftsmodell werden. Man sollte auch Bilder der Putzfrau des Nachbars an die Sozialwerke senden können um zu prüfen, ob sie angemeldet ist. Was mir schon lange fehlt ist, Fotos von abgelaufenen Parkuhren mit Kennzeichen oder Videos von zu Schnellfahrern an die Polizei zu senden. Fotos von Velofahrern, die bei rot über Ampeln fahren. Fussgänger, die den Fussgängerstreifen nicht nutzen. Da gehen uns Steuerzahlern doch Millionen an Bussen verloren.
  • Helona 15.11.2018 10:25
    Highlight Highlight Mal angenommen, das Gesetz würde abgelehnt. Was würde dann unternommen? Ein weniger krasses Gesetz auf den Weg bringen oder die Leute einfach gewähren lassen?

    Wüsste man, dass Sozialbetrug aufgedeckt wird, dann müsste nämlich niemand personen des Bezrugs Verdächtigen, denen man ihr Leiden nicht ansieht.
  • Scrat 15.11.2018 10:16
    Highlight Highlight Die Videos zeigen gut, dass es offenbar bereits jetzt möglich ist, Missbrauchsfälle aufzudecken, sofern ein entsprechender Verdacht besteht. Somit braucht es also kein neues Gesetz und man kann getrost ein Nein in die Urne werfen.
  • Thomas Mauti 15.11.2018 10:12
    Highlight Highlight Ich Frage mich wie die IV auf Einsparungen in den beiden erwähnten Fällen von je einer halbe Million Franken kommt. Ich kann ja auch irgend eine Zahl in den Raum werfen ohne bezug auf nichts. Im Jahr? Während der Bezugszeit? Was wird da alles mitgerrechnet?

    Wenn ich mir die IV statistik 2017 anschaue mit 218'700 Bezügern, und die Ausgaben für Leistungen (Sozialleistungen, Geldleistungen,  Sachleistungen, Kollektive Leistungen) im Jahr 2017 von 25931 Mio Franken, bekomme ich durchschnittliche Kosten pro Fall von 118'568 Franken im Jahr.
    • Herr J. 15.11.2018 15:07
      Highlight Highlight Die Summen beziehen sich jeweils darauf, was insgesamt in den Folgejahren bis zur Pensionierung eingespart werden kann. Und das läppert sich eben zusammen bei der kleinen Minderheit von 25-jährigen IV-Betrügern, die schlicht zu faul sind, um zu arbeiten.
  • Ivana Rossi 15.11.2018 10:11
    Highlight Highlight Die Videos sind komplett verpixelt und anonymisiert. Es lassen sich keinerlei Rückschlüsse auf Personen, Zeitraum, Ort oder weitere Umstände schliessen. Lieber Datenschützer; wenn dies ein Verstoss gegen den Datenschutz darstellen sollte, müssten sofort sämtliche Socialmedia-Plattformen gesperrt werden. Zudem überwiegt hier im Sinne des Datenschutzes ein überwiegendes öffentliches Interesse und sind daher in dieser Form mehr als unbedenklich. Aber klar, wenn man seitens der linken Gegnerschaft keine haltbaren Argumente mehr hat, begibt man sich auf Nebenkriegsschauplätze!
    • Friction 15.11.2018 14:11
      Highlight Highlight @ivana rossi: es geht im Wesentlichen darum, dass hier Videomaterial in krassem Sinne zweckentfremdet wird. Und ich war bis anhin der Meinung, dass dies nicht geschehen wird. Aber die Befürworter des neuen Gesetzes beweisen mir nun das Gegenteil. Vorher tendentiell ja. Jetzt in aller Klarheit: NEIN!
      Das ist skandalös und in sich selbs Betrug!
  • meliert 15.11.2018 09:54
    Highlight Highlight Fakt ist, dass es IV Betrüger gibt, als Prämienzahler möchte ich dies unterbinden wie auch immer.
    • Fabio74 15.11.2018 19:31
      Highlight Highlight und fakt ist dass ich dies auch will aber nicht zu jedem Preis unter Verrat des Rechtsstaats
  • Zerpheros 15.11.2018 09:51
    Highlight Highlight 1. Kann die Echtheit der Aufnahmen unabhängig überprüft werden?
    2. Wie kommern die Zahlen zustande?
    3. Kein Universitätsseminar: Was bin ich beruhigt! Dann darf man also zurückrempeln. Dann krame man doch mal Leute raus, die aufgrund der lieben Nachbarn überwacht werden und dabei wirklich echt krank sind.
    • Interessierter 15.11.2018 10:35
      Highlight Highlight Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Aufnahmen gefaked sind? Wenn nicht hart kontrolliert wird, ist es leider so, dass beschissen wird. Alles andere zu glauben ist einfach blauäugig. Sollte eine Observation ergeben, dass alles i.O. ist, ist es auch gut für den ehrlichen IV-Bezüger sowie alle Prämienzahler.
    • PPP 15.11.2018 13:35
      Highlight Highlight Ah, die Viedos könnten gefälscht sein?
      🤔

      Ihr Ernst?
    • Zerpheros 15.11.2018 15:30
      Highlight Highlight Oder - entweder.
      1. Ich höre mir immer gerne die andere Seite an, bevor ich mir ein Urteil bilde.
      2. Die publizierende Stelle hat ein Interesse an der Polemik. Das sind keine neutralen News, sondern Sie sollen Ihr Kreuzchen richtig setzen. Sie sollten misstrauischer sein, selbst wenn Sie die Meinung teilen.
      3. Natürlich Kontrolle, aber dafür gibt es bereits Instrumente. Das reicht.
      4. Asymmetrie der Information: Die Detektive dürfen Sie in Boxershorts im Wohnzimmer filmen. Aber Sie dürfen auch als nicht Observierter nicht wissen, wer filmt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 15.11.2018 09:39
    Highlight Highlight Immer wieder Schwyz. Da werden auch explizit Lehrverhältnisse aufgelöst, weil eine Lehrtochter "zuviele" Freunde auf Facebook habe (346). Oder der Staatsanwalt ist gleichzeitig Anwalt des Täters und der wird per Zufall freigesprochen. Oder da werden grundlos Menschen von der Polizei auf der Autobahn gestoppt, zusammengeschlagen und per Zufall verschwindet das Polizei-Videomaterial (Alles scharfe Rügen des Bundesgerichtes). Amateure in Reinkultur. Und die haben wir dann am Wochenende hier in Zürich. Schrecklich.
    • MetalUpYour 15.11.2018 10:36
      Highlight Highlight Bitte die entsprechenden Bundesgerichtsentscheide zitieren. Danke.
    • wasylon 15.11.2018 20:39
      Highlight Highlight Ja natürlich. Die Schwyzer Polizei verprügelt auf Autobahn willkürlich Menschen. Und das gibt nur eine Rüge.? Sehr glaubhaft🙄 Wir warten immer noch auf noch auf die Link's deiner Storys...
  • Asya 15.11.2018 09:39
    Highlight Highlight Der Umgang mit Invaliden erinnert irgendwie an die Verdingkinder und die Praxis der Eugenik. Auf den Schwächsten rumzuhacken hat wohl Tradition.
    • Herr J. 15.11.2018 15:12
      Highlight Highlight Eine Observation mit Eugenik vergleichen - im Ernst jetzt? Und die vielen Herzen zeigen, dass viele hier jegliches Mass verloren haben.
      Invalide wurden in der Nazizeit gequält und umgebracht, bei uns erhalten wirklich Invalide eine Rente und Unterstützung.
      Und Betrüger sind nicht "Schwache", sie sind kriminell.
  • Der Rückbauer 15.11.2018 09:35
    Highlight Highlight Es geht mir nicht in den Kopf, dass Betrügereien aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht geahndet werden dürfen. Die Verfolgung von Straftatbeständen wird so unmöglich. So wird das Gesetz ausgehebelt.
    Der Persönlichkeitsschutz ist dazu da, Personen in ihrer Privatsphäre zu schützen und Missbräuche von Personen zu vermeiden. Wer aber Gesetze zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Oeffentlichkeit missbraucht, darf nicht geschützt werden.
  • Lowend 15.11.2018 09:35
    Highlight Highlight Keiner ist gegen Kontrollen! Dieses Gesetz ist einfach ein zu tiefer Bückling vor der Versicherungslobby und gehört darum auf den Müll!

    Es geht nur darum, dass diese Kontrollen rechtstaatlich korrekt durchgeführt werden und bei Betrugsdelikten wie Versicherungsbetrug wäre einzig und alleine die Polizei zuständig!

    Man kann das ganze ja mal auf Temposünder projezieren. Man versuche sich mal vorzustellen, wie da der Aufschrei wäre, wenn jeder Gemeindemitarbeiter das Recht erhielte, auf Verdacht hin von Detektiven Tempokontrollen anzuordnen, ohne diese mit der Polizei absprechen zu müssen?
  • Stiggu LePetit 15.11.2018 09:33
    Highlight Highlight Und genau daran erkennt man nun die Datensensibiltät der Befürworter dieser Initiative. Ich möchte mir nicht vorstellen, wie mit den Datenmengen, die diese Überwachung mit sich bringt, umgegangen wird bei Annahme der Initiative.
  • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 09:32
    Highlight Highlight Privatsphäre und Datenschutz gelten also nur für Straftäter und Terroristen.

    Wenn ich als Unschuldige mit Bild und Ton bei einer Überwachung mitobserviert werde, habe ich keine Rechte an oder gegen diese Aufnahmen. Selbst wenn ich im Gespräch Sachen aus meiner Intimsphäre im Vertrauen weitergab. Auch dieser Punkt am ATSG 43a geht gar nicht.
    Zudem kann ich nie mehr ein lustiges Party-Foto auf Facebook posten, ohne vielleicht einem Freund in Verdacht zu bringen. Sogar Badezimmer-Selfies gelten als frei zugänglich und als evtl. Beweismittel.
    Da haben es die "schweren Jungs" schon viel besser.
  • Skeptischer Optimist 15.11.2018 09:31
    Highlight Highlight «Ein Abstimmungskampf ist kein Universitätsseminar»

    Nice try.

    Irreführung ist Irreführung und keine Information, Herr Dummermuth.
  • Follower 15.11.2018 09:29
    Highlight Highlight Die Videos werden ganz klar nicht nur zum Aufdecken von Sozialbetrügern benutzt. Der mittelalterliche Pranger wird salonfähig gemacht. Diese Bilder kommen dann in der Tagesschau/Zeitung? Wer die Örtlichkeit kennt, weiss sofort, um wen es sich handelt...
    • manhunt 15.11.2018 09:55
      Highlight Highlight aber wehe dem, der einen steuerbetrüger auf selbige art und weise anprangern würde. was der allgemeinheit jahrlich durch dir lappen geht, weil unternehmen und bonzen nach belieben bescheissen können, möchte ich gar nicht wissen. aber es ist halt einfacher nach unten zu treten.
    • Follower 15.11.2018 16:37
      Highlight Highlight Hier geht’s nicht um Steuern. Man sollte nicht Äpfel 🍎 mit Birnen 🍐 vergleichen...
  • SatyrMagnus 15.11.2018 09:27
    Highlight Highlight Sehe ich das richtig: Wenn ich mit IV-Bezügern verkehre, kann es durchaus sein, dass auch ich als Nicht-IV-Bezüger von fotografierenden/filmenden Detektiven belästigt werde? Wenn ich das nicht will, müsste ich den IV-Bezügern aus dem Weg gehen? Und zahlt die IV mir eine Rente, wenn ich eine Paranoia entwickle?
    • Yamamoto 15.11.2018 09:59
      Highlight Highlight Ja, das kann durchaus sein. Wenn du auf solchen Fotos und Videoaufnahmen lediglich als "Beifang" zu sehen bist, so stellt dies dank der bedenklichen Bundesgerichtspraxis keine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung dar. Mit anderen Worten kannst Du dagegen nichts tun.
    • Interessierter 15.11.2018 10:38
      Highlight Highlight Und wenn Sie bei einem öffentlichen TV Interview ins Bild laufen, können Sie auch niemanden verklagen. Das ist wirklich sehr schlimm! Ihre Probleme hätte ich gerne.....
    • Fabio74 15.11.2018 10:46
      Highlight Highlight @interessierte Man kann alles verharmlosen. Aber bei einem TV-Interview ist die Sache anders als wenn ich auf Bild ind Bericht der Stasi erscheine
    Weitere Antworten anzeigen
  • Menel 15.11.2018 09:25
    Highlight Highlight Und als wäre das das Ende, das wird eine richtige Dreckelei, wenn das angenommen wird. Denonzieren von ungeliebten Nachbarn wird dann zum Volkssport.
    Soziale-Stasi und die Rechten befürworten das; verkehrte Welt 😅
    • P. Silie 15.11.2018 10:21
      Highlight Highlight Sozialversicherungsbetrug ist Diebstahl! Es wird denen genommen die es eigentlich wirklich benötigen würden.. Wenn Sie dieses Verhalten gutheissen als Linke, dann haben wir in der Tat 'verkehrte Welt'.
    • Fabio74 15.11.2018 11:50
      Highlight Highlight @sillie Bleib bei der Wahrheit.
      Mit diesem Gesetz wird der Willkür Tür und Tor geöffnet. Versicherungen entscheiden frei und ogne Rechenschaft ablegen zu müssen. Volljommen am Rechtsstaat vorbei. Dies ist inakzeptabel.
      Wenn das Parlament Mist baut, muss es nachbessern.
      Das heisst, ein Gericht hat die Überwachung zu genehmigen undd dort sind die Beweise zu sammeln. Dies ist Staatsaufgabe!
    • Blutgrätscher 15.11.2018 11:54
      Highlight Highlight Ja genau P.Silie:
      Jeder der nicht für einen Ausbau der Überwachungsmöglichkeiten gegenüber Bürgern ist, findet automatisch Sozialversicherungsbetrug super!

      Ich wäre eigentlich für eine Komplettüberwachung à la Nordkorea. Jeder der dagegen ist, heisst übrigens Mord und Totschlag gut.
    Weitere Antworten anzeigen
  • leu84 15.11.2018 09:23
    Highlight Highlight Ich bin nicht gegen Observationen. Ich bin nur gegen das Abhören, anbringen von Wanzen im Wohnbereich (kein Einbruch?). Die bisherigen Mittel haben gereicht. Wird dies angenommen, dann wird es in 3-5 Jahren erlaubt sein, die Wohnungen gegen irgendetwas zu verwanzen. Den meisten Gegner dieser Vorlage sagt deswegen nein.
    • Entenmann 15.11.2018 11:08
      Highlight Highlight Woher haben Sie die Information, dass mit der zur Diskussion stehenden Gesetzesänderung Wanzen im Wohnbereich ermöglicht werden sollen?

      Art. 43a Abs. 4 ATSG soll wie folgt lauten:

      Die versicherte Person darf nur observiert werden, wenn sie sich:
      a. an einem allgemein zugänglichen Ort befindet; oder
      b. an einem Ort befindet, der von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar ist.

      Umstritten ist primär, was mit "frei einsehbar" gemeint ist. Von Abhören in privaten Räumen ist nicht die Rede.
    • Habe fertig - endgültig 15.11.2018 13:11
      Highlight Highlight Youtube Facebook etc.gelten als frei einsehbar.
    • Grohenloh 15.11.2018 13:21
      Highlight Highlight Abhören in Privaträumen ist weiterhin nicht erlaubt. Erlaubt ist lediglich dies aufzunehmen, was von jedem/jeder gesehen oder gehört werden kann
  • Sarkasmusdetektor 15.11.2018 09:15
    Highlight Highlight Wenn man so viel Aufwand betreiben würde, um Steuerbetrüger zu überführen, könnte man wahrscheinlich das Tausendfache einnehmen, was uns ein paar Sozialversicherungsbetrüger kosten. Nur mal so für die Größenordnung: Ein Sozialschmarotzer kann einen 5 bis 6-stelligen Betrag im Jahr abkassieren. Im Vorfeld von AIA gab es Selbstanzeigen über 3 Milliarden Franken hinterzogener Gelder und das allein im Kanton Bern.
    • Miikee 15.11.2018 09:26
      Highlight Highlight Mimimi, irgendwo muss man ja anfangen.

      Du kannst aber gerne eine Initiative schreiben, werde auch in diesem Thema mit Ja Abstimmen. Meine Unterschrift hast du.
    • Klaus0770 15.11.2018 09:49
      Highlight Highlight Mimimi, und warum immer zuerst bei den schwächsten?
    • Yamamoto 15.11.2018 10:05
      Highlight Highlight Sarkasmusdetektor deckt nur die Inkonsequenz der Befürworter auf. Ginge es nämlich um Steuerbetrüger, Wirtschaftskriminelle und Unternehmen, bei denen nicht nur Millionen sondern Milliarden zu holen wären, so würden die gleichen PolitikerInnen, welche zum neuen ATSG Ja sagen, die Vorlage bekämpfen. Erstaunlich ist dies aber nicht, es ist schon lange bekannt, dass insbesondere die SVP und die FDP Klientelpolitik betreiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rothi 15.11.2018 09:12
    Highlight Highlight Naja, wir wissen jetzt, dass die Videos auch zu anderen Zwecken als zum Aufdecken von Missbrauch verwendet werden. Das sollte man beim Abstimmen nächste Woche berücksichtigen.
  • walsi 15.11.2018 09:12
    Highlight Highlight Schon erstaunlich wie hier auf einmal der Datenschutz gelten soll. Die, die am lautesten schreien, haben kein Problem wenn der Datenschutz bei #metoo und anderen Empörugshashtags verletzt wird. Es ist wie immer nur eine Frage des eigenen Standpunktes.
    • Hattori_Hanzo 15.11.2018 09:24
      Highlight Highlight Links besteht nicht nur aus #metoo. Ich meinersiets finde sowohl das veröffentlichen von Namen im Rahmen von metoo verwerflich (sprich Internetpranger) als auch das weitergeben solcher Videos an die Medien. Diese Aktion ist meiner Meinung nach ein gutes Beispiel dafür, weshalb es ein Problem ist wenn polizeiliche Befugnisse an Private weitergegeben werden.
    • Miikee 15.11.2018 09:30
      Highlight Highlight Und die Massenüberwachung, Vorratsdatenspeicherung scheint auch kein Problem zu sein.
      Aber ein zensiertes Video zum zeigen wie das abläuft uh uh nein geht gar nicht.
    • Posersalami 15.11.2018 09:37
      Highlight Highlight Aha, woher wissen sie das?

      Ich lehne diese unsinnige Initiative mit jeder Faser meines Körpers ab. Genau so ablehnend stehe ich einem öffentlichen Pranger gegenüber.

      So und jetzt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Doradal 15.11.2018 09:09
    Highlight Highlight Herr Dummermuth hat wohl keine Antwort auf die sehr treffenden Argumente von Herr Rougy gefunden also greift er zu einem alten und sehr billigen Argument mit seiner Aussage ein Abstimmungskampf sei kein Uni-Seminar: Du bist jünger also halt die Klappe. Classy...
    • Dominik Treier (1) 15.11.2018 10:12
      Highlight Highlight Das zeigt doch einzig und allein, dass es es nur als traurig bewertet werden kann, dass es Leute gibt, die grundlegende Dinge auch in einem ganzen Leben voller Erfahrung, noch nicht begriffen haben...
  • You will not be able to use your remote control. 15.11.2018 09:03
    Highlight Highlight Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssten erfahren können, wie Sozialdetektive Missbrauch mit den gesammelten Daten betreiben.

    «Er verpflichtet uns, transparent und sachlich über die Arbeitsmethoden der IV-Stellen zu informieren.»

    Warum werden dann keine Filme von Mitarbeiter der IV-Stellen gezeigt?
    • Silent_Revolution 15.11.2018 10:22
      Highlight Highlight Richtig; und komischerweise wird auch nur die Minderheit an Fällen präsentiert in welchen sich der Verdacht erhärtet hat!

      Transparent und sachlich am Arsch.
    • messanger 15.11.2018 10:45
      Highlight Highlight Oder Videos von Leuten die zu unrecht observiert wurden....

    • EvilBetty 15.11.2018 11:43
      Highlight Highlight Oder Videos von Sozialdetektiven wie diese Videos von IV Bezügern anfertigen?

      Wenn ein Beobachteter merkt, dass er beobachtet wird kann er dann den Beobachter wegen Stalkings anzeigen?
  • Rissle 15.11.2018 08:59
    Highlight Highlight Wo sind die Interviews mit Personen, welche zu unrecht bespitzelt und darunter nebst ihrer Krankheit nur noch mehr gelitten haben?
    • Zerpheros 15.11.2018 09:41
      Highlight Highlight Die haben keine Energie, sich zu wehren. Praktisch, oder?
    • reconquista's creed 15.11.2018 09:44
      Highlight Highlight Das solche noch nicht gefunden wurde sagt viel über deren Vorhandensein aus. Da von allen Versicherungsnehmern nur ein Bruchteil observiert wird, und von denen nur ein Bruchteil zu unrecht werden es wohl nicht sehr viele sein.
    • Miikee 15.11.2018 09:49
      Highlight Highlight @Rissle
      Die haben im besten Fall gar nichts erfahren. Zudem haben sie nun ein einfacheren Umgang mit der IV, denn diese vertraut ihnen nun.

      Win-Win für beide sozusagen.
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Linksautonome Schweizer marschierten an «Gilets-jaunes»-Protesten mit

Unter die «gilets jaunes» in Paris mischten sich am Samstag auch Mitglieder der linksradikalen «Revolutionären Jugend». Sie wollten Solidarität bekunden, «Erfahrungen in Strassenkämpfen» sammeln und «untersuchen, inwiefern sich Rechtsextreme an den Protesten beteiligen.»

Proteste der «Gelbwesten» mit Krawallen und Ausschreitungen haben Frankreich an diesem Wochenende erneut in Atem gehalten. Unter die Demonstranten mischten sich anscheinend auch Schweizer Linksautonome.

Mitglieder der Revolutionären Jugend Bern schreiben auf Facebook, sie hätten sich in Paris ein Bild der Bewegung machen können, das «sehr positiv und motivierend» ausfalle. Darunter publizieren sie ein Foto eines brennenden Autos. 

Auch die Zürcher Sektion der Bewegung berichtet von …

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