Hochnebel
DE | FR
59
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Schweiz
SP

Rechte SP-Exponenten gründen Plattform für «gemässigte» Mitglieder

Rechte SP-Exponenten gründen Plattform für «gemässigte» Mitglieder

14.12.2016, 14:4114.12.2016, 14:43
Pascale Bruderer Wyss, Staenderaetin SP-AG, spricht waehrend einer Medienkonferenz zum Start der Abstimmungskampagne zur Volksinitiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln" (Spekulations ...
Pascale Bruderer gehört zum rechten Rand der SP.Bild: KEYSTONE

Die Vertreter des rechten SP-Flügels wollen ihre Niederlage im Streit um das umstrittene Wirtschaftspapier vom letzten Parteitag nicht tatenlos hinnehmen. Sie haben sich deshalb zu einer Plattform zusammengeschlossen. Nichts wissen wollen sie von einer Spaltung.

Die Plattform www.reform-sp.ch wolle mithelfen, «die Stimmen der gemässigten, reformorientierten SP-Mitglieder» parteiintern zu bündeln und zu stärken. Dies teilte die SP am Mittwochmittag mit.

Gleichzeitig traten Vertreter dieses Flügels im Bundeshaus vor die Medien. Dort sprachen sie sich gegen eine Spaltung der Partei aus. Bei den Exponenten handelt es sich um Ständerätin Pascale Bruderer (AG), Nationalrätin Evi Allemann (BE), Ständerat Daniel Jositsch (ZH), die Winterthurer Stadträtin Yvonne Beutler und den Unternehmer Marcel Züger.

Papier in «verstaubtem Polit-Slang»

Gerade mal 14 Prozent der Delegierten hatten sich am Parteitag in Thun hinter den Rückweisungsantrag des Positionspapiers zur «Wirtschaftsdemokratie» gestellt. Er war von den liberalen Kräften innerhalb der Partei um Pascale Bruderer und den Daniel Jositsch lanciert worden.

Sie hatten verlangt, dass das Papier so überarbeitet werden sollte, «dass es mit dem Konzept der sozialen Marktwirtschaft übereinstimmt». Das Positionspapier sei in der vorliegender Form «dirigistisch geprägt» und «weit entfernt» von der wirtschaftlichen Realität. Zudem sei das Papier in einem «verstaubten Polit-Slang» verfasst.

Die grosse Mehrheit der SP-Delegierten unterstützte dagegen die neue Stossrichtung der Partei. Mit dem Positionspapier will die SP den Rahmen für ihre künftige Wirtschaftspolitik abstecken. «Die Wirtschaft muss sozialer, demokratischer und ökologischer gestaltet werden», heisst es in der Einleitung.

Gemäss SP-Parteipräsident Christian Levrat will die Partei damit etwas mehr Demokratie in die Wirtschaft zu bringen, «nicht mehr und nicht weniger». Konkret werden 20 Forderungen aufgelistet, darunter mehr Mitbestimmungsrechte für die Mitarbeitenden von Unternehmen. So fordert das Papier, dass ab einer bestimmten Unternehmensgrösse eine Mitarbeitendenvertretung in den Leitungsgremien obligatorisch wird. (sda)

SP
AbonnierenAbonnieren
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Themen

Das könnte dich auch noch interessieren:

59 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
sowhat
14.12.2016 16:27registriert Dezember 2014
Gut möglich, dass sich in nächster Zeit bei der SP was ändert. Eigentlich sogar wünschenswert, dann kriegt sie wieder Profil.
Im Moment sind die jungen Idealisten, die noch nicht von der Realität "bedrängt" wurden am kommen. Die, die die soziale Marktwirtschaft proklamieren, merken nicht, dass diese die in den 70er und 80er Jahren gesteckten Ziele erreicht hat. Deswegen braucht es neue Ziele. Ob die in Thun gesteckten die Richtigen sind, masse ich mir nicht an zu beurteilen. Dass die Terminologie altertümlicher Politslang ist, hat mich allerdings auch gestört. Bin auf's Weitere gespannt.
667
Melden
Zum Kommentar
avatar
Wilhelm Dingo
14.12.2016 16:11registriert Dezember 2014
Das sind ja Rechte! Vielleicht sogar Nazis!
6436
Melden
Zum Kommentar
avatar
karl_e
15.12.2016 00:16registriert Februar 2014
Schröder und Blair haben diese "neue" wirtschaftsfreundliche Sozialdemokratie schon vor Jahren ausprobiert. Der "Sozi" Schröder verpasste den Deutschen Hartz IV, die Riester-Rente, lausig bezahlte Leiharbeit sowie Ein-Euro-Jobs. Seitdem leidet die SPD an chronischer Schwindsucht, denn merke: es ist nicht die Aufgabe der Sozialdemokraten, die kleinen Leute zu bescheissen. Das darf sie getrost den Bürgerlichen überlassen.
204
Melden
Zum Kommentar
59
Meldepflicht für Hackerangriffe: Das soll in der Schweiz neu gelten
Die Betreiber von kritischen Infrastrukturen sollen Cyberangriffe mit erheblichem Schadenspotenzial künftig dem Bund melden müssen. Das Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) ist als Meldestelle vorgesehen.

Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund gutgeheissen und zuhanden der eidgenössischen Räte (National- und Ständerat) verabschiedet.

Zur Story