SP-Chef Christian Levrat konnte die SRF-«Arena» zum Thema «Kapitalismus oder Klassenkampf?» nicht gewinnen. Dafür stellten sich ihm zu viele Probleme in den Weg. Dennoch darf er alleine schon die Themensetzung als kleinen Sieg verbuchen: Zum ersten Mal seit einer gefühlten Ewigkeit war es nicht die SVP mit einem Angriff auf irgendeine Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates, die das Thema der Politsendung setzte, sondern eben die Sozialdemokratische Partei.
Dass in der Schweiz im öffentlichen Fernsehen über so etwas wie «Umverteilung» gesprochen wurde, schafften sie mit einem Papier mit dem Titel «Wirtschaftsdemokratie». Die Partei will es Anfang Dezember am SP-Parteitag verabschieden. Das Papier kommt irgendwie pünktlich, weil nach Trumps Sieg in den USA jeder wissen will, was die SP eigentlich tut. Die Aufmerksamkeit ist ihm also gewiss. Es kommt aber auch irgendwie unpünktlich, weil es aus dem ganzen Papier vor allem ein Begriff in die Öffentlichkeit schaffte, nämlich «Klassenkampf!». «Schlifft's?», heisst es dann und «Da hämmer's! Was für ein elitärer Begriff!»
Levrat versucht sich denn auch angestrengt von dem Begriff zu distanzieren: «Unsere Vorschläge haben nichts mit Klassenkampf zu tun!» Seine Gegner, FDP-Chefin Petra Gössi und Franz Jaeger, Vordenker der Neoliberalen und Professor für Ökonomie an der HSG, hängen ihn trotzdem immer wieder genüsslich daran auf. Ihr Credo: Weitere Regulierungen seien schädlich, der Armut komme man mit einem freien und prosperierenden Kapitalismus bei, die SP-Vorschläge seien von vorvorgestern.
Zu Levrats Ungemach fällt ihm dann auch noch Parteikollege Rudolf Strahm in den Rücken. Der Ökonom und ehemalige Preisüberwacher hat mit einer Kolumne im «Tages-Anzeiger» die Schweizer Debatte zur «elitären SP» überhaupt losgetreten. Das Papier ziele komplett an den realen, existenziellen Fragen der heutigen Arbeitnehmerschaft vorbei, meint er, und disqualifiziert es dann komplett: «Damit habt ihr die Diskussion auf eine ideologische Ebene gehoben, sodass ihr nur verlieren könnt. Zieht dieses Papier zurück!»
So weit, so gut. Aber was steht überhaupt drin in diesem verflixten Papier? Diese Frage wird auch in der Sendung sehr spät beantwortet, was es für die Zuschauer schwierig macht, der Diskussion überhaupt zu folgen. Nicht einfacher machte das die Tatsache, dass sich die Politiker und Experten über weite Teile komplett ihrer Leidenschaft hingaben, einander ins Wort zu fallen.
Ein zentraler Punkt des Papiers ist das Mitspracherecht von Mitarbeitern in grossen Unternehmen ab 500 Mitarbeitern. Nach dem Vorbild Deutschlands will die SP eine sogenannte Mitarbeitervertretung in den Verwaltungsräten Schweizer Firmen einführen. Endlich bei diesem Punkt angelangt, gelangt auch Levrat zu seinem Glanzmoment:
Levrat hatte aber nicht mit Jaeger gerechnet. Der 74-jährige Neoliberale verlangte kurz vor der Sendung noch dringend etwas Süsses von einer «Arena»-Redaktorin. Vielleicht prasselte er dank diesem Zuckerschub mit einem nicht aufzuhaltenden Redefluss auf seine Diskussionspartner ein. Der HSG-Professor sorgt aber auch für einige Lacher. Beispielsweise, als er zeitweilen zum Pressesprecher von Frau Gössi mutiert:
Für den Jaeger ist klar, Levrat versucht jetzt das Papier abzuschwächen, die Ideen dahinter seien aber brandgefährlich, sozialistisch und gar planwirtschaftlich: «Vielleicht habe ich etwas falsch verstanden, dann distanzieren Sie sich aber jetzt sofort, Sie wollen die Banken verstaatlichen?!», wirft er Levrat an den Kopf. Der Kapitalismus brauche immer wieder Anpassungen, aber «mit dieser solch unschweizerischen Idee werdet ihr bloss wieder auf den ‹Sack gheie›.
Kurz darauf muss sich der Professor dann vom Berner Mundartrapper Tommy Vercetti selber auf den Sack geben lassen: «Euer System ist 2008 komplett kollabiert», sagt er zu Jaeger und Gössi. «Die mit Staatsgeldern gerettete UBS ist ja heute praktisch eine Staatsbank. Heute gibt es einen Klassenkampf von oben nach unten. Von euch kommen niemals Vorschläge für eine sozialere Wirtschaftspolitik.»
Jaeger sieht natürlich keinen Klassenkampf von oben nach unten und Gössi wiederholt: «Armut wird bekämpft, wenn die Wirtschaft wächst», um Umverteilung gehe es überhaupt nicht.
Trotzdem wurde viel darüber gesprochen. Die Frage ist nur, ob weite Teile der arbeitenden Bevölkerung mit marxistischen Rappern und «Klassenkampf»-Vokabular abgeholt werden können. Aber, um mit Niklaus Scherr, früher Mitglied bei der als kommunistische Partei gegründeten POCH, der in der Diskussion leider etwas unterging, zu enden: «Man muss der SP zugutehalten, dass sie wenigstens versucht, über einen besseren Kapitalismus nachzudenken.»
