Keine Waffenexporte, keine Wehrpflicht: SP Frauen fordern feministische Friedenspolitik
An ihrer Mitgliederversammlung in Bern haben die SP Frauen am Samstag ein entsprechendes Positionspapier verabschiedet, wie sie in einer Mitteilung schrieben. Die rund 120 Teilnehmenden fordern darin einen Stopp der Lockerungen des Kriegsmaterialgesetzes sowie ein striktes Exportverbot für Kriegsmaterialien in Konflikt- und Krisenregionen. Die Versammlung beschloss, das Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz zu unterstützen.
Die SP Frauen stellen sich zudem gegen die Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen. Gleichstellung bedeute nicht, Frauen in patriarchale Militärstrukturen zu zwingen, sondern diese zu überwinden. «Die Armee reproduziert patriarchale Gewalt. Wir wollen kein Teil dieses Systems sein», wird Co-Präsidentin Jessica Jaccoud in der Mitteilung zitiert. Auch obligatorische Orientierungstage für alle 17-Jährigen werden abgelehnt.
Stattdessen müsse die Schweiz in Friedensbildung, Konfliktlösung und gewaltfreie Kommunikation investieren, heisst es weiter. «Die Menschenrechte werden derzeit mit Füssen getreten», sagte Co-Präsidentin Tamara Funiciello. Man antworte darauf nicht nur mit einer Vision, sondern auch mit konkreten Forderungen.
Funiciello kritisierte zudem, das Parlament investiere lieber «in Panzer als in die Sicherheit von Frauen». Das Bewusstsein für das Ausmass geschlechtsspezifischer Gewalt sei in Bundesbern zwar angekommen, bei der Finanzierung fehle aber der politische Wille. (sda)
