Die SP will bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst ihren Wähleranteil steigern und zweitstärkste Kraft bleiben. Im Ständerat möchte die Partei ihre bisherigen acht Sitze verteidigen. Das Präsidium selbst spricht von «ambitionierten Zielen».
Am Neujahrsapéro der SP am Dienstag in Bern schauten Co-Präsidentin Mattea Meyer und Co-Präsident Cédric Wermuth auf das Wahljahr voraus. «Ziel ist es, den Wähleranteil zu steigern - nicht, um im Wettbewerb mit der FDP zu gewinnen, sondern, um im Parlament vermehrt mitgestalten zu können», sagte Meyer.
In Zeiten von Mehrfachkrisen sei es wichtig, mehrheitsfähige Lösungen zu präsentieren, gab Meyer zu bedenken. Sie zielte mit dieser Aussage auf die SVP, die Probleme oft nur bewirtschafte. «Die SP will nicht nur Referendumspartei sein, sondern zeigen, dass sie auch gestalten kann», ergänzte Wermuth.
Die SP schielt im Wahlkampf insbesondere auf bisherige Wählende der GLP und der Mitte sowie auf frühere Nichtwählende, wie Wermuth ergänzte. Seine Partei wolle aber mit Inhalten punkten statt mit «Parteigeplänkel», wie er es ausdrückte. Es sei beispielsweise «verlorene Zeit, sich gegen die Grünen abzugrenzen». Vielmehr wolle man das eigene politische Programm in den Vordergrund rücken.
Die SP startet mit drei Schwerpunktthemen ins Wahljahr, wie das Co-Präsidium bekanntgab. Es brauche Rezepte für einen besseren Klimaschutz, für eine bessere Gleichstellung und für eine stärkere Kaufkraft, sagte Meyer.
Mit der Prämien-Entlastungs-Initiative wird eine SP-Initiative derzeit vom Parlament behandelt. Die Kita-Initiative wurde vor kurzer Zeit lanciert. Weitere Initiativen wie die Klimafondsinitiative befinden sich in der Pipeline.
Fortschritte brauche es zudem bei der Reform der zweiten Säule. Die SP will dazu noch in der laufenden Woche neue Lösungsvorschläge präsentieren. Wie sich die Partei im Abstimmungskampf zur OECD-Mindeststeuer positioniert, ist derweil noch offen.
«Wir versuchen, die Lobby der Menschen zu sein und nicht jene der Konzerne», fasste Meyer die Ziele der SP zusammen. Letztlich gehe es darum, im Wahlherbst die Bevölkerung zu mobilisieren und zu überzeugen.
Dabei will die SP an die Erfolge in den vergangenen gut drei Jahren anknüpfen. Für Wermuth ist die laufende 51. Legislatur eine der erfolgreichsten, die er erlebt habe. Vor bald vier Jahren hatten linke Politiker die damals zu Ende gehende 50. Legislatur als eine «verlorene Legislatur» bezeichnet.
Seit 2019 seien aber viele sozialdemokratische Anliegen umgesetzt worden, so Wermuth. Als Beispiele nannte er die Ehe für alle, die Einführung der Überbrückungsrente und den Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative.
Während der Corona-Krise habe die SP wirtschafts- und gesundheitspolitische Akzente gesetzt. Schliesslich habe die Partei massgeblich zu einer Neubewertung der Schweizer Sanktions- und Klimapolitik beigetragen. «Es hat sich etwas bewegt», sagte Wermuth.
Doch die SP hatte auch Niederlagen zu verkraften. Die grösste war sicherlich das knappe Ja des Stimmvolks zum höheren Frauen-Rentenalter. Das zusammemn mit der Mitte-Partei vorbereitete Kaufkraft-Paket erlitt jüngst im Ständerat Schiffbruch.
Am 22. Oktober 2023 wählen die Stimmberechtigten die Volksvertretung im Parlament - den 200-köpfigen Nationalrat - neu. In den meisten Kantonen werden am selben Tag auch die total 46 Kantonsvertreter - die Ständerätinnen und Ständeräte - neu gewählt. Die SP sieht sich in der kleinen Kammer mit vergleichsweise vielen Abgängen in den eigenen Reihen konfrontiert.
Bei den letzten Wahlen vor bald vier Jahren ging als stärkste Kraft in der grossen Kammer die rechtsbürgerliche SVP (Wähleranteil 25.9 Prozent) hervor, gefolgt von der SP (16.8 Prozent), der FDP (15.1 Prozent), den Grünen (13.3 Prozent), der damaligen CVP (11.4 Prozent), der GLP (7.8 Prozent), der in der laufenden Legislatur mit der CVP zur Mitte-Partei fusionierten BDP (2.4 Prozent) und der EVP (2.1 Prozent). (aeg/sda)
Da zeigt sich einmal mehr, wie sehr die Parteispitze in der Bubble agiert.
Fasst das Konzept der SP kurz und bündig zusammen. Ich meine, es geht hier um eigene Wahlziele und selbst da wird demonstriert, dass die SVP 24/7 im Oberstübchen sitzt.
Viel Glück beim Realisieren der Wahlziele, ich bin sicher ihr werdet es brauchen 😂😂