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SVP-Politiker Christof Hartmann vor Gericht: Mauer könnte ihm Job kosten

Die Familie Ghaemmaghami aus Walenstadt klagt gegen den St.Galler SVP-Politiker Christof Hartmann wegen Amtsmissbrauch. Sie steht vor der Mauer, um die sich der gesamte Prozess, der im Januar 2024 beg ...
Die Familie Ghaemmaghami steht vor der Mauer, wegen der sie Christof Hartmann Amtsmissbrauch vorwirft.Bild: watson/ aylin erol

Irrer Streit um Mauer in Walenstadt SG könnte SVP-Politiker Posten im Regierungsrat kosten

Die St.Galler SVP hat Christof Hartmann kürzlich für den frei werdenden Regierungsratsposten nominiert. Doch nun droht ihn die Vergangenheit einzuholen. Eine Familie wirft ihm vor, in seiner Zeit als Vizegemeinderat von Walenstadt seine Macht missbraucht zu haben. Im Januar steht er deshalb vor Gericht.
21.12.2023, 09:2316.01.2024, 20:02
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Vetterliwirtschaft. Ein Wort, das herzig tönt. Viel weniger hart als Amtsmissbrauch. Aber genau darum geht es in diesem Konflikt, der seit 24 Jahren in Walenstadt, einer kleinen St.Galler Gemeinde direkt am Walensee, schwelt. Um mutmasslichen Amtsmissbrauch. Und zwar durch den St.Galler SVP-Politiker Christof Hartmann.

Er sass von 2007 bis 2016 im Gemeinderat von Walenstadt, ist inzwischen Kantonsratsmitglied und seit neustem sogar Regierungsratskandidat. Im Dezember hat ihn die SVP-Delegiertenversammlung für das höchste Amt des Kantons nominiert.

Glarus 13.12.2023 GL - Wir trafen Christof Hartmann bei der Glarner Kantonalbank, wo er als Anlagekundeberater arbeitet.
Um ihn geht es: Christof Hartmann, St.Galler Kantonsratsmitglied mit Ambitionen auf einen Sitz im Regierungsrat.Bild: CH Media

Hartmann gilt als Favorit. Im März könnte er gewählt werden. Doch was die Öffentlichkeit bisher nicht wusste: Hartmann wird am 16. Januar 2024 vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland stehen. Die Familie Ghaemmaghami hat ihn wegen Amtsmissbrauchs angezeigt.

Dabei hat alles harmlos angefangen. Mit einer Mauer. Einer einfachen, mehrere Meter hohen Stützmauer.

Am Anfang streiten die Nachbarn

1998 lässt ein Ehepaar die besagte Mauer auf ihrem Grundstück in Walenstadt erbauen. Im gleichen Jahr stellt das Bauamt Walenstadt fest, dass diese von den bewilligten Bauplänen abweicht. Sie ist zu hoch, der auf ihr platzierte, ein Meter hohe Zaun unbewilligt und: Sie ragt stellenweise bis zu 40 Zentimeter in das benachbarte Grundstück. Das Grundstück der Familie Ghaemmaghami.

Die Familie Ghaemmaghami aus Walenstadt klagt gegen den St.Galler SVP-Politiker Christof Hartmann wegen Amtsmissbrauch. Sie steht vor der Mauer, um die sich der gesamte Prozess, der im Januar 2024 beg ...
Um diese verwitterte Mauer dreht sich der Streit seit 24 Jahren.Bild: watson/ aylin erol

Obwohl die Gemeinde diesen Fehler bemerkt, macht sie: nichts.

Erst viel später erfahren die Ghaemmaghamis durch Zufall, dass die Mauer nicht baurechtskonform ist und noch dazu teilweise auf ihrem Grundstück steht. Sie reichen mehrmals Beschwerde ein. Es kommt zu zahlreichen Gerichtsverfahren zwischen den Mauereigentümern und den Ghaemmaghamis. Immer geben die höheren Instanzen der Familie Ghaemmaghami Recht: Die Mauer ist nicht baurechtskonform, sie muss angepasst werden. Zu diesem Schluss kommt 2012 sowie 2018 das Verwaltungsgericht und 2013, 2015 und 2019 dreimal das Bundesgericht.

Trotzdem steht die Mauer auch heute noch auf dem Grundstück der Ghaemmaghamis. Diese «hässliche, völlig zugewachsene, verwitterte Mauer», wie Payam Ghaemmaghami gegenüber watson sagt, der seine Familie als Anwalt vertritt. «Die Besitzer kümmern sich überhaupt nicht darum. Und wenn mal jemand das Gestrüpp darauf schneiden will, kommt er einfach – ohne Vorwarnung – auf unser Grundstück und beginnt mit seiner Arbeit.»

Inzwischen geht es ihm und seiner Familie aber nicht mehr nur um die Mauer. Sondern ums Prinzip. Darum, sich gegen Vetterliwirtschaft zu wehren. Payam Ghaemmaghami sagt: «Ein Gemeinderat darf sich nicht einfach über richterliche Entscheide hinwegsetzen können.»

Die Familie Ghaemmaghami aus Walenstadt klagt gegen den St.Galler SVP-Politiker Christof Hartmann wegen Amtsmissbrauch. Sie steht vor der Mauer, um die sich der gesamte Prozess, der im Januar 2024 beg ...
Payam Ghaemmaghami zeigt auf einen Grenzstein auf seinem Grundstück. Rechts hinter ihm sieht man die zu hohe Mauer. Sie dürfte eigentlich nur so hoch sein wie die Mauer auf der linken Seite.Bild: watson/ aylin erol

Gemeinderat widersetzt sich richterlichen Entscheiden

Die Gerichte hielten in der Vergangenheit sogar auf den Zentimeter genau in Verfügungen fest, was alles an der Mauer angepasst werden soll: «Die Höhenabweichung bis zu 1,70 Meter, die fehlende Rückversetzung des obersten Satzes Steine, der unbewilligte ein Meter hohe Zaun auf der Mauer sowie die Grenzverletzung von bis zu 40 Zentimeter können nicht als geringfügig beziehungsweise unbedeutend qualifiziert werden.» Die Gemeinde Walenstadt müsse darum dafür sorgen, dass die Stützmauer in ihren rechtmässigen Zustand versetzt werde.

Die Familie Ghaemmaghami aus Walenstadt klagt gegen den St.Galler SVP-Politiker Christof Hartmann wegen Amtsmissbrauch. Sie steht vor der Mauer, um die sich der gesamte Prozess, der im Januar 2024 beg ...
Den Pfosten haben die Ghaemmaghamis selbst angebracht. Er zeigt an, bis wohin die Mauer eigentlich reichen dürfte.Bild: watson/ aylin erol

Doch was machte der Gemeinderat? Er schrieb die Verfügungen wiederholt um. Zugunsten der Mauereigentümer. Eine Praxis, die mit Christof Hartmann ihren Anfang nahm, wie die Ghaemmaghamis sagen.

Unterstützt wird ihre Aussage durch Gerichtsakten, die watson vorliegen. In einer Verfügung 2015 schrieb der Gemeinderat etwa: «Die Blocksteinmauer auf dem Grundstück ist in etwa gemäss der Baubewilligung. Die Höhenabweichung liegt im Toleranzbereich. Der Antrag von A. Ghaemmaghami, den oberen Steinkranz von 80 cm auf der ganzen Länge um 60 cm zurückzuversetzen, damit dem Nachbarn nirgends eine Höhe von mehr als 2,2 m aufgebürdet wird, wird abgewiesen. Ebenso muss der Zaun nicht um 60 cm zurückversetzt werden.» Unterschrieben vom damaligen Vizegemeindepräsidenten Christof Hartmann.

Die Familie Ghaemmaghami aus Walenstadt klagt gegen den St.Galler SVP-Politiker Christof Hartmann wegen Amtsmissbrauch. Sie steht vor der Mauer, um die sich der gesamte Prozess, der im Januar 2024 beg ...
Hier ragt die Mauer bis zu 40 Zentimeter in das Grundstück der Ghaemmaghamis.Bild: watson/ aylin erol

2016 beantragte die Familie darum bei der St.Galler Anklagekammer eine Strafuntersuchung gegen Hartmann und weitere Gemeinderäte. Da es sich bei den Angeklagten um Beamte handelt, entscheidet nämlich die Anklagekammer darüber, ob eine Strafuntersuchung eröffnet werden darf. Ein Mechanismus, der die Mitarbeitenden des Kantons St.Gallen vor haltlosen Untersuchungen schützen soll.

Gemäss einem Bericht von SRF entscheidet die St.Galler Anklagekammer in 80 bis 85 Prozent der Fälle, dass keine Strafuntersuchung durchgeführt werden soll. Nicht aber in diesem Fall. Am 11. Mai 2016 erliess die Anklagekammer die «Ermächtigung zur Eröffnung von Strafverfahren».

Vier Jahre später, im Februar 2020, erhob die Staatsanwaltschaft gegen Hartmann und einen weiteren ehemaligen Gemeinderat schliesslich Anklage beim Kreisgericht wegen Amtsmissbrauchs. In der Zwischenzeit erweiterten die Ghaemmaghamis ihre Anzeige auf sämtliche Mitglieder des aktuellen Gemeinderats von Walenstadt, welche die Praxis, Verfügungen zugunsten der Mauereigentümer abzuändern, seither fortgeführt haben. Auch diese Strafuntersuchung genehmigt die Anklagekammer 2022.

Payam Ghaemmaghami erklärt im Video, was an der Mauer falsch ist:

Video: watson

Die Frage nach dem «Warum?»

Im Januar muss sich Hartmann nun zusammen mit einem weiteren Ex-Gemeinderat von Walenstadt vor dem Kreisgericht gegen den Vorwurf des Amtsmissbrauchs wehren. Ein Prozess, der ihm, sofern er schuldig gesprochen wird, nicht nur eine bedingte Gefängnisstrafe und eine Busse einbringen, sondern auch das Ende seiner politischen Karriere bedeuten könnte.

Aber warum geht ein Politiker wegen einer Mauer ein solches Risiko ein? «Das ist eine Frage, die wir uns seit vielen Jahren stellen», sagt Payam Ghaemmaghami. Er vermute, dass zumindest eine «psychologische Motivation» dahinterstecken müsste: Vetterliwirtschaft eben.

Welche Verbindung Christof Hartmann zu den Mauereigentümern pflegt, ist jedoch offen. In einem Protokoll des Untersuchungsamts Uznach von 2019, das watson vorliegt, ist zu lesen, dass Hartmann angibt, die Mauereigentümer persönlich zu kennen. Er sei aber weder verwandt noch befreundet mit ihnen.

Auffällig ist jedoch: Beim Mauereigentümer handelt es sich um einen regionalen Bauunternehmer, bei dem zumindest ein Familienmitglied des aktuellen Gemeinderats angestellt ist. Wie nahe sich der aktuelle Gemeinderat und die Mauereigentümer sind, zeigt sich beispielsweise in ihrem Briefverkehr. Ein aktuelles Baugesuch, das watson vorliegt und das die Mauer im jetzigen Zustand rückwirkend legalisieren soll, beenden die Mauereigentümer etwa mit dem Satz: «Wir bitten Sie um wohlwollende Prüfung des Baugesuchs und erwarten gerne Ihre Baugenehmigung.» In einem anderen Schreiben der Gemeinde an den Mauerbesitzer eröffnet die Gemeinde ihren Brief per Du mit den Worten: «Geschätzter André*» (*Name geändert).

St.Galler SVP steht hinter ihm

Auf Anfrage von watson will Hartmann keine Auskunft bezüglich des laufenden Verfahrens geben. Nur zur Verfügung, die er 2015 unterschrieb und die das gesamte Strafverfahren gegen ihn ins Rollen brachte, lässt er verlauten: «Die Verfügung musste ich – nach einem Beschluss des Gesamtgemeinderates als Kollegialbehörde – als damaliger Vizegemeindepräsident namens des Gemeinderates der Gemeinde Walenstadt unterzeichnen.»

Gossau 07.12.2023 SG
Christof Hartmann an der SVP-Delegiertenversammlung in Gossau.
Christof Hartmann, Regierungsratskandidat.Bild: ch media

Bevor er für den Regierungsrat nominiert worden sei, habe er aber seine Fraktions- und Parteispitze umfassend über den laufenden Prozess informiert. Das bestätigt auch Walter Gartmann, Präsident der SVP St.Gallen. Gartmann sagt: «Diese Angelegenheit hatte und wird keinen Einfluss auf die sehr gute Kandidatur Christof Hartmanns für die Regierungsratswahlen im Frühling haben.» Er hoffe, dass der Fall im Januar endlich abgeschlossen werden kann, und fügt an:

«Ich erwarte einen klaren Freispruch für alle angeklagten Personen vom Gemeinderat Walenstadt.»

Für Christof Hartmann sowie alle weiteren erwähnten Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

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Die Mauern dieser Erde
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Die Mauern dieser Erde
Berlin, am frühen Morgen des 10. Novembers 1989: Berlinerinnen und Berliner aus dem westlichen Stadtteilen bieten den Leuten aus der DDR die Hand. Es ist inzwischen fast drei Jahrzehnte her, seit die Berliner Mauer gefallen ist – die Idee, Menschen durch künstliche Grenzen zu separieren, lebt jedoch immer noch.
quelle: ap / jockel finck
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«Hört auf, den St.Galler Dialekt zu hassen!»
Video: watson
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220 Kommentare
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cille-chille
21.12.2023 06:32registriert Mai 2014
«Ich erwarte einen klaren Freispruch für alle angeklagten Personen vom Gemeinderat Walenstadt.»

Genau mein Humor.
Bis hoch zum Bundesgericht werden entgegengesetzte Signale gesendet, aber der SVP-Präsi erwartet einen klaren Freispruch für alle.

Da bin ich mal gespannt, weil dieser Fisch, der scheint klar vom Kopf her zu stinken.
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Ali mini äntli
21.12.2023 06:21registriert September 2021
man fragt sich schon, ob dieses verhalten Voraussetzung ist um als SVP-Kandidat anzutreten.
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Kolleg_Essig
21.12.2023 06:35registriert Mai 2016
Zitat: «Ich erwarte einen klaren Freispruch für alle angeklagten Personen vom Gemeinderat Walenstadt.» ... Wow! Ohne die Hintergründe zu kennen, ist das doch eine sehr gewagte Aussage.
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