Die Armee erhält 2025 zusätzliche 530 Millionen Franken, und bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft wird nicht gespart. Das steht nach den Entscheiden des Ständerats zum Budget fest. Umstritten ist, wie viel bei der Auslandshilfe zugunsten der Armee gespart werden soll.
Der Ständerat genehmigte das mit den Vorgaben der Schuldenbremse konforme Budget am Montagabend mit 42 zu 0 Stimmen und mit einer Enthaltung. Insgesamt beschloss der Ständerat bei einem Gesamtbudget von um die 86 Milliarden Franken rund 66 Millionen Franken mehr Ausgaben als der Bundesrat. Allerdings sind viele Punkte im Budget noch nicht bereinigt. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
Noch nicht einig sind sich die Räte, um wie viel die Entwicklungs- und Auslandshilfe gekürzt wird. Der Ständerat will die Ausgaben für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit um insgesamt 30 Millionen Franken zurückfahren. Der Nationalrat kürzte die Auslandshilfe-Gelder um 250 Millionen Franken.
Die höheren Ausgaben für die Armee will der Ständerat im Budget 2025 neben der Auslandshilfe mit Kürzungen in verschiedenen Bereichen kompensieren. 346 Millionen Franken umfasst das Paket. Gelöst ist die Finanzierungsfrage damit nicht, denn über mehrere Punkte des Kürzungskonzepts hat nun wieder der Nationalrat zu entscheiden.
Im Konzept enthalten sind unter anderem Abstriche im Asylbereich im Umfang von 185 Millionen Franken. Der Nationalrat will hier lediglich 105 Millionen Franken kürzen, weil er bei der Sozialhilfe für Asylsuchende weniger Abstriche beschloss als der Ständerat.
Für zivile Bauten will der Ständerat um 31 Millionen Franken weniger auslegen - der Nationalrat beschloss diese Kürzung nicht. Und bei der familienxternen Kinderbetreuung will der Ständerat 10 Millionen Franken weniger auslegen, als der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat beschloss hier eine Aufstockung um 6,9 Millionen Franken.
Die Finanzkommission setzt für die Finanzierung der Armee neben seinem Kompensationskonzept auf Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer. Sie möchte mit einer Motion erreichen, dass der Bund mehr Geld aus diesem Topf erhält als zunächst vorgesehen - und es für die Armee einsetzen kann.
Konkret fordert diese Motion, dass das Armeebudget von 2029 bis 2032 jährlich um 900 Millionen Franken aufgestockt wird, damit bis 2032 die Armeeausgaben auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) steigen. Dazu sollen die Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer je zu 50 Prozent an Bund und Kantone gehen, statt wie zunächst vorgesehen zu 25 Prozent an den Bund und zu 75 Prozent an die Kantone.
Entschieden über die Motion hat der Rat noch nicht. Finanzministerin Karin Keller-Sutter äusserte sich skeptisch zu diesem Teil der Armeefinanzierung, und sie warnte vor überzogenen Gewinnerwartungen.
Noch offen ist auch, wie viel das Bundespersonal zum Sparen beitragen soll. In der Version des Ständerates müssen beim Personalaufwand 40 Millionen Franken und mit Lohnmassnahmen 45 Millionen Franken gespart werden. Der Nationalrat hingegen beschloss, den Personalaufwand um 70 Millionen Franken zu kürzen.
Ebenso umstritten sind die Fördergelder für internationale Nachtzüge. Im Unterschied zum Nationalrat strich die kleine Kammer den Förderkredit von rund 30 Millionen Franken aus dem Budget.
Noch nicht bereinigt sind auch die Budgets für Bildung und Forschung für das nächste Jahr. Eine Minderheit wollte die Querschnittkürzung des Bundesrates auch in dem Bereich umsetzen - und setzte sich durch. Der Nationalrat hingegen hatte sich an die Entscheide des Parlaments zur vierjährigen BFI-Botschaft gehalten.
Bei den Direktzahlungen für die Landwirtschaft hingegen will das Parlament nicht sparen. Beide Räte bewilligten dafür rund 2,8 Milliarden Franken, 42 Millionen Franken mehr als der Bundesrat beantragt hatte. Sie wollen die Bauern beim Sparen ausklammern.
Zusätzlich hiessen beide Kammern für die Absatzförderung 4,8 Millionen Franken mehr, also insgesamt rund 70,45 Millionen Franken gut. Der Ständerat bewilligte zudem zehn Millionen Franken für den Impfstoff gegen die Blauzungenkrankheit. (hkl/sda)
- weniger Geld für die Armee
- weniger Geld für die Bauern
- gleichviel Geld für die Entwicklungshilfe
Und der Ständerat? Erhöht einstimmig das Budget für die Armee um eine halbe Milliarde auf Kosten der Entwicklungshilfe und klammert einmal mehr in gewohnter Manier die Bauern vom Sparen aus. Und da wundert sich noch einer in Bern, dass aktuell der BR bei rekordverdächtigen 40% der Abstimmungen vom Volk eine Ohrfeige kassiert.