SVP pocht mit Positionspapier auf neu ausgerichtete Asylpolitik
Die SVP fordert eine Neuausrichtung der Asylpolitik mit einer Durchführung der Verfahren im Ausland. Rund neun Monate vor den eidgenössischen Wahlen und angesichts der gestiegenen Zahl von Asylgesuchen untermauert sie ihre Forderungen nun in einem Positionspapier.
Am Dienstag präsentierte die SVP das Papier in Bern den Medien. Sie fordert vom Bundesrat, «umgehend Szenarien zu prüfen, wie Asylverfahren ins Ausland ausgelagert und vor Ort Hilfs- und Schutzzentren geschaffen werden können». Auch andere Länder verfolgten solche Projekte, etwa Grossbritannien.
Kooperationen prüfen
Die SVP verlangt, Kooperationen mit Grossbritannien und auch mit Österreich und Dänemark zu prüfen. In Österreich fordere die SPÖ, Asylverfahren an der Schengen-Aussengrenze oder ausserhalb Europas durchzuführen, berichtete Nationalrat Gregor Rutz (ZH).
Dänemark wiederum legte Pläne für ein Asylzentrum in Ruanda auf Eis und sucht in der EU Unterstützung dafür. In London entschied der High Court vor Kurzem, es sei vereinbar mit der Flüchtlingskonvention, illegal eingereiste Migranten und Flüchtlinge nach Ruanda zu schicken und dort einen Asylantrag zu stellen.
Der Bundesrat hält Asylverfahren im Ausland für nicht durchführbar. Daran änderte sich nach Bekanntwerden der umstrittenen britischen Pläne nichts, wie der er in der Antwort auf eine Interpellation aus der SVP-Fraktion festhielt. Die Zahl unbegründeter Asylgesuche sei dank Massnahmen dagegen klar zurückgegangen.
Ins Spiel bringt die SVP, um «Dublin» umzusetzen, Transitzonen auf Schweizer Boden entlang der Grenzen. Wer dorthin gelange, befinde sich faktisch noch nicht in der Schweiz, sagte Nationalrat Andreas Glarner (AG) dazu. Die Schweizer Behörden entschieden dann, ob die Person einreisen dürfe oder ins Herkunftsland zurückgeschickt werde.
Gesetze und Verfassung umsetzen
Von der neuen Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider verlangt die SVP, die Gesetze und Verfassungsaufträge konsequent umzusetzen. Die Schweiz müsse die Zuwanderung wieder selber steuern. Kriminelle Ausländerinnen und Ausländer müssten konsequent ausgeschafft werden und so genannte «Asylschmarotzer» dürften kein Asyl erhalten.
Der Bund rechnet 2023 mit rund 24'500 Asylgesuchen, hält aber bis zu 40'000 Gesuche für möglich. Hinzu kommen Geflüchtete aus der Ukraine. Bisher rund 75'000 ersuchten um den Schutzstatus S. (sda)
