Schweiz
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Marcel Toeltl (SVP) darf straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden, weil er rechtsextremen Twitter-Accounts folgt



Markus Portmann, Ex-Parteisekretär der St.Galler Grünliberalen, hat den streitbaren SVP-Politiker Marcel Toeltl als «Rassist» und «Nazi-Sympathisant» bezeichnet. Dagegen klagte der Präsident der SVP-Ortspartei SVP-Ortssektion St.Margrethen. Doch die Staatsanwaltschaft St.Gallen hat das Verfahren eingestellt.

In ihrer Einstellungsverfügung (siehe Auszug unten) zitierte sie aus einer von Portmann zusammengetragenen Dokumentation von Toeltls Twitter-Aktivitäten. Offenbar folgt dieser Accounts, die mit einschlägigen Hashtags aus der rechtsextremen Szene hantieren, darrunter #DR (Deutsches Reich), #WR (White Resistance) und #88 (Heil Hitler). Zudem unterhalte er auf Twitter persönlichen Kontakt mit dem rechtsextremen Blogger Schweizer Krieger.

Toeltls Anwalt Hermann Lei hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erhoben. Für seine Aussage, Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien hätten «nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ», war der SVP-Politiker vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen worden. Daher dürfe man ihn auch nicht straffrei als Rassisten bezeichnen, so Lei laut St.Galler Tagblatt. Und jemandem auf Twitter zu folgen bedeute nicht automatisch, mit ihm zu sympathisieren.

Es handelt sich laut «St. Galler Tagblatt» nicht um die erste juristische Auseinandersetzung zwischen Toeltl und Portmann. In einem E-Mail hatte der Grünliberale den SVP-Politiker als «üblen Rechtsaussen-Fettsack» und «Spatzenhirni» bezeichnet. Portmann wurde dafür vor Kreisgericht St. Gallen schuldig gesprochen. Er blieb aber straffrei, weil das Gericht Toeltls Blog-Einträge als Provokation einstufte. (kri)

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44
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    Alle Leser-Kommentare
  • Fumo 15.08.2016 16:03
    Highlight Highlight Sind SVPler nicht per se "Nationalisten"?
    Sind sie nicht aus Sitzverteilung im Parlament "Rechts"?

    Warum heulen sie wenn man sie so nennt? Ein Nazi muss ja nicht unbedingt ein Hitler-Fan sein oder den Statuten der NSDAP folgen. Wer einer Populistischen Partei angehört oder sie wählt ist ein Nazi, einfach. Wer sich nicht so definieren lassen will sollte Seite wechseln oder ruhig im Glashaus sitzen.
    • Stichling 15.08.2016 17:49
      Highlight Highlight Die SO ist auch eine populistische Partei. Sind das auch Nazis?
    • Stichling 15.08.2016 20:25
      Highlight Highlight Doofe Handytastatur und kleiner Bilschirm: die SP sollte es sein.
    • Fabio74 15.08.2016 20:35
      Highlight Highlight @Stichling: Der Nazi steht rechts aussen im braunen Sumpf
      Die anderen stehen auf dem roten Teppich :-)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 15.08.2016 14:11
    Highlight Highlight Wenn aber Toeltl nun offiziell und gerichtlich bestätigt ein "Nazi-Sympathisant", also Freund von Rechtsextremisten ist, weil er solchen braunen Gestalten in sozialen Medien folgt, müsste man logischerweise auch annehmen, dass alle SVPler, die Toeltl auf FB oder Twitter folgen, ebenso als "Nazi-Sympathisanten" bezeichnet werden dürfen, weil sie dort einem gerichtlich bestätigten "Nazi-Symphatisanten" von der SVP folgen?
    • Mnemonic 15.08.2016 14:40
      Highlight Highlight Stimmt. Ist aber per se bei SVPlern nix Neues...
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 15.08.2016 15:32
      Highlight Highlight Das wäre dann aber schon etwas meta...
    • Stichling 15.08.2016 15:34
      Highlight Highlight @Lowend: Diese Kette geht weiter bis alle als Nazi-Sympathisanten sind.
      Schon nur wenn jemand einer Zeitung folgt, die seinerseits einem Blogger folgt, der seinerseits einem SVPler folgt, der seinerseits Toeltl folgt, wöre dieser jemand ein Bazi-Sympathisant.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Zwerg Zwack 15.08.2016 13:07
    Highlight Highlight Warum stehen eigentlich Rassisten nicht dazu, Rassisten zu sein? Ein Rassist ist doch jemand, welcher seine eigene "Rasse" über diejenige von anderen stellt. Ist denn den Rassisten ihre Überzeugung peinlich?
    • Arutha 15.08.2016 14:22
      Highlight Highlight Weil sie gewählt werden wollen. Nicht politische Rassisten stehen viel eher dazu.
    • Stichling 15.08.2016 14:35
      Highlight Highlight Deine Frage kommt fünf bis zehn Jahre zu früh.
    • Fabio74 15.08.2016 14:51
      Highlight Highlight Weil die Arbeit der SVP Hass und Rassismus salonfähig zu machen noch nicht abgeschlossen ist
    Weitere Antworten anzeigen
  • Calvin Whatison 15.08.2016 12:54
    Highlight Highlight Warum gehen mir bei diesem Toeltl braune faule Bananen durch den Kopf 🍌🍌🍌 😂
    • Stichling 15.08.2016 15:36
      Highlight Highlight Weil Du Deine Bananen, die Du hinter dem Sofa vergessen hattest, gerade eben wiederentdecktest?
    • Fabio74 15.08.2016 20:36
      Highlight Highlight was kann die arme Banane dafür.. die kommt übrigens aus dem bösen Ausland
  • Stichling 15.08.2016 12:31
    Highlight Highlight Wenn also ein Journslist im Rahmen seiner Recherchen rechtsextremen und neonazistischen Hashtags folgt, dann darf man ihn gemäss diesem Urteil einen "Nazi-Sympathisanten" schimpfen.
    Abstrus.
    • EvilBetty 15.08.2016 13:00
      Highlight Highlight Kontext heisst das Zauberwort.
    • Kian 15.08.2016 13:05
      Highlight Highlight Herr Toeltl ist aber kein Journalist. Ich könnte mir vorstellen, dass die Justiz dies durchaus beücksichtigt.
    • Stichling 15.08.2016 14:32
      Highlight Highlight Kontext, Aha. Ein Politiker, der sich über die Machenschaften der Nazis via Twitter informiert, ist ein Nazi-Sympathisant. Ein Journalist, der dasselbe tut,aber nicht. Das entbehrt jeder Vernunft.
      Was wäre dann mit Politikern, die auch Journalisten sind?
      Ist ein Neonazi, der auf Twitter linken Politikern folgt, logischerweise ein Linkssympathisant?

      Da ist nicht "Kontext" gemeint, sondern ein typisch linkes Vorurteil, nämlich: "SVP-Mitglied gleich Nazi-Sympathisant".

      Wenn ihr schon alle SVPler blindwütig in einen Topf werft, dann habt wenigstens die Eier, es offen zu sagen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Süffu 15.08.2016 12:02
    Highlight Highlight So ein typischer "Ich bin ja kein Rassist, aber.."

    aber = doch bist du
    • Maett 15.08.2016 13:06
      Highlight Highlight @Süffu: nein! Dieses PCP-Gehabe zu "aber" ist einfach unerträglich, da es jede Diskussion im Keim erstickt!

      Da es v.a. in der Flüchtlingsthematik angegangen wird: warum nur ist es schwer zu verstehen, dass es Bürger gibt, die nicht Rassisten sind, ABER auch nicht damit einverstanden sind, dass >10K/Y Zutritt zu unserem Land erhalten, mit Sozialleistungen?

      Ich habe keine Angst vor dem Tod, ABER es muss nicht heute sein.
      Ich habe nichts gegen den Islam, ABER er passt nicht vollends zu unserer Kultur.
      Ich bin kein Linker, ABER trotzdem bin ich oft ähnlicher Meinung.

      Analoge Beispiele.

      ABER <3
    • Maett 15.08.2016 14:59
      Highlight Highlight @Ra's al Ghul: "wenn sich plötzlich mehr Menschen auf die Seite der Rechten stellen, da ja die Linken nicht zuhören wollen" - korrekt, genau das hat z.B. in DE erst die Gründung der AfD ermöglicht, weil über vorhandene Probleme einfach nicht mehr gesprochen werden durfte.

      Dieses "Aber"-gebahse trägt zur Radikalisierung der Diskussionskultur und auch der Politik bei (sowohl links, als auch rechts). Die Blitz-/Herz-Verteilung zeigt leider auch schön, welch Geistes Kind die meisten Leser hier zu sein scheinen, Besonnenheit und Vernunft sind zu Fremdwörtern verkommen.
    • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 15.08.2016 21:43
      Highlight Highlight Das klingt jetzt aber doch arg nach Küchenpsychologie, finde ich.
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