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Marcel Toeltl (SVP) darf straffrei «Nazi-Sympathisant» genannt werden, weil er rechtsextremen Twitter-Accounts folgt

15.08.2016, 11:44

Markus Portmann, Ex-Parteisekretär der St.Galler Grünliberalen, hat den streitbaren SVP-Politiker Marcel Toeltl als «Rassist» und «Nazi-Sympathisant» bezeichnet. Dagegen klagte der Präsident der SVP-Ortspartei SVP-Ortssektion St.Margrethen. Doch die Staatsanwaltschaft St.Gallen hat das Verfahren eingestellt.

In ihrer Einstellungsverfügung (siehe Auszug unten) zitierte sie aus einer von Portmann zusammengetragenen Dokumentation von Toeltls Twitter-Aktivitäten. Offenbar folgt dieser Accounts, die mit einschlägigen Hashtags aus der rechtsextremen Szene hantieren, darrunter #DR (Deutsches Reich), #WR (White Resistance) und #88 (Heil Hitler). Zudem unterhalte er auf Twitter persönlichen Kontakt mit dem rechtsextremen Blogger Schweizer Krieger.

Toeltls Anwalt Hermann Lei hat gegen die Einstellungsverfügung Beschwerde erhoben. Für seine Aussage, Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien hätten «nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ», war der SVP-Politiker vom Vorwurf des Rassismus freigesprochen worden. Daher dürfe man ihn auch nicht straffrei als Rassisten bezeichnen, so Lei laut St.Galler Tagblatt. Und jemandem auf Twitter zu folgen bedeute nicht automatisch, mit ihm zu sympathisieren.

Es handelt sich laut «St. Galler Tagblatt» nicht um die erste juristische Auseinandersetzung zwischen Toeltl und Portmann. In einem E-Mail hatte der Grünliberale den SVP-Politiker als «üblen Rechtsaussen-Fettsack» und «Spatzenhirni» bezeichnet. Portmann wurde dafür vor Kreisgericht St. Gallen schuldig gesprochen. Er blieb aber straffrei, weil das Gericht Toeltls Blog-Einträge als Provokation einstufte. (kri)

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