Die Begrenzungs-Initiative (oder auch Kündigungsinitiative) ist der nächste grosse Schlag der SVP gegen die EU. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU kündigen und so verhindern, dass immer mehr Ausländer in die Schweiz einwandern.
Der Bundesrat, die restlichen Parteien und die Sozialpartner sind gegen die Initiative – deshalb beginnt der grosse Kampf um das «Ja». Der «Schlachtplan», den SVP-Nationalrätin und Kampagnenleiterin Esther Friedli vor zwei Wochen an der Komiteesitzung präsentierte, liegt dem Blick vor. «Wir wollen diese Abstimmung gewinnen. Und wir können sie gewinnen, wenn alle mithelfen», sagt Friedli zu der Zeitung. Wir haben den Plan für euch in vier Punkten zusammengefasst.
Die Erwartungen an die National- und Ständeräte der SVP sind klar: Im Schlachtplan wird verlangt, dass sich alle Fraktionsmitglieder mit mindestens drei Auftritten aktiv im Abstimmungskampf beteiligen. Die Events sollen «öffentlich, mit Publikum» sein. Jedes Mitglied ist zudem angehalten, mindestens einen Leserbrief zu verfassen, der in mindestens einer Zeitung seines Herkunftskantons veröffentlicht wird. Bei überregionalen Medienauftritten sollen die Parlamentarier die Kampagnenleiter vorab informieren.
Die Kernaussage der SVP ist klar: Die Schweiz sei ein «kleines Land», in das man «nicht immer mehr Menschen hineinpressen kann». Mit dem Slogan «zu viel ist zu viel» will die Partei vor einer Zehn-Millionen-Einwohner-Schweiz warnen.
Weitere Hauptaussagen, die die SVP betonen will: Die Personenfreizügigkeit sei ein «gefährliches Experiment, welches unsere Stabilität aufs Spiel setzt». Die Partei kritisiert, dass die Schweiz ab 2007 die Kontrolle über die EU-Einwanderung verloren habe. Zwar seien seit 2007 rund 835'000 Stellen geschaffen worden – doch zwei Drittel dieser Stellen seien von Ausländern besetzt worden.
Auch die Coronapandemie ist Teil des Schlachtplanes. Die SVPler sollen die steigende Arbeitslosigkeit in der Schweiz betonen und dabei den «noch stärkeren» Anstieg in Europa erwähnen. Dieser führe zu einer Sogwirkung.
Die SVP will mit «prominenten Köpfen» für ihre Begrenzungs-Initiative werben. Wer das sein wird, will Kampagnenleiterin Friedli im «Blick» nicht verraten. Zudem sind überparteiliche Komitees geplant, darunter Unternehmer- und Gewerbekomitees, aber auch solche für Büezer, Umwelt- und soziale Themen.
Zurzeit wirbt die SVP vor allem online für ihre Vorlage. Ab Ende August lanciert die Partei eine Plakatierungs-Aktion. Ab dann beginnt die «heisse Phase». Geplant sind Standaktionen, Anlässe sowie Online-Stammtische. Zudem will die Partei ein «Extrablatt» in alle Haushalte schicken.
Zudem gibt Kampagnenleiterin Friedli den Parteimitgliedern einen Suchauftrag mit auf den Weg: Gesucht ist «Bauernland an A1/A2 oder an gut befahrener Strasse für Aufstellen von Anhänger mit Plakat (gut sichtbar von Autobahn/Strasse aus)». (cki)
Denke ich auch immer wieder über die SVP.