Schweiz
SVP

Enthüllt: Dieser SVPler ist der neue «Blocher»

Enthüllt: Dieser SVPler ist der neue «Blocher» und übernimmt im Kampf für die Neutralität

Mitte Oktober wird die Unterschriftensammlung für die Neutralitätsinitiative von Christoph Blocher (82) lanciert. Mit seinem Nachfolger am Ruder – einem Mann, der viel Erfahrungen hat mit Initiativen.
04.09.2022, 17:04
Othmar von Matt / ch media
Mehr «Schweiz»
Walter Wobmann, Christoph Blocher
Bild: Alex Spichale/Montage CH Media

Die Bundeskanzlei hat den Initiativtext vorgeprüft. Er wird jetzt in die Landessprachen übersetzt und im Bundesblatt publiziert. Mitte Oktober startet dann das Komitee mit dem Sammeln der Unterschriften für die Neutralitätsinitiative.

Sie richtet sich gegen die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, die der Bundesrat im Krieg in der Ukraine beschlossen hat. Und sie ist das wohl letzte grosse politische Werk von SVP-Urgestein Christoph Blocher (82). Für ihn scheint der Zeitpunkt gekommen, sich vermehrt aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen. Blocher gehört nicht dem Initiativkomitee an.

«Die Volksabstimmung findet vielleicht in vier Jahren statt», sagt er. «Dann bin ich 86. Und es wäre Gott versucht, mich schon heute zu verpflichten, mit 86 Jahren einen Kampf zu führen. Das müssen jetzt die Jüngeren tun.»

Die Schweizer Neutralität als Markenname – ein Brand

Die Vorarbeiten hat Blocher allerdings entscheidend geprägt. Im Titel der Initiative ist ganz bewusst die Rede von der «Wahrung der schweizerischen Neutralität». Blocher: «Sie ist ein Markenname, ein Brand, eine Besonderheit – und weil immerwährend auch glaubwürdig.»

Blocher grenzt sich damit gezielt ab von der «kasuellen oder der aktiven oder kooperativen Neutralität», wie er sagt. Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey prägte in ihrer Amtszeit den Begriff der «aktiven Neutralität». Damit wolle sie internationale Werte schützen – das Völkerrecht – und die Neutralität von Fall zu Fall ändern, sagt Blocher.

Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis wiederum kreierte nach Kriegsausbruch den Begriff der «kooperativen Neutralität». Damit rechtfertige er den derzeitigen Neutralitätsbruch, hält Blocher fest.

Was der Artikel 54a in der Bundesverfassung regelt

«Die schweizerische Neutralität schützt aber nicht nur das Völkerrecht», sagt er. «Sondern auch die Souveränität der Schweiz, die direkte Demokratie und den Föderalismus.» Sie soll deshalb mit einem Zusatzartikel 54a zu Artikel 54 (Auswärtige Angelegenheiten) in der Bundesverfassung verankert werden. Vor allem soll sie verhindern, dass die Schweiz künftig erneut EU-Sanktionen übernimmt.

Dieser besteht aus vier Paragrafen. Der erste regelt mit dem Satz «Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet», dass sie dem internationalen Neutralitätsrecht der Haager Konvention von 1907 untersteht.

Paragraf 2 besagt, wann die Schweiz mit militärischen Bündnissen zusammenarbeiten darf. Dann nämlich, wenn ein direkter Angriff auf die Schweiz erfolgt. Oder wenn es direkte Vorbereitungsarbeiten dafür gibt.

In Paragraf 3 ist nicht mehr von Sanktionen die Rede wie in früheren Textfassungen. Sondern von «nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen» gegen kriegführende Staaten. Sie umfassen mehr als nur wirtschaftliche Sanktionen: Gemäss UNO-Charta geht es auch um diplomatische Restriktionen, Ausreiseverbote und die Unterbindung des Postverkehrs.

Solche Zwangsmassnahmen soll die Schweiz nicht gegen kriegsführende Staaten verhängen dürfen. Ausser die UNO beschliesse die Sanktionen. Oder wenn es darum geht, die Umgehung von Sanktionen zu verhindern. Paragraf 4 positioniert die Schweiz als Vermittlerin der guten Dienste.

Die Initiative hat für Blocher einen willkommenen Nebeneffekt. Sollte die Schweiz der EU beitreten wollen, müsste sie zuerst den Verfassungsartikel zur Neutralität aufheben. «In der EU müssen alle Staaten Sanktionen übernehmen», sagt er.

Der neue starke Mann ist bereits auserkoren

Doch wie geht es weiter, wenn Blocher nicht mehr an Bord ist? Der SVP-Doyen hat seinen Nachfolger bereits auserkoren. Recherchen zeigen, dass SVP-Nationalrat Walter Wobmann der neue starke Mann der Neutralitätsinitiative ist. Blocher will dazu nichts sagen. Wobmann selbst bestätigt aber auf Anfrage: «Das ist richtig: Ich bin Präsident des Komitees der Neutralitätsinitiative.»

Wobmann soll auch zum Vizepräsidenten des Vereins Pro Schweiz gewählt werden. Das ist die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) und des Komitees EU-No. Ihre Gründungsversammlung findet Mitte Oktober statt. Der Verein heisst nicht wie ursprünglich geplant Pro Souveräne Schweiz. Denn das Kürzel PSS ist bereits besetzt – mit Parti Socialiste Suisse der SP Schweiz.

Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP, rechts) spricht am 6. Dezember 2017 zu 25 Jahre EWR-Nein vor den SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO), Werner Salzmann (BE), Nadja Pieren (BE) und Albert Rösti ( ...
Alt-Bundesrat Christoph Blocher (SVP, rechts) spricht am 6. Dezember 2017 zu 25 Jahre EWR-Nein vor den SVP-Nationalräten Walter Wobmann (SO), Werner Salzmann (BE), Nadja Pieren (BE) und Albert Rösti (BE, von links).Bild: Keystone

«Ich habe grossen Respekt vor dieser Aufgabe», sagt Walter Wobmann. «Das Thema Neutralität ist sehr wichtig.» Es sei für ihn aber nicht neu. Die Diskussionen um Neutralität, EWR und UNO hätten ihn 1991 in die Politik gebracht.

2007 sprach sich Wobmann zudem an einer SVP-Medienkonferenz als Experte gegen die aktive Neutralität der damaligen Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aus.

Wobmann tritt 2023 nicht mehr zu den Nationalratswahlen an. Er hat damit viel freie Zeit für den Job als Retter der immerwährenden Schweizer Neutralität.

«Zaubermeister der Demokratie»

Der Solothurner ist Präsident des Egerkinger Komitees und gilt als «Zaubermeister der Demokratie», wie ihn die «Weltwoche» auf einem Cover bezeichnete. Er gewann gleich drei Volksabstimmungen praktisch im Alleingang: 2009 brachte er das Minarettverbot durch, 2013 verhinderte er die Verteuerung der Autobahnvignette und 2021 nahmen die Stimmberechtigten das Verhüllungsverbot an.

Auch die Zeitungen der «CH Media» bezeichneten Walter Wobmann als «einen der erfolgreichsten Direktdemokraten der Schweiz». Mit seiner Ernennung hat er nun auch noch das Gütesiegel von Christoph Blocher persönlich erhalten. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
300 Demonstranten gegen Blocher in Uster
1 / 9
300 Demonstranten gegen Blocher in Uster
Etwa 300 Demonstranten kamen mit Bannern, um gegen Christoph Blochers Rede zum Generalstreik zu protestieren.
quelle: keystone / christian merz
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Christoph Blochers Frust
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
160 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Hösch
04.09.2022 17:28registriert März 2022
Als die CH die EU Sanktionen gegen Syrien mittrug welche auch keine UNO Legitimation hattenwar das kein Thema.
Aber wenn Russland seinen Nachbarn überfällt ist die Neutralität gefährdet wenn die Sanktionen mitgetragen werden.

Naja, mit Puurezmorge serviert findet man in der CH erfahrungsgemäss auch für den schlimmsten geistigen Dünnpfiff noch Mehrheiten.
27928
Melden
Zum Kommentar
avatar
Kermel
04.09.2022 17:18registriert September 2018
Ist das deren ernst? Wobmann? Da haben wir ja ne schöne Schmutzkampagne vor uns :(
21726
Melden
Zum Kommentar
avatar
Rethinking
04.09.2022 17:34registriert Oktober 2018
Abgelehnt…

NEIN zur Neutralitätsinitiative
21626
Melden
Zum Kommentar
160
Acht Kilometer Stau im Rückreiseverkehr vor Gotthard-Südportal

Der Rückreise-Stau auf der A2 vor dem Gotthard-Südportal ist am Pfingstmontag zwischen Quinto TI und Airolo TI auf vorerst acht Kilometer angewachsen. Rückreisende in Richtung Norden mussten mit einem Zeitverlust von rund einer Stunde und 20 Minuten rechnen, wie der TCS auf dem Kurznachrichtendienst X mitteilte.

Zur Story