Die SVP weitet ihre Bemühungen um einen bürgerlichen Schulterschluss aus und bringt nun auch eine Neuverteilung der Macht im Bundesrat ins Spiel.
Sie will nicht nur die BDP aus dem Bundesrat verdrängen, sondern auch der SP einen ihrer beiden Sitze streitig machen. Dafür könnten die CVP, die FDP sowie die SVP je zwei Sitze erhalten. «Warum soll nicht eine andere bürgerliche Kraft wieder mehr Sitze auf Kosten der Linken erhalten?», sagt Parteipräsident Toni Brunner im Interview mit der «NZZ am Sonntag».
Hinter dem Angebot steckt die Erkenntnis, dass die SVP auf Partner angewiesen ist, da sie ihren Wähleranteil kaum mehr markant erhöhen kann. Zum anderen soll das Angebot wohl dazu dienen, FDP und CVP auf eine gemeinsame Politik einzuschwören. Mit beiden Parteien will Brunner in der Frühlingssession einen Deregulierungsgipfel abhalten und einen Pakt zum Abbau von Bürokratie und Gebühren schmieden.
Er bekräftigt auch seine prinzipielle Bereitschaft, bei der Umsetzung der Initiative gegen Masseneinwanderung über ein Modell mit einer Schutzklausel zu diskutieren, sofern auf diesem Weg die Zuwanderung markant gesenkt werden kann.
Die Avancen Brunners kommen bei der CVP indes nicht an. «Wenn einem politische Gegner Geschenke machen wollen, muss man vorsichtig sein», sagt CVP-Chef Christophe Darbellay gegenüber der Zeitung. Für solche Planspiele sei es viel zu früh.
Bei der SP gibt man sich über den Angriff von Rechts gelassen. «Einmal mehr beweist die SVP, dass sie an der Wahrung der Konkordanz nicht interessiert ist», sagt Fraktionschef Andy Tschümperlin.
Erneut greift Brunner zudem die BDP an: «Die Zeit von Frau Widmer-Schlumpf ist abgelaufen», sagte er in der «NZZ am Sonntag». Bei der Zusammensetzung der Regierung brauche es keine BDP. «Sie ist ein Auslaufmodell, das sieht man nun regelmässig bei kantonalen Wahlen.»
BDP-Präsident Martin Landolt warnt indes vor der SVP: «Die SVP schadet mit der Zuwanderungs-Initiative der Schweiz massiv, spielt sich aber gleichzeitig als Retter des Standortes auf. Darauf dürfen wir nicht reinfallen.» (feb)
