Neue Regeln für UBS: Blocher überrascht alle mit noch strengeren Vorgaben
Am vergangenen Freitagnachmittag und am Samstagmorgen trafen sich die Bundesparlamentarier der SVP zu Fraktionssitzungen. Parteivater Christoph Blocher wandte sich am Samstag um 8 Uhr an seine Parteikolleginnen- und kollegen – und hielt eine Überraschung für sie bereit.
Thema war die künftige Regulierung der systemrelevanten Banken. Blochers Position ist bekannt: Er will die UBS aufspalten, in eine amerikanische und eine Schweizer Bank. Es wären zwei eigenständige Unternehmen mit jeweils eigenen Aktien. Nun geht der SVP-Doyen aber noch weiter.
Vor der SVP-Fraktion erklärte Blocher, dass eine zweite Gefahr aufziehe, im Fernen Osten. Da bestehe für die Schweiz ein ähnliches Risiko wie mit dem Amerikageschäft der UBS. Die Lösung: Die UBS in Asien solle in ein eigenes Unternehmen abgetrennt werden.
Er will die Schweiz vor einer Katastrophe bewahren
Blochers Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die systemrelevanten Schweizer Banken generell keine Auslandsgesellschaften mehr haben dürfen. Betroffen wäre vor allem die UBS. Denn die anderen drei Finanzinstitute, die «too big to fail» sind – Raiffeisen, PostFinance, Zürcher Kantonalbank – entfalten derzeit keine nennenswerten Aktivitäten im Ausland.
Christoph Blocher begründet seinen weitreichenden Vorstoss damit, dass die Schweiz vor einer möglichen Katastrophe bewahrt werden müsse. Jedes Unternehmen könne untergehen, ohne Ausnahme. Scheitere die UBS, ziehe das die ganze Schweizer Volkswirtschaft in einen Abgrund.
Das «existenzielle Risiko» lasse sich nur mit einer Aufteilung der Bank abwenden. Bisher richtete sich sein Blick vor allem auf die USA, wo die UBS im Investmentbanking stets Verluste geschrieben habe – was die Grossbank bestreitet. Nun rückt für Blocher auch Asien in den Fokus. Für die UBS ist das ein Wachstumsmarkt, wo sie Kunden gewinnt.
Was macht die SVP mit Blochers verschärftem Plan zur Bankenregulierung? Fraktionspräsident Thomas Aeschi sagt: «Wir nehmen die Problematik sehr ernst und wir suchen in den nächsten Wochen und Monaten nach dem richtigen Vorgehen in dieser Frage.» Die Partei werde mit allen Beteiligten Gespräche führen, auch mit der UBS.
An der Fraktionssitzung der SVP sagte Blocher: Die Aufspaltung der Grossbank wäre die beste Lösung. Er wäre aber bereit für einen anderen Ansatz – sofern die UBS darlege, dass sie ohne Schaden für den Schweizer Steuerzahler abgewickelt werden könnte. Ein entsprechendes Dokument müssten die Bank, der Bundesrat, die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht unterschreiben. Alle diese Institutionen hätten hinter der Erklärung der UBS zu stehen.
Das ist wenig wahrscheinlich. Finanzministerin Karin Keller-Sutter (FDP) will die Kapitalanforderungen an die UBS verschärfen. Die Bank soll ihre ausländischen Tochtergesellschaften vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Für die UBS würde sich daraus ein Mehrbedarf an Eigenkapital von rund 25 Milliarden Dollar ergeben.
Überparteiliche Gruppe sucht nach Ausweg
Die Bank sieht mit einer solchen Massnahme ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt. Sie hält Keller-Sutters Forderung für deutlich überzogen. Aber auch Blochers Plan findet bei der UBS keine Zustimmung. Sie will eine Universalbank sein, mit Hauptsitz in der Schweiz – aber mit einer weltweiten Präsenz.
Eine überparteiliche Gruppe setzt sich dafür ein, die Kapitalauflagen an die UBS abzuschwächen. Die Ständeräte Thierry Burkart (FDP), Tiana Moser (GLP) und Erich Ettlin (Mitte) sowie Nationalrat Thomas Matter (SVP) schlagen vor: Die UBS solle ihre Auslandstöchter vollständig mit Eigenkapital unterlegen. Aber bis zu einem Anteil von 50 Prozent könnte die Bank dafür sogenannte AT1-Anleihen einsetzen. Das sind hochverzinsliche Obligationen.
Eine solche Bestimmung würde dazu führen, dass der Aufbau von Kapital für die UBS günstiger würde.
Christoph Blocher meint, dass diese Massnahmen das Problem nicht lösen. Er erinnert daran, dass innerhalb von nur 15 Jahren zwei Grossbanken staatlich gestützt werden mussten: 2008 die UBS, 2023 die Credit Suisse im Rahmen einer Notfusion. Die UBS sei inzwischen so gross im Verhältnis zur Schweizer Volkswirtschaft, dass wirksame Vorkehrungen für den Fall eines Zusammenbruchs dringend erforderlich seien.
Für den Altbundesrat heisst das: Abspaltung der Auslandstöchter. Nicht nur in Amerika, sondern überall auf der Welt. Zwar werde die UBS gegenwärtig gut geführt. Aber das bedeute nicht, dass es immer so bleibe. (aargauerzeitung.ch)
