Nach der grünen Welle folgt die grüne Talfahrt: Gemäss dem neusten SRG-Wahlbarometer drohen der Partei bei den kommenden Wahlen grössere Verluste. In der vom Forschungsinstitut Sotomo durchgeführten Umfrage verlieren die Grünen 2.5 Prozentpunkte. Das ist rund ein Fünftel ihres Wähleranteils von 2019.
Damit liegen sie zwar weiterhin deutlich über dem Wert von 2015, die drohenden Verluste dürften die Chancen auf einen grünen Bundesratssitz schmälern. Mehrfach hatten die Grünen ihren Anspruch auf Einsitz in der Regierung angemeldet. Zuletzt scheiterte die damalige Parteipräsidentin Regula Rytz mit dem Versuch. Die Partei hat auch gegenüber dem letzten Wahlbarometer vom Oktober rund einen Prozentpunkt eingebüsst.
Während es mit der grünen Partei einen klaren Verlierer gibt, fehlt es an einem klaren Gewinner. Die prognostizierten Zugewinne für die SVP (plus 1 Prozent), SP (plus 1 Prozent), FDP (plus 0.5 Prozent) und GLP (plus 0.5 Prozent) sind gering. Und auch die Mitte verliert mit 0.5 Prozent nur wenig. «Mit Ausnahme des grünen Wellentals ist die politische Landschaft der Schweiz bemerkenswert stabil», heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Bericht von Sotomo.
Bemerkenswert sind laut den Politforschern zwei Beobachtungen. Die SP legt wieder zu. Nachdem sie bei den letzten Wahlen noch leicht verloren hat, kann sie ihr Ergebnis wieder verbessern. «Ein Teil der Wählenden, die 2019 zu den Grünen wechselten, scheint wieder zur SP zurückzukehren.» Auch in den letzten Umfragen wurden den Sozialdemokraten leichte Verluste vorhergesagt.
Bei der FDP, die zwischenzeitlich in Umfragen deutlich zugelegt hatte, zeigt sich gemäss Wahlbarometer eine Stabilisierung. Sie gewinnt zwar immer noch leicht, «eine markante Trendwende ins Positive zeichnet sich jedoch nicht ab», so Sotomo. Der Abstand zwischen FDP und SP könnte entscheidend sein, wenn das Parlament über eine neue Zusammensetzung des Bundesrats diskutiert.
Die Befragungen für das Wahlbarometer fanden Ende Februar und Anfang März statt. Damals war die CS zwar bereits ein angeschlagener Boxer, so richtig ins Taumeln kam sie aber erst danach. Einen Einfluss auf die Wahlabsichten hatte das Thema ganz offensichtlich noch nicht. Als wichtigste politische Herausforderungen gaben die Befragten «Klimawandel und Energiewende» (42 Prozent), «Zuwanderung» (30 Prozent) und «Krankenkassenprämien» (30 Prozent) an.
Wie kurzfristig die thematischen Sorgen sein können, zeigt auch die Tatsache, dass die Versorgungssicherheit deutlich an Wichtigkeit verloren hat seit der letzten Befragung. Die Furcht vor möglichen Energie-Engpässen hatte im Herbst noch bei 36 Prozent der Befragten zu den wichtigsten Themen gehört, nach dem milden Winter ist das nun noch bei 26 Prozent der Fall. Auffällig sei auch, dass die Klimathematik gerade im linken Lager nicht mehr exklusiv mit den Grünen verknüpft wird.
Zwar sind Bundesrätinnen und Bundesräte weiterhin nicht direkt vom Volk wählbar und doch fragt das Wahlbarometer immer den Einfluss und die Beliebtheit der Magistraten ab. Am sympathischsten ist den Befragten dabei wie schon bei der letzten Umfrage Verteidigungsministerin Viola Amherd. An zweiter Stelle steigt Neo-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider ein. Sie platziert sich damit vor SP-Parteikollege Alain Berset.
Spannend ist auch, dass all die Skandale rund um Bundesrat Berset keinen grösseren Einfluss zu haben scheinen: «Der Rückgang der Sympathiewerte bei Alain Berset erfolgte, bevor sein Verhalten in den Medien für Wirbel sorgte», schreiben die Politforscher dazu. Ganz generell lasse die Person Berset fast niemanden kalt. Das Schlusslicht bildet weiterhin Ignazio Cassis. Ihn finden sowohl am wenigsten Befragte sympathisch wie auch am meisten unsympathisch.
Klar verteilt sind auch die Rollen bezüglich Einfluss im Gremium. Hier liegt Berset weiter an der Spitze. 70 Prozent der Befragten halten ihn für einflussreich innerhalb der Regierung. Einen deutlichen Sprung machte Karin Keller-Suter. Die Ostschweizerin wird nach ihrem Wechsel ins Finanzdepartement von 56 Prozent als einflussreich wahrgenommen.
Dahinter folgt - aber mit grösserem Abstand - Albert Rösti. Der SVP-Neuling wird von 19 Prozent als gewichtig eingeschätzt. Hier konnte Cassis die rote Laterne abgeben. Und zwar an Baume−Schneider. Hier sind es gerade einmal 2 Prozent, die glauben, dass sie grossen Einfluss auf die Entscheidungen hat. (bzbasel.ch)
