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Kampf um Einfluss: SVP präsentiert Positionspapier

09.09.2021, 14:4309.09.2021, 20:17
Will die Kirche wieder ins SVP-Dorf bringen: Marco Chiesa.
Will die Kirche wieder ins SVP-Dorf bringen: Marco Chiesa.
Bild: keystone

Die SVP will die «links-grünen Schmarotzer-Städte» schwächen und zur Kasse bitten. Dafür hat sie am Donnerstag – ausgerechnet in Zürich – ein Bündel Forderungen vorgestellt. Ihrer Ansicht nach braucht es sogar neue Kantonshauptstädte und «Ausgemeindungen».

Was mit der kontroversen 1. August-Rede von Parteipräsident Marco Chiesa begann, wurde am Donnerstag in Form eines Positionspapiers und einer ganzen Liste an Forderungen konkretisiert: Die SVP verlangt «geballte Massnahmen» gegen die «schädliche Schmarotzer-Politik» der Städte.

Sie ist der Ansicht, dass die Städte die Bevölkerung in den Agglomerationen und auf dem Land «abzocken». Die Bewohner der Städte würden viel mehr Leistungen vom Staat beziehen als sie mit ihren Steuern bezahlen würden. Die Landbevölkerung müsse sich im Gegenzug von einer «arroganten Bevormundungspolitik» gängeln lassen.

Kurz: Städter arbeiten nach Ansicht der SVP weniger, zahlen weniger Steuern und kosten aber mehr. Um diesen Stadt-Land-Graben zuzuschütten, soll die Schweiz grundlegend umgepflügt werden.

Zürcher Kantonsverwaltung in Uster?

Die Partei fordert etwa, dass die Kantonshauptstädte neu ausgeschrieben werden: Die Verwaltung soll in jene Stadt gehen, die diese Leistungen günstig erbringen kann. Statt im «Moloch Zürich» wäre die Zürcher Kantonsverwaltung also vielleicht in Uster.

Weiter verlangt die SVP die Einführung eines «Bezirksmehrs» bei Abstimmungen. Analog zum Ständemehr auf nationaler Ebene soll auf kantonaler Ebene eine Mehrheit der Bezirke zustimmen müssen. Dies würde logischerweise dazu führen, dass linke und grüne Anliegen schlechtere Karten haben, weil diese in ländlichen Bezirken tendenziell eher abgelehnt werden.

Mehr Chancen für bürgerliche Anliegen auf nationaler Ebene erhofft sich die SVP wiederum von einer neuen Berechnung der Nationalratssitze: Nicht mehr die ständige Wohnbevölkerung eines Kantons soll für die Zahl der Volksvertreter ausschlaggebend sein, sondern die Zahl der Wahlberechtigten.

Dies hätte zur Folge, dass Kantone mit vergleichsweise hohem Ausländeranteil wie etwa Zürich weniger Vertreterinnen und Vertreter nach Bern schicken könnten. Entsprechend mehr Nationalräte kämen aus ländlichen Kantonen mit vergleichsweise tieferem Ausländeranteil.

Eingemeindete Dörfer wieder «ausgemeinden»

Um die Städte zu schwächen, will die SVP diese auch verkleinern: Einst eingemeindete Gemeinden sollen wieder «ausgemeindet» werden. Dies, weil diese Stadtteile oft finanzkräftiger und bürgerlicher sind als die Stadtzentren. Deren Bürgerinnen und Bürger müssten dann also nicht mehr die «linken Ideen» der Zentren mitfinanzieren.

Der bürgerlich stimmende Winterthurer Stadtteil Seen wäre also wieder eine eigene Gemeinde. Auch das eher bürgerliche Zürich-Schwamendingen wäre wieder auf sich selber gestellt.

Dieser Umbau der Schweiz müsste vorwiegend auf Kantonsebene passieren. «Wir werden den kantonalen Sektionen Vorschläge machen, wie sie aktiv werden können», sagte der Zürcher Nationalrat Thomas Matter. Die Sektionen werden die Themen dann über Vorstosspakete in die kantonalen Parlamente bringen.

Parteipräsident Marco Chiesa betonte, dass nicht die SVP den Stadt-Land-Graben ausgehoben habe. Den gebe es schon lange. Seine Aussagen vom 1. August, die das Thema jüngst lancierten, seien auch nicht gegen die Bürger in den Städten gerichtet, sondern nur «gegen die schädliche Politik der rot-grünen Städte». (aeg/sda)

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