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Terror-«Arena» – oder wenn sich der Geheimdienstler ob des Minarett-Verbieters nervt



Die Anschläge von Paris hallen nach – auch am Leutschenbach. Zum zweiten Mal in Folge diskutierte man im Studio der SRF-Arena über die Terrorgefahr. Waren es vor einer Woche noch «Grundsatzfragen» (Moderator Jonas Projer), die auf der Agenda standen, so wollte man sich heute mit «konkreten Fragen» dem komplexen Thema Terrorismus annähern: «Müssen wir uns gegen den Terror in der Schweiz besser schützen?» Und: «Soll die Schweiz weiterhin Waffen in Kriegsgebiete exportieren?» 

Anlass für den Fokus «Terrorismus in der Schweiz» waren Berichte in verschiedenen Medien über eine angebliche «‹IS›-Zelle» in Winterthur und über einen Imam, der von der Kanzel der An'Nur-Moschee mit Hasspredigten Jugendliche für den Dschihad begeistert haben soll.

Winterthur und seine Teenager-Dschihadisten fanden denn aber bald kaum mehr Erwähnung. Stattdessen driftete die Diskussion weg von Sicherheitsfragen hin zu gesellschaftspolitischen Themen: Sind die Muslime in der Schweiz genügend integriert? Vertragen sich der Koran und die westlichen Grundwerte? 

Das war in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass unter den Diskussionsteilnehmern grundsätzliche Einigkeit herrschte: Unmittelbare Terrorgefahr droht der Schweiz nicht, aber die Nachrichtendienste sollen dennoch genügend Mittel erhalten, um den gegenwärtigen Zustand aufrechtzuerhalten. Sogar Überwachungsgegner und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli zeigte sich überzeugt, dass jetzt evaluiert werden müsse, ob die personelle Ausrichtung der Nachrichtendienste den Anforderungen entspricht. Das freute vor allem den ehemaligen Nachrichtendienstchef Peter Regli: «Mein Abend ist gerettet», sagte der Sicherheitsexperte nach den Äusserungen des Grünen-Politikers, «Glättli hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt.»

Gegen die Ghettoisierung

Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker, schwang sich bereits zuvor zum grossen Mahner auf. «Ich habe schon vor langer Zeit auf diese Entwicklung des islamistischen Terrorismus aufmerksam gemacht». Die Erklärung, dass er diese Gefahr mit dem Minarettverbot zu bannen versucht habe, überzeugte die anderen Gesprächsteilnehmer indes nicht wirklich.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kritisierte die Rezepte der SVP als billige «Symbolpolitik» und Glättli gab zu Bedenken, dass die Terroristen bereits gewonnen hätten, wenn die Angst in den westlichen Ländern um sich greife. Integration, das Aufzeigen von Perspektiven und die Verhinderung einer Ghettoisierung wie in den Banlieues von Paris und Brüssel: Das, so Riklin und Glättli, müsse den Verlockungen des radikalen Islamismus entgegengesetzt werden.  

Sekundiert wurden sie in dieser Meinung vom Expertenstand: Montassar Benmrad, Präsident des Dachverbands der Muslime in der Schweiz, nahm die Gesellschaft dabei in die Pflicht: «Staat, Schule, Eltern und auch Moscheen müssen alles daran setzen, die Jugendlichen vor Radikalisierung zu schützen.»

Im Einzelverhör (dem «Prüfstand») liess sich Benmrad nicht festnageln: Moderator Jonas Projer wollte vom höchsten Schweizer Muslim wissen, ob der Islam ganz grundsätzlich ein Gewaltproblem habe und las ihm zu diesem Zweck Auszüge aus dem Koran vor. Benmrad konterte mit der Feststellung, dass auch in der Bibel gewalttätige Textstellen existieren. «Wenn alle diese Textstellen heute gültig wären, dann würde es überall Krieg geben», so Benmrad. Es handle sich um historische Texte, die zudem interpretationsbedürftig seien. 

Wobmann gab sich mit den Erklärungen des Islam-Vertreters nicht zufrieden und stellte einen ganzen Forderungskatalog an die Muslime in der Schweiz: Distanzierung von islamistisch motivierten Terroranschlägen, die Unterordnung des Korans unter die Bundesverfassung.

Zurück in die Wirklichkeit

Während Moderator Jonas Projer sich alle Mühe gab, die Diskussion in die gewünschte Bahn zu lenken und die Gäste zur Beantwortung der gestellten und nicht der von ihnen imaginierten Fragen zu drängen («Das war aber nicht die Frage!»), sprach Ex-Geheimdienstchef Regli Klartext, wann immer er an die Reihe kam: «Dürfen wir das Religionsseminar kurz verlassen?», bat Regli, als sich Wobmann und Benmrad auf eine kleine Privatfehde eingelassen hatten. Und zu einem späteren Zeitpunkt der Sendung wollte Regli «auf die Wirklichkeit zurückkommen», was beim ehemaligen Nachrichtendienstchef natürlich nichts anderes als Sicherheitspolitik bedeutet.

Journalist und Kriegsberichterstatter Kurt Pelda, der mit seinen Artikeln in der «Weltwoche» die Geschichte um die An'Nur-Moschee in Winterthur anzuheizen geholfen hatte, blieb als zweiter Experte seltsam blass. Immerhin sorgte er für einen Höhepunkt in der Sendung, als er konstatierte, dass die Diskussion «in eine völlig falsche Richtung» gehe. Ziel müsse doch nicht sein, zu pauschalisieren und anzuprangern, sondern aktiv gegen die islamistischen Rattenfänger anzukämpfen: «Es ist nicht nur diskriminierend, die Muslime in einen Topf zu werfen, es ist auch dumm. Es sind vielleicht ein, zwei Prozent, die Sorgen bereiten. Wir müssen doch die restlichen 98 Prozent der Leute für unsere Werte begeistern, sonst machen wir genau das, was die Terroristen wollen!»

Nach der wenig ergiebigen Diskussion darüber, ob Waffenlieferungen in den Wahhabismus-Exportstaat Nr.1, Saudi-Arabien, nicht Ausdruck einer Doppelmoral seien, kamen die Gesprächsteilnehmer immerhin bei der Schlussfrage noch einmal auf das eigentliche Thema der Diskussion, die Sicherheit in der Schweiz, zu sprechen. Projer fragte, wo sich seine Gäste am sichersten fühlten. Während Regli die heimische Terrasse mit Ausblick auf die Berner Alpen bevorzugt, antwortete Riklin vielsagend: «Ich fühle mich eigentlich überall in der Schweiz sicher.» (wst)

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