Schweiz
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Terror-«Arena» – oder wenn sich der Geheimdienstler ob des Minarett-Verbieters nervt



Die Anschläge von Paris hallen nach – auch am Leutschenbach. Zum zweiten Mal in Folge diskutierte man im Studio der SRF-Arena über die Terrorgefahr. Waren es vor einer Woche noch «Grundsatzfragen» (Moderator Jonas Projer), die auf der Agenda standen, so wollte man sich heute mit «konkreten Fragen» dem komplexen Thema Terrorismus annähern: «Müssen wir uns gegen den Terror in der Schweiz besser schützen?» Und: «Soll die Schweiz weiterhin Waffen in Kriegsgebiete exportieren?» 

Anlass für den Fokus «Terrorismus in der Schweiz» waren Berichte in verschiedenen Medien über eine angebliche «‹IS›-Zelle» in Winterthur und über einen Imam, der von der Kanzel der An'Nur-Moschee mit Hasspredigten Jugendliche für den Dschihad begeistert haben soll.

Winterthur und seine Teenager-Dschihadisten fanden denn aber bald kaum mehr Erwähnung. Stattdessen driftete die Diskussion weg von Sicherheitsfragen hin zu gesellschaftspolitischen Themen: Sind die Muslime in der Schweiz genügend integriert? Vertragen sich der Koran und die westlichen Grundwerte? 

Das war in erster Linie dem Umstand geschuldet, dass unter den Diskussionsteilnehmern grundsätzliche Einigkeit herrschte: Unmittelbare Terrorgefahr droht der Schweiz nicht, aber die Nachrichtendienste sollen dennoch genügend Mittel erhalten, um den gegenwärtigen Zustand aufrechtzuerhalten. Sogar Überwachungsgegner und Grünen-Nationalrat Balthasar Glättli zeigte sich überzeugt, dass jetzt evaluiert werden müsse, ob die personelle Ausrichtung der Nachrichtendienste den Anforderungen entspricht. Das freute vor allem den ehemaligen Nachrichtendienstchef Peter Regli: «Mein Abend ist gerettet», sagte der Sicherheitsexperte nach den Äusserungen des Grünen-Politikers, «Glättli hat sich vom Saulus zum Paulus gewandelt.»

Gegen die Ghettoisierung

Walter Wobmann, SVP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker, schwang sich bereits zuvor zum grossen Mahner auf. «Ich habe schon vor langer Zeit auf diese Entwicklung des islamistischen Terrorismus aufmerksam gemacht». Die Erklärung, dass er diese Gefahr mit dem Minarettverbot zu bannen versucht habe, überzeugte die anderen Gesprächsteilnehmer indes nicht wirklich.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin kritisierte die Rezepte der SVP als billige «Symbolpolitik» und Glättli gab zu Bedenken, dass die Terroristen bereits gewonnen hätten, wenn die Angst in den westlichen Ländern um sich greife. Integration, das Aufzeigen von Perspektiven und die Verhinderung einer Ghettoisierung wie in den Banlieues von Paris und Brüssel: Das, so Riklin und Glättli, müsse den Verlockungen des radikalen Islamismus entgegengesetzt werden.  

Sekundiert wurden sie in dieser Meinung vom Expertenstand: Montassar Benmrad, Präsident des Dachverbands der Muslime in der Schweiz, nahm die Gesellschaft dabei in die Pflicht: «Staat, Schule, Eltern und auch Moscheen müssen alles daran setzen, die Jugendlichen vor Radikalisierung zu schützen.»

Im Einzelverhör (dem «Prüfstand») liess sich Benmrad nicht festnageln: Moderator Jonas Projer wollte vom höchsten Schweizer Muslim wissen, ob der Islam ganz grundsätzlich ein Gewaltproblem habe und las ihm zu diesem Zweck Auszüge aus dem Koran vor. Benmrad konterte mit der Feststellung, dass auch in der Bibel gewalttätige Textstellen existieren. «Wenn alle diese Textstellen heute gültig wären, dann würde es überall Krieg geben», so Benmrad. Es handle sich um historische Texte, die zudem interpretationsbedürftig seien. 

Wobmann gab sich mit den Erklärungen des Islam-Vertreters nicht zufrieden und stellte einen ganzen Forderungskatalog an die Muslime in der Schweiz: Distanzierung von islamistisch motivierten Terroranschlägen, die Unterordnung des Korans unter die Bundesverfassung.

Zurück in die Wirklichkeit

Während Moderator Jonas Projer sich alle Mühe gab, die Diskussion in die gewünschte Bahn zu lenken und die Gäste zur Beantwortung der gestellten und nicht der von ihnen imaginierten Fragen zu drängen («Das war aber nicht die Frage!»), sprach Ex-Geheimdienstchef Regli Klartext, wann immer er an die Reihe kam: «Dürfen wir das Religionsseminar kurz verlassen?», bat Regli, als sich Wobmann und Benmrad auf eine kleine Privatfehde eingelassen hatten. Und zu einem späteren Zeitpunkt der Sendung wollte Regli «auf die Wirklichkeit zurückkommen», was beim ehemaligen Nachrichtendienstchef natürlich nichts anderes als Sicherheitspolitik bedeutet.

Journalist und Kriegsberichterstatter Kurt Pelda, der mit seinen Artikeln in der «Weltwoche» die Geschichte um die An'Nur-Moschee in Winterthur anzuheizen geholfen hatte, blieb als zweiter Experte seltsam blass. Immerhin sorgte er für einen Höhepunkt in der Sendung, als er konstatierte, dass die Diskussion «in eine völlig falsche Richtung» gehe. Ziel müsse doch nicht sein, zu pauschalisieren und anzuprangern, sondern aktiv gegen die islamistischen Rattenfänger anzukämpfen: «Es ist nicht nur diskriminierend, die Muslime in einen Topf zu werfen, es ist auch dumm. Es sind vielleicht ein, zwei Prozent, die Sorgen bereiten. Wir müssen doch die restlichen 98 Prozent der Leute für unsere Werte begeistern, sonst machen wir genau das, was die Terroristen wollen!»

Nach der wenig ergiebigen Diskussion darüber, ob Waffenlieferungen in den Wahhabismus-Exportstaat Nr.1, Saudi-Arabien, nicht Ausdruck einer Doppelmoral seien, kamen die Gesprächsteilnehmer immerhin bei der Schlussfrage noch einmal auf das eigentliche Thema der Diskussion, die Sicherheit in der Schweiz, zu sprechen. Projer fragte, wo sich seine Gäste am sichersten fühlten. Während Regli die heimische Terrasse mit Ausblick auf die Berner Alpen bevorzugt, antwortete Riklin vielsagend: «Ich fühle mich eigentlich überall in der Schweiz sicher.» (wst)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Andi Amo 28.11.2015 16:50
    Highlight Highlight Ich glaube, es sind gemäss Herrn Kurt Pelda (der sich wahrscheinlich aus der gestrigen Runde am besten in diesem Bereich auskannte, neben dem Geheimdienstler) vielleicht wirklich nur 1 bis 2 Prozent der Muslime in der Schweiz, die radikalisiert sind oder auf dem Weg dorthin sind. Das hört sich auch so verharmlosend an! Nur; bei ca. 400'000 Muslimen in der Schweiz wären das ja 4'000 bis 8'000 potentielle Salafisten hier bei uns?? Sich da also nicht ein bisschen Sorgen zu machen, fände ich ziemlich fahrlässig! Wen man bedenkt, wieviel Mühe schon ein einziger Psycho Mühe bereiten kann..
    • zombie woof 28.11.2015 18:09
      Highlight Highlight Und was schlägst du vor sollen wir gegen die radikalisierten Eidgenossen unternehmen?
    • Andi Amo 29.11.2015 05:52
      Highlight Highlight Erstens würde ich mal nicht von Eidgenossen sprechen, denn diese Personen haben ausser dem (teilweise) geschenkten Pass nichts- weder von der Herkunft noch von der Gesinnung her- gemeinsam, mit dem, was ich als als Eidgenossen bezeichnen würde. Dazu gleich Punkt 1 meiner Vorschläge (die man durchaus diskutieren kann): Bei Doppelbürgerschaft/Einbürgerung Entzug des CH-Passes und Ausweisung, wer sich der Hetze und Aufforderung zur Gewalt gegen den Staat, unserer Gesellschaft oder Schweizern allgemein schuldig macht! Denn wer so handelt,hat sich das Recht verwirkt,Teil der Gesellschaft zu sein.
    • Andi Amo 29.11.2015 05:58
      Highlight Highlight 2. Muss man unterscheiden, zwischen bereits radikalisierten und solchen, die auf dem Weg dazu sind oder anfällig dazu. Bei ersteren hilft meines Erachtens nur noch Repression - und zwar mit aller Härte, dass sicher keine falschen Signale mehr gesendet werden - und bei zweiteren vorbeugend auf jeden Fall Prävention durch eine Integration, soweit irgend möglich (aber auch da muss man realistisch sein - irgendwann ist nicht mehr möglich..). Das hier genauer auszuführen, sprengt aber gerade etwas den Rahmen der verfügbaren Zeichen für diese Kommentare...;-S
    Weitere Antworten anzeigen
  • karl_e 28.11.2015 11:16
    Highlight Highlight @amore: ja, dafür müssen wir Ihnen dankbar sein, zweifellos. Seit 70 Jahren haben die Amerikaner jeden Krieg verloren oder zumindest nicht gewonnen. Aber seitdem war auch jeder ihrer Kriege, von Korea vielleicht mal abgesehen, eine durch nichts gerechtfertigte Aggression gegen vermeintlich Schwächere. Im Nahen Osten zeugten sie damit die al Qaida und den IS, wofür wir ihnen nun gar nicht dankbar sein müssen.
    • amore 28.11.2015 12:39
      Highlight Highlight ✅ Das sehe ich für den Zeitraum der letzten 70 Jahren auch so.
  • amos schweizer 28.11.2015 09:20
    Highlight Highlight @Watson: Problem mit Kurt Pelda?
    "Journalist und Kriegsberichterstatter Kurt Pelda, der mit seinen Artikeln in der «Weltwoche» die Geschichte um die An'Nur-Moschee in Winterthur anzuheizen geholfen hatte, blieb als zweiter Experte seltsam blass."
    Warum führt ihr nicht dieses Zitat von Pelda an? «Für die wenigen bereits Radikalisierten reichen etwas Integration und Multikulti nicht. Sie müssen tatsächlich isoliert werden. Für die braucht es Repression». Kurt Pelda hat mich am meisten überzeugt. Nicht nur mich. Das ging auch aus den gestrigen Twitter-Einträgen hervor.
  • shills-anonymous 28.11.2015 07:19
    Highlight Highlight Innere Sicherheit = Äussere Sicherheit.

    Das ist bei uns Menschen so.
    Das ist auch bei Staats-Wesen so.

    Eine spirituelle Ansicht für die, welche es interessiert:

    "Unsicherheit kommt von Mangel an innerer Sicherheit/Festigkeit"
    "Jeder Mensch erzeugt seine Unsicherheit selbst"
    - http://www.puramaryam.de/gewaltsicher.html

    Natürlich hat Waffenexport etwas mit Sicherheit der Schweiz zu tun!

    - Würdest du dich sicher fühlen, wenn du Waffen verkaufen würdest? Egal ob dem Nachbar, legal oder günstig. Fühlst du dich nun im Gefühl sicherer?

    Es ist oft gaaanz einfach.
  • MaskedGaijin 28.11.2015 06:55
    Highlight Highlight ich habe die sendung nicht gesehen, aber warum lädt man so einen pseudo-politiker wie wobmann in die sendung ein? ich bin in ausländer oder sicherheitsfragen zum teil mit der svp einverstanden aber dieser wobmann mit seinen sinnlosen initiativen nervt nur.
    • Chlinae_Tigaer 28.11.2015 11:16
      Highlight Highlight Auch beim Glättli fragt man sich, was so ein Tunichtgut- Tagträumer da zu suchen hat.
  • Big ol'joe 28.11.2015 01:38
    Highlight Highlight Ich verlange das sich alle Westler sich sofort von andres breivik distanzieren und sich für die Taten im Namen des christlichen Volkes entschuldigen! Na, habt ihr diesen Schwachsinn endlich begriffen?
    • poga 28.11.2015 07:29
      Highlight Highlight Och müssen sich jetzt die Christen oder die Westler distanzieren? War es eine religiös motivierte Tat? Oder doch eher ein rechts nationalistische? Sollen sich jetzt alle rechts denkenden Westler einmal am Tag auf Facebook dafür entschuldigen für den Rest ihres Lebens? Ihr Kommentar war sowas von überflüssig....
    • Michael Mettler 28.11.2015 08:00
      Highlight Highlight @poga: Muss sich den ein Schiit auch für ein Salafist entschuldigen? Oder ein Sunnit für ein Kurde?
    • poga 28.11.2015 08:24
      Highlight Highlight Nein muss er nicht.
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Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen

Der Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen. Er beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden.

Möglich sind Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.

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