DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde St. Margrethen waren 2015 aus dem St. Galler Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht worden, in denen es unter anderem um Bekleidungsvorschriften ging. (Symbolbild)
Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde St. Margrethen waren 2015 aus dem St. Galler Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht worden, in denen es unter anderem um Bekleidungsvorschriften ging. (Symbolbild)Bild: KEYSTONE

Nach dem Tessin jetzt auch St. Gallen: Kantonsrat beschliesst Verhüllungsverbot 

18.09.2017, 17:2819.09.2017, 07:53

Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Es richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen.

Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde St. Margrethen waren 2015 aus dem St. Galler Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht worden, in denen es unter anderem um Bekleidungsvorschriften ging. In einer von der Ratsmehrheit unterstützten Motion hatte dabei die SVP-Fraktion ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gefordert.

Die Regierung arbeitete einen Entwurf für verschiedene gesetzliche Regelungen aus, sprach sich aber gegen ein generelles Verhüllungsverbot aus. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran. Sie schlug vor, im Übertretungsgesetz festzuschreiben, dass künftig im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden kann.

Die vorberatenden Kommission ging dies zu wenig weit. Sie verlangte eine rigidere Lösung. Danach soll bestraft werden können, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, falls die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet».

CVP und SVP für Verbot

Bei der Debatte am Montagnachmittag verlangte die SVP-Fraktion, der Motionsauftrag für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sei umzusetzen. Es gehe dabei um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus». Auch die CVP sprach sich für den Kommissionsvorschlag aus.

Dagegen wehrten sich FDP, GLP sowie die SP-Grüne-Fraktion. Es handle sich dabei um eine reine Symbolpolitik, die nicht umsetzbar sei, hiess es etwa aus den Reihen der FDP. Regierungsrat Martin Klöti (FDP) warb für einen «pragmatischen Kompromiss» und wehrte sich gegen «Angstpolitik auf Vorrat».

Schliesslich sprach sich aber die Mehrheit des Kantonsrats mit 59 gegen 54 für den Vorschlag der vorberatenden Kommission aus.

Die Polizei ermahnt Nora Illi, fortan keine Burka mehr zu tragen in Locarno.  (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)
Die Polizei ermahnt Nora Illi, fortan keine Burka mehr zu tragen in Locarno.  (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Volksinitiative bereits eingereicht

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen.

Im Kanton Glarus wurde im Mai ein Burka-Verbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung.

Der Ständerat sprach sich im März klar gegen ein Verhüllungsverbot aus. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) war im vergangenen Herbst im Nationalrat ganz knapp durchgekommen.

Nach dem Nein im Ständerat kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung: Das «Egerkinger Komitee» hat letzten Freitag die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit 106'600 Unterschriften eingereicht. (sda)

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

Video: watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Liebesaffären und andere Skandale: Die Führungsetage der Raiffeisen hat Probleme
Der lange Schatten des Pierin-Vincenz-Skandals: Etliche Mitglieder von Geschäftsleitung und Verwaltungsrat haben seit 2015 die Bank verlassen – oder mussten sie verlassen. Bringt der neue Präsident nun mehr Konstanz?

Urs Rohner war zehn Jahre Präsident der Credit Suisse. Bei Axel Weber von der UBS werden es ebenfalls zehn Jahre sein, wenn er im April 2022 seinen Stuhl räumen wird. Von solchen Zeitperioden kann man bei der Raiffeisenbank nur träumen. Mit Thomas Müller versucht nun der vierte Verwaltungsratspräsident seit dem Abgang des langjährigen Raiffeisen-Lenkers Pierin Vincenz im Jahr 2015 sein Glück. Zählt man beide Interregna von Pascal Gantenbein einzeln, ist er gar der fünfte Präsident in sechs Jahren.

Zur Story