Schweiz
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ARCHIVBILD ZUM ENTSCHEID DES STAENDERATES ZUR FORDERUNG EINES VERHUELLUNGSVERBOTES IN DER SCHWEIZ, AM 09. MAERZ 2017 ---- Two veiled women walk on the street, in Geneva, Switzerland, Monday, August 3, 2010. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde St. Margrethen waren 2015 aus dem St. Galler Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht worden, in denen es unter anderem um Bekleidungsvorschriften ging. (Symbolbild) Bild: KEYSTONE

Nach dem Tessin jetzt auch St. Gallen: Kantonsrat beschliesst Verhüllungsverbot 



Der St. Galler Kantonsrat hat am Montag in erster Lesung ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum beschlossen. Es richtet sich gegen Personen, die die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedrohen.

Nach den Diskussionen um ein Kopftuchverbot in der Schulgemeinde St. Margrethen waren 2015 aus dem St. Galler Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht worden, in denen es unter anderem um Bekleidungsvorschriften ging. In einer von der Ratsmehrheit unterstützten Motion hatte dabei die SVP-Fraktion ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum gefordert.

Die Regierung arbeitete einen Entwurf für verschiedene gesetzliche Regelungen aus, sprach sich aber gegen ein generelles Verhüllungsverbot aus. Es bestehe kein öffentliches Interesse daran. Sie schlug vor, im Übertretungsgesetz festzuschreiben, dass künftig im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen das Ablegen der Gesichtsverhüllung verlangt werden kann.

Die vorberatenden Kommission ging dies zu wenig weit. Sie verlangte eine rigidere Lösung. Danach soll bestraft werden können, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt, falls die Person damit «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet».

CVP und SVP für Verbot

Bei der Debatte am Montagnachmittag verlangte die SVP-Fraktion, der Motionsauftrag für ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum sei umzusetzen. Es gehe dabei um ein Zeichen «gegen den frauenfeindlichen religiösen Extremismus». Auch die CVP sprach sich für den Kommissionsvorschlag aus.

Dagegen wehrten sich FDP, GLP sowie die SP-Grüne-Fraktion. Es handle sich dabei um eine reine Symbolpolitik, die nicht umsetzbar sei, hiess es etwa aus den Reihen der FDP. Regierungsrat Martin Klöti (FDP) warb für einen «pragmatischen Kompromiss» und wehrte sich gegen «Angstpolitik auf Vorrat».

Schliesslich sprach sich aber die Mehrheit des Kantonsrats mit 59 gegen 54 für den Vorschlag der vorberatenden Kommission aus.

CAPTION CORRECTION: KORRIGIERT SACHVERHALT --- Die Polizei ermahnt Nora Illi, fortan keine Burka mehr zu tragen, am Freitag, 1. Juli 2016, in Locarno. Heute tritt im Tessin das sogenannte Anti-Burka-Gesetz in Kraft. Konkret ist es verboten, das Gesicht zu verhuellen. Zuwiederhandlungen sollen mit Bussen zwischen 100 und 1000 Franken geahndet werden. Der algerische Unternehmer Rachid Nekkaz und Nora Illi wurden beide mit einer Geldstrafe gebuesst. (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi)

Die Polizei ermahnt Nora Illi, fortan keine Burka mehr zu tragen in Locarno.  (KEYSTONE/Ti-Press/Pablo Gianinazzi) Bild: KEYSTONE/TI-PRESS

Volksinitiative bereits eingereicht

In der Schweiz gibt es derzeit einzig im Kanton Tessin ein Verschleierungsverbot. Verhüllen Frauen trotzdem ihr Gesicht, müssen sie mit einer Busse von mindestens 100 Franken rechnen.

Im Kanton Glarus wurde im Mai ein Burka-Verbot an der Landsgemeinde abgelehnt. Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung.

Der Ständerat sprach sich im März klar gegen ein Verhüllungsverbot aus. Die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) war im vergangenen Herbst im Nationalrat ganz knapp durchgekommen.

Nach dem Nein im Ständerat kommt es voraussichtlich zu einer Volksabstimmung: Das «Egerkinger Komitee» hat letzten Freitag die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» mit 106'600 Unterschriften eingereicht. (sda)

«Dinge, die man einer Burka-tragenden Frau nicht sagen sollte»

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66
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    Alle Leser-Kommentare
  • α Virginis 28.09.2017 10:43
    Highlight Highlight Ausgerechnet die USA scheint DA kein Problem zu sehen ;)

    Benutzer Bild
  • stamm 23.09.2017 18:44
    Highlight Highlight Ich find das gut. Burkaträgerinnen und ihre Männer wollen sich uns gar nicht annehmen. Sie zeigen es uns auf so unmissverständliche Art, dass sogar ich das sehe! Ich weiss, das es nicht viele sind, die hier in der Schweiz leben. Aber, was nicht ist, kann noch kommen, und genau das wollen wir nicht! Und dann Touristen? Kein Problem? Zell am See in österreich? Das ist in gewissen Monaten derart belagert von Burkas, dass so ziemlich jedem Einheimischen die Haare zu Berge stehen. Und das möchte ich ebenfalls nicht. Und darum find ich die Annahme super.
  • HAL9000 19.09.2017 08:09
    Highlight Highlight Was ist eigentlich mit dem Verhüllungsverbot bei Demos? Greift das denn bei dieser Situation nicht?

    Ich bin grundsätzlich dafür, dass die Verhüllung in der Schweiz verboten wird. Basta.
  • Roterriese #DefendEurope 19.09.2017 07:23
    Highlight Highlight " Schweizweit läuft eine Unterschriftensammlung für ein nationales Verbot der Vollverschleierung." Nein, die Initiative wurde am Freitag bereits bei der Bundeskanzlei eingereicht.
  • tomtom1 18.09.2017 23:04
    Highlight Highlight Leider nötig.
    • Fabio74 20.09.2017 21:16
      Highlight Highlight EIgentlich nicht, ausser man will Symbolpolitik betreiben.
      Aber die Burka im hinteren Rheintal wird schnell nach Vorarlberg auswandern und der Friede herrscht wieder
  • Menel 18.09.2017 22:42
    Highlight Highlight Was für ein Sieg gegen den fundamentalen Islam! Grossartig! Denen haben wirs aber mal so richtig gezeigt und unsere Welt gleich friedlicher gemacht 🤦‍♀️
    • Starfox 19.09.2017 07:14
      Highlight Highlight mimimi 😖 😐
  • Wehrli 18.09.2017 21:11
    Highlight Highlight Ich freu mich schon auf die Busse an der Fastnacht. Um für den Samichlaus. Und beim Skifahren.
    • Roterriese #DefendEurope 19.09.2017 05:49
      Highlight Highlight Da scheint jemand total viel Ahnung von den Gesetzen zu haben.. Tut dir die dieselverseuchte Stadtluft nicht gut? Schlecht fürs Gehirn..
  • Wehrli 18.09.2017 21:06
    Highlight Highlight Na ja, Bergpuure ... St. Gallen liegt 600m über Meer, das ist die dünne Höhenluft, schlecht fürs Gehirn ...
    • Roterriese #DefendEurope 19.09.2017 05:48
      Highlight Highlight Kommt man sich eigentlich erhabener oder intelligenter vor, wenn man jeden Mumpitz aus anderen Kulturkreisen toll findet?
    • Fabio74 20.09.2017 21:18
      Highlight Highlight @roterriese: Fühlt man sich erhaben, wenn man jeden Mumpitz mit Mumpitz kommentiert?
      Wir führen in diesem Land einen dummen Wettbewerb von Symbolpolitik anstatt dass wir uns um die Probleme kümmern, die in diesem Land existieren.
      Die 10Burkas in der Schweiz sind auffällig und fragwürdig, aber sicher kein Problem, das man in der Verfassung erwähnen muss.
    • stamm 23.09.2017 18:36
      Highlight Highlight Fabio: Anscheinend denken doch viele, dass die Burka zu einem Problem werden könnte. Oder woher kommen die vielen Unterschriften? Alle von Dummköpfen?
  • Der Tom 18.09.2017 20:30
    Highlight Highlight Ein Mensch muss die Möglichkeit haben sein Gegenüber einzuschätzen. Das klappt automatisch und grösstenteils instinktiv durch sichtbare Körperhaltung und Mimik. Wer sich komplett verhüllt verhindert das und grenzt sich und andere aus.
  • Spooky 18.09.2017 20:02
    Highlight Highlight Bravo! Super! 💪

    Und die abgedunkelten Autoscheiben sollten auch verboten werden! Die nerven mich extrem 😡
    • Wehrli 18.09.2017 21:07
      Highlight Highlight Und die geistig umnachteten (abgedunkelten) Kommentarschreiber auch ....
  • Rabbi Jussuf 18.09.2017 19:18
    Highlight Highlight Nur bei der Illi darf eine Ausnahme gemacht werden.
    Die sehe ich lieber mit Nikab.
    • Der Tom 18.09.2017 19:30
      Highlight Highlight Watson sollte ihr ein iPhone X schenken.
    • CASSIO 18.09.2017 20:12
      Highlight Highlight Die seh ich am Liebsten in Saudi Arabien.
  • dääd 18.09.2017 18:48
    Highlight Highlight Hopp Sanggale - Gegenvorschlag: Burkatragen erlaubt, wenn die Trägerin so schön sanggallert wie Ex-Watson Lena.
  • Roterriese #DefendEurope 18.09.2017 18:33
    Highlight Highlight Wehret den Anfängen. Well done St. Gallen!
    • Wehrli 18.09.2017 21:08
      Highlight Highlight Liberty or Death.
    • Fabio74 21.09.2017 15:27
      Highlight Highlight Welchrn Anfängen?
  • dorfne 18.09.2017 18:32
    Highlight Highlight Die Burka ist ein Symbol für den Scharia-Islamismus und signalisiert die Leibeigenschaft der Frau gegenüber dem Mann.
    • dääd 18.09.2017 21:11
      Highlight Highlight Symbolisch gut gebrüllt, nur sind die eifrigsten Scharia-Herrscher, die Wahhabiten aus dem Königshaus Saud, unsere liebsten Freunde, wenn es um Rüstungsgeschäfte und Benzin für unsere Autos geht. - Her mit den symbolischen Blitzen!
  • derEchteElch 18.09.2017 18:11
    Highlight Highlight Gut so, solange davon auch alle Bankräuber und Hooligans betroffen sind. Ich bin stolz, dass die Vernunft siegt und zum Wohl unseres Landes gehandelt wird. Bei uns wird die Frau nicht unterdrückt, wie im Nahen Osten oder Afrika..
    • LaPaillade #BringBackHansi 18.09.2017 18:20
      Highlight Highlight Na dann hast du ja gerade das richtige Profilbild.
      Und was ist "uns"? Etwa das Land, wo 1990 das Stimmrecht für Frauen per Gerichtsbeschluss eingeführt werden musste?
      Und gleichzeitig gerade noch den gesamten nahen Osten und ganz Afrika(!) in einen Top geworfen. Stark.
    • Juliet Bravo 18.09.2017 18:23
      Highlight Highlight Du bist übrigens vermummt auf deinem Profilbild.
    • x4253 18.09.2017 18:38
      Highlight Highlight Für Hools hat der Kt. SG bereits seit 2009 ein Gesetz (Art. 12bis UeStG).

      Und beim Bankräuber ist es wohl sehr Wurst ob er mit oder ohne Strumpf über der Rübe die Bank überfällt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Hierundjetzt 18.09.2017 18:09
    Highlight Highlight Es geht hier nicht um ein Kleidungsstück, es geht auch nicht um einen Minarett.

    Es geht bei vielen einzig darum, ein Zeichen gegenüber einer Kleinst-Minderheit zu setzten, die sich permanent Sonderrechte für sich rausnehmen will und zeitgleich vielfach von der Sozialhilfe lebt.

    Eine Kleinstminderheit der Muslime sagt: Nein meine Tochter darf nicht schwimmen. Schullager böse. Handschütteln ebenso. Und Ihr seit alles Ungläubige!

    Aber exakt diese Gruppe rüttelt an der Toleranz vieler.

    Wenn wir diese radikalen nicht in den Griff bekommen, haben wir demnächst eine Kleidervorschrift in der BV
    • derEchteElch 18.09.2017 18:14
      Highlight Highlight Danke, da stimme ich Ihnen vollkommen zu!
    • lilie 18.09.2017 19:11
      Highlight Highlight Entschuldigung, aber dieser Kommentar ist blanker Unsinn.

      Die betroffenen Frauen sind fast ausschliesslich Touristinnen mit stinkreichen Männern - davon bezieht ganz bestimmt keine einzige Sozialhilfe!

      Die Ehefrauen der fundamentalistisch eingestellten Väter, die ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken wollen, sind hingegen tragen nur Kopftuch.

      Und der radikale Imam, der Sozialhilfe bezog, ist so weit ich weiss nicht verheiratet.

      Somit wurden hier völlig wirr verschiedene Fälle miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben.
    • Wehrli 18.09.2017 21:09
      Highlight Highlight Jap. hab Zeichen gesetzt. Und gespühlt. War klein und braun.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lord_Mort 18.09.2017 18:09
    Highlight Highlight Jetzt muss Nora Illi auch noch nach St. Gallen fahren, um dort die erste Busse zu kassieren, die dann Rachid Nekkaz bezahlen kann.
  • dä dingsbums 18.09.2017 17:44
    Highlight Highlight «die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet»

    Was heisst das jetzt genau?

    Gefährdet eine verhüllte Frau grundsätzlich den "religiösen und gesellschaftlichen Frieden"? Oder ist es OK wenn sie verhüllt ist und auf der Strasse freundlich grüsst?

    Darf ich nun als friedlicher Spaziergänger mein Gesicht verhüllen, aber als Bankräuber nicht?

    Was bringt uns dieses schwammig formulierte Gesetz nun genau?

    Fragen über Fragen.
    • Nelson Muntz 18.09.2017 18:00
      Highlight Highlight Was ist bei Vollvisier Helmen bei Töfffahrern?
    • Flint 18.09.2017 18:11
      Highlight Highlight Man kann Hooligans z.B. nur schon wegen der Vermummung festsetzen. Begrüssenswert, oder? Ich finds gut.
    • Lichtblau 18.09.2017 20:45
      Highlight Highlight Nicht die einzelne verhüllte Frau gefährdet den "Frieden", vielmehr ist ihr Friede gefährdet. Die Frage ist auch, wie friedlich der die Verhüllung anordnende Ehemann oder Vater ist. Denn dass eine schon länger hier lebende Muslimin "das Kopftuch" inkl. bodenlange Gewänder wirklich aus freien Stücken trägt, ist fraglich. Mittlerweile sieht man schon Teenager, die im Hochsommer keinerlei Haut zeigen dürfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Diavolino666 18.09.2017 17:35
    Highlight Highlight Ich frage mich, ob stark geschminkte Frauen auch davon betroffen sind...
    • Lord_Mort 18.09.2017 18:10
      Highlight Highlight Wenn zum Abschminken Spachtel oder Kärcher gebraucht werden, vermutlich ja.
  • Wolfsangel 18.09.2017 17:34
    Highlight Highlight Gut so.
    • DonSaurus 18.09.2017 20:07
      Highlight Highlight minus
    • DonSaurus 18.09.2017 20:30
      Highlight Highlight nein
  • Knety 18.09.2017 17:32
    Highlight Highlight Scheisse siehts ja schon aus. Aber gleich ein Verbot aussprechen.
    • Dame vom Land 18.09.2017 18:12
      Highlight Highlight Made my day :-)
  • Nelson Muntz 18.09.2017 17:32
    Highlight Highlight Gilt dies auch für die Ultrasin der Fankurve?
    • Wolfsangel 18.09.2017 18:16
      Highlight Highlight Ja
    • x4253 18.09.2017 18:39
      Highlight Highlight Art. 12bis UeStG des Kt. SG (von 2009).
    • Juliet Bravo 18.09.2017 20:20
      Highlight Highlight Für Hools gilt es schon seit 2009.
      Das neue ist gegen die 2 Burkaträgerinnen in Schmerikon und 1 in Unterwasser gerichtet, die damals gemäss Blick-Leserreporter mal gesichtet worden sein sollen.

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