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Cassis verteidigt Zurückhaltung des EDA zu Kriegsverbrechen

Cassis verteidigt Zurückhaltung des EDA zu Kriegsverbrechen

04.04.2022, 17:1404.04.2022, 17:19
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epa09841893 Swiss President Ignazio Cassis gestures at a joint press conference with Moldova's President Maia Sandu (not pictured), during his official visit at Presidential Palace in Chisinau, M ...
Ignazio Cassis.Bild: keystone

Bundespräsident Ignazio Cassis hat die verschiedentlich als zu zurückhaltend kritisierte Schweizer Reaktion auf Kriegsverbrechen um die ukrainische Hauptstadt Kiew verteidigt. Es seien schockierende Bilder, aber Staat und Diplomatie müssten einen kühlen Kopf bewahren.

Das sagte Cassis, der auch Schweizer Aussenminister ist, am Montag vor den Medien in Bern. Zuerst müsse der Internationale Strafgerichtshof untersuchen, wer verantwortlich sei für diese Gräueltaten. «Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht», wie vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) formuliert, sei in erster Linie ein juristischer Begriff.

Cassis vermied erneut den Ausdruck «Kriegsverbrechen», den Regierungsmitglieder in Berlin, Paris, London und Washington schon am Vortag gebraucht hatten mit dem Verweis auf Russland, was die Verantwortung betrifft.

Nach dem Abzug russischer Truppen hatte die Ukraine eigenen Angaben vom Sonntag zufolge in der Region rund um Kiew die Leichen von insgesamt 410 Bewohnern geborgen.

Für internationales Entsetzen sorgten am Sonntag vor allem Bilder aus Butscha rund 20 Kilometer nordwestlich von Kiew, wo Leichen von Bewohnern auf der Strasse lagen, teilweise nackt und mit auf dem Rücken zusammengebundenen Händen. Die Ukraine macht dafür russische Truppen verantwortlich, die die kleine Stadt bis vor Kurzem besetzt hatten.

Moskau bestreitet das, beschuldigt im Gegenteil die Ukraine der Propaganda und hat deswegen eine Sitzung des Uno-Sicherheitsrates einberufen.

EDA-Formulierung «Diese Geschehnisse»

Das EDA hatte am Sonntagabend erklärt, die Schweiz unterstütze Untersuchungen zu mutmasslichen Verletzungen des humanitären Völkerrechts in der Ukraine. Berichte aus Butscha liessen schwere Verstösse befürchten.

«Diese Geschehnisse sowie alle anderen mutmasslichen Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht bedürfen dringlich einer unabhängigen internationalen Untersuchung», hatte das EDA über Twitter verbreitet. Die Schweiz rufe alle Seiten auf, das humanitäre Völkerrecht strikt einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. (aeg/sda)

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164 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Hänsel Thunberg
04.04.2022 17:29registriert August 2021
Mehr relativieren geht wohl nicht mehr... "alle Seiten... die Zivilbevölkerung zu schützen". Ja, die Ukraine führt ja auch einen Angriffskrieg gegen Russland, könnte man meinen.
Das peinlichste seit Jahren, was ich aus dem Bundeshaus gesehen habe. Cassis ist untragbar.
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thelastpanda
04.04.2022 17:21registriert Januar 2018
Traurig. Aber leider ist ja ausgerechnet Cassis Aussenminister, und dann auch noch Bundespräsident in diesem Jahr. Und dass er Putin nicht ans Bein pinkeln will, ist ja leider längst bekannt und nicht mehr verwunderlich. Eigentlich sitzt Cassis in der falschen Partei, solche Sperenzchen leisten sich sonst auch nur noch seine Kollegen eins weiter rechts.
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AlleNicksVergeben
04.04.2022 17:29registriert Mai 2021
CH-Regierung in fast allen Fragen: "Ja denkt denn niemand an die Wirtschaft?!"
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