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Sanktionen gegen Russland: Cassis räumt schlechte Kommunikation

epa09791961 Swiss Federal President Ignazio Cassis speaks at a media conference to announce that Switzerland would follow the European Union (EU) in sanctioning Russia and freezing Russian assets, in  ...
Bundespräsident Ignazio Cassis räumt Fehler bei der Kommunikation ein.Bild: keystone

Sanktionen gegen Russland: Bundespräsident Cassis räumt schlechte Kommunikation ein

Als der Bundesrat Ende Februar erstmals vor den Medien über die Russland-Sanktionen sprach, waren die Kritik und das Unverständnis gross. Nun räumt Bundespräsident Ignazio Cassis ein, nicht gut kommuniziert zu haben.
06.03.2022, 11:55
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Nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs trat der Bundesrat am 24. Februar vor die Medien und sprach über die geplanten Russland-Sanktionen. Es war eine ungewöhnliche Medienkonferenz: Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis verlas ein Statement des Bundesrats zum Ukraine-Krieg. Danach überliess er die Erklärungen verschiedenen Fachpersonen aus dem Aussen- und Wirtschaftsdepartement.

Erst nach langen Ausführungen war dann klar, was die Regierung genau beschlossen hat: Zwar verurteilte sie den Angriff Russlands auf die Ukraine scharf. Doch die EU-Sanktionen übernahm sie nicht. Vielmehr wollte der Bundesrat dafür sorgen, dass diese nicht via Schweiz umgangen werden können.

Damit brachte er fast alle Parteien und das Parlament gegen sich auf. Auch aus dem Ausland gab es Kritik an der Schweizer Position. Einige Tage später folgte die Kehrtwende und die Schweiz übernahm die Sanktionen der EU vollständig. Die Zeitungen von CH Media (zu dem auch dieses Portal gehört) sprachen von einem «Eiertanz».

Missglückte Kommunikation

Nun räumte Bundespräsident Ignazio Cassis im Gespräch mit dem «SonntagsBlick» ein, dass die Kommunikation nicht funktioniert hat. Es sei dem Bundesrat bei der ersten Medienkonferenz nicht gelungen, «seine Entscheide zu den Sanktionen so zu vermitteln, dass sie verstanden wurden», sagte er. Im Nachhinein sei man immer klüger.

Gleichzeitig wehrt er sich gegen den Vorwurf, der Bundesrat habe den Ernst der Lage nicht erkannt. «Der Bundesrat hat selten etwas so Wichtiges so schnell entschieden», sagte er. «Am Morgen des Kriegsausbruchs berief ich um 8 Uhr eine ausserordentliche Sitzung ein, die bereits um 11 Uhr stattfand.» Dabei sei beschlossen worden, «diese Völkerrechtsverletzung aufs Schärfste zu verurteilen».

Es sei dem Bundesrat wichtig gewesen, dass man die Schweiz nicht als Profiteurin des Krieges wahrnehme. Allerdings musste er einen Weg finden, «so weit zu gehen wie möglich, ohne dabei die Neutralität zu verletzen, und mit dem Ziel, der Diplomatie einen möglichst grossen Handlungsspielraum zu lassen». Die Umsetzung der Sanktionen habe fundierte Abklärungen benötigt. (abi) (bzbasel.ch)

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Ukraine-Krieg: die Akteure im Überblick
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Ukraine-Krieg: die Akteure im Überblick
Durch Russlands Angriff auf die Ukraine in der Nacht vom 23. auf den 24. Februar, ist die jahrelange Ukraine-Krise von einem blossen Konflikt zum Krieg geworden. Wer die wichtigsten Beteiligten sind, erfährst du hier:

Wladimir Putin ist seit 2000 (mit Unterbrechung von 2008 bis 2012) Präsident von Russland. Er sieht die Stabilität seines Systems seit den frühen Jahren seiner Präsidentschaft durch den Westen bedroht und will verhindern, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird und eine westlich orientierte Demokratie aufbaut. Am 24. Februar befahl Putin schliesslich den Angriff auf die Ukraine. Offizielle Leitmotive für den Krieg sind die «Demilitarisierung und Entnazifizierung».
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65 Kommentare
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Töfflifahrer
06.03.2022 13:07registriert August 2015
Das passiert eben, wenn man sich windet wie ein Aal und keine Farbe bekennen will.
Ist das ein Versagen des Gesamtbundesrates oder von Cassis? Starke Führung sieht jedenfalls anders aus.
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Chris_A
06.03.2022 12:24registriert Mai 2021
Der Mann hat das wichtige EU Dossier, wo er wiederholt versagt hat. Bei der nächsten Bundesrastwahlen sollte der Mann unbedingt durch eine Frau von der GLP oder den Grünen ersetzt werden.
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Pafeld
06.03.2022 13:16registriert August 2014
"Es sei dem Bundesrat bei der ersten Medienkonferenz nicht gelungen, «seine Entscheide zu den Sanktionen so zu vermitteln, dass sie verstanden wurden"

Ah, jetzt sind wohl auch noch wir Schuld, dass wir zu blöd waren, die Ausrede für das Rumgedruckse zu schlucken, so dass der BR die EU-Sanktionen tatsächlich (entgegen den Willen der Wirtschaftsverbände) übernehmen musste? Sag mal, gehts noch?!

Wenn sich Cassis bei der nächsten Gesammterneuerungswahl trotz inexistentem Anspruch der FDP auf zwei Sitze wieder irgendwie durchmogelt, wird aber was los sein auf dem Bundesplatz. Himmelarschundzwirn.
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