OSZE-Chef Burkhalter warnt vor «Entfremdung zwischen Russland und dem Westen»
Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender Didier Burkhalter hat gemahnt, in den Anstrengungen für eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise nicht nachzulassen. Nur wenn es keinen Sieger und keinen Besiegten gebe, seien stabile Friedenslösungen möglich, sagte er am Montag in Berlin.
Gelegentlich seien in der Debatte um die Ukraine-Krise Warnrufe zu hören, dass Deutschland keine grosse Schweiz sein dürfe, sondern Verantwortung übernehmen müsse, sagte Burkhalter gemäss Redeprotokoll auf der Jahrestagung der deutschen Auslandbotschafter.
Gewiss seien militärische Mittel manchmal ein unverzichtbarer Bestandteil einer Konfliktbewältigung, sagte Burkhalter. Aber lösen liessen sich die heutigen komplexen Krisen nur mit einem vielfältigen zivilen Instrumentenkasten. Militärisches Engagement könne deshalb kein alleiniger Gradmesser für Verantwortung sein.
Dialog auf allen Ebenen
«Die Verantwortung gebietet es, dass wir uns weiterhin mit aller Kraft für eine friedliche Lösung einsetzen. Dialog auf allen Ebenen ist der einzige Weg nach vorn.» Dazu gehöre, dass nicht nur über Russlands Präsidenten Wladimir Putin gesprochen werde, sondern auch mit ihm.
Als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bemüht sich Burkhalter seit Monaten um eine friedliche Lösung in der Ukraine. Der Aussenminister sprach am Montag auch von einer Krise der europäischen Sicherheit.
«Die Entfremdung zwischen Russland und dem Westen der vergangenen Jahre und das Fehlen einer gemeinsamen Vision zwischen Russland und Europa haben zur Entstehung der Ukraine-Krise beigetragen», sagte Burkhalter. (rar/sda/dpa)
