Donald Trumps Zollhammer erwischte den Bundesrat auf dem falschen Fuss: 31 Prozent betrugen die vom US-Präsidenten am 2. April angekündigten Zölle auf Schweizer Produkte.
Die Landesregierung hatte sich wohl erhofft, dass die Schweiz als sechstgrösste Direktinvestorin in den USA und Musterschülerin in Sachen Zollschranken glimpflicher davonkommt.
Der Bundesrat startete eine diplomatische Grossoffensive und versuchte auf diversen Kanälen Kontakte mit der Trump-Regierung zu knüpfen. Mit Erfolg: Am Mittwoch konnte Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP) als eines von wenigen ausländischen Staatsoberhäuptern am Telefon direkt mit Donald Trump sprechen.
Wenige Stunden danach kündigte Trump unter dem Druck der Turbulenzen an den Finanzmärkten und bei den US-Staatsanleihen an, die Zölle für 90 Tage zu pausieren. In Kraft bleiben ein für praktisch alle Länder geltender Universalzollsatz von 10 Prozent sowie Strafzölle von 145 Prozent auf Importe aus China.
SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher drängt darauf, die jetzige Phase zu nutzen, um mit der US-Regierung einen Deal abzuschliessen. Natürlich sei der Ausgang ungewiss, sagte Martullo-Blocher der «Sonntags-Zeitung»: «Aber jetzt müssen wir dahinter!» Die Zeit dränge.
Trumps Vorgehen sei sehr aggressiv gewesen und habe sie im Ausmass überrascht. Doch die Methode kenne sie noch aus der ersten Amtszeit des Präsidenten. Zuerst stelle Trump alle bisherigen Vereinbarungen infrage, drohe mit extremen Verschlechterungen und lasse sich dann auf Verhandlungen ein.
Das Aussetzen habe er von Anfang an geplant, ist die SVP-Nationalrätin überzeugt. «Er handelt kaltblütig und sehr risikofreudig.» Jetzt müsse der US-Präsident jedoch schnell in den Deal-Modus wechseln, sonst breche die Weltkonjunktur ein.
In dieser Phase schlage die Stunde der Schweiz. Das Gespräch zwischen Trump und Keller-Sutter sei «ermutigend». Die Zusatzzölle müssten ausgesetzt werden und ein Freihandelsabkommen sollte verhandelt werden. Der Bundesrat und das Staatssekretariat für Wirtschaft arbeiteten hartnäckig und besonnen, lobte die Bündner Nationalrätin.
Ein weniger optimistisches Bild malte ihr Parteikollege Guy Parmelin in einem Interview mit dem «Sonntags-Blick». Man sei in einem Stadium, «wo wir die US-Politik verstehen wollen», so der Wirtschaftsminister: «Bis jetzt diskutieren wir nur, wir verhandeln nicht.»
Das Aussetzen der Zölle für 90 Tage verschaffe der Schweiz zwar etwas Spielraum. Doch der Ausgang sei weiterhin sehr offen. Es sei sogar möglich, dass am Ende neue Zölle dazukommen, etwa auf die Pharmabranche, die bislang davon ausgenommen war.
Ein Freihandelsabkommen, wie es Martullo-Blocher fordert, sei aktuell nicht prioritär: «Wir müssen die Zollfrage klären. Das braucht Zeit.» Auch die USA hätten derzeit anderes zu tun, so Parmelin. 50 bis 70 Länder wollten ein Handelsabkommen abschliessen: «Ich bin mir nicht sicher, ob sich die US-Regierung gerade jetzt um ein Freihandelsabkommen mit der Schweiz bemühen will.»
Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, versucht der Bundesrat, Donald Trump mit einem Milliardenpaket freundlich zu stimmen. Konkret wolle der Bund den USA möglichst hohe Direktinvestitionen von Schweizer Firmen zusichern.
Dieses Instrument habe sich bereits bei den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit Indien bewährt. Wie die «NZZ am Sonntag» gestützt auf Aussagen aus dem Umfeld von Guy Parmelin schreibt, habe der Wirtschaftsminister persönlich zum Telefon gegriffen und Firmenchefs angerufen
Eine Ankündigung des Basler Pharmariesen Novartis, in den nächsten Jahren 23 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, wurde vom Weissen Haus zufrieden zur Kenntnis genommen. Die Schweizerisch-Amerikanische Handelskammer (Amcham) hat Beträge zusammengerechnet und listet neben der Ankündigung von Novartis Investitionsentscheide von Nestlé, Roche, ABB und Bühler auf.
«Wir können den USA in den kommenden vier Jahren Direktinvestitionen von rund 150 Milliarden Franken zusichern», sagt SVP-Wirtschaftspolitiker Franz Grüter (LU) gegenüber der «NZZ am Sonntag». Dieser Wert basiere auf öffentlichen Daten, sehr vielen Gesprächen sowie einer Schätzung. Insider aus Verbänden und Zentralen grosser Schweizer Konzerne halten die Dimension gemäss der Zeitung für realistisch. «Die Zahl im dreistelligen Milliardenbereich wird den US-Präsidenten sicher beeindrucken», ist der Luzerner Nationalrat Franz Grüter überzeugt. (aargauerzeitung.ch)
Besser wäre es, wenn die Welt zusammensteht und dem kriminellen Rechtspopulisten das gibt was er verdient.
So viel Sachverstand, momol.