Ein wilder Ritt. So könnte man das beschreiben, was sich in den vergangenen anderthalb Wochen auf den Bühnen der Weltpolitik und der Weltwirtschaft abgespielt hat.
In der «Arena» stellte sich eine prominente Polit-Runde bei Moderator Sandro Brotz am Freitag der Frage: Welche Trümpfe hat die Schweiz gegen US-Präsident Donald Trump in der Hand? Und kann die Schweizer Landesregierung die Zölle irgendwie abwenden?
Im Studio 8 in Leutschenbach diskutierten darüber:
Die grosse Frage dieser «Arena» kam schnell, und Brotz stellte sie zuerst an SP-Vizepräsidentin Jacqueline Badran: Wie sähe die beste Reaktion auf Donald Trumps Zollhammer aus? Die Antwort folgte ebenso prompt und überraschend kurz:
Dabei liess es die Nationalrätin dann doch nicht bewenden und führte aus: «Er ist bereits ins Messer gelaufen. Er ist gerade dabei, die amerikanische Wirtschaft abzuwracken.» Die Schweiz könne sich also getrost zurücklehnen und dabei zusehen, wie Trump sich selbst und die US-Wirtschaft zugrunde richtet.
Die diplomatischen Versuche, Trump umzustimmen, würden ihm nur dabei helfen, sich als Gewinner zu inszenieren, sagte Badran weiter. Es gehe um Macht. In Trumps Welt sei das Ziel von Verhandlungen nicht eine Win-Win-Situation, dort gebe es nur Gewinner und Verlierer.
Badran liess auch Karin Keller-Sutters Anruf beim US-Präsidenten nicht unkritisiert, kurz bevor dieser mit dem Zoll-Hammer wieder zurückgerudert war.
Hätte eine SP-Bundespräsidentin den Hörer also nicht in die Hand genommen, fragte Brotz? «Definitiv nicht, und wenn doch, hätte man nach Europa angerufen», erwiderte Badran.
Jetzt schritt Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart ein. Er sei sehr froh, dass eine Vertreterin seiner Partei Bundespräsidentin sei und niemand aus der SP.
Damit dürfte er auf Wermuths «Fu** you, Mr. Trump»-Post angespielt haben, den dieser nach dem Eklat mit Selenskyj im Weissen Haus abgesetzt hatte.
Beschimpfen konnte aber auch Badran, wie sie mehrfach unter Beweis stellte:
Burkart rief derweil zur Ruhe auf:
Aber was bedeutet das konkret?
Schnell zeigte sich: Gegenmassnahmen lehnten an diesem Abend alle ab. Sogar Badran, die damit von der Parteilinie abwich. Denn die SP-Parteispitze hatte sich zuvor für Gegenmassnahmen ausgesprochen. Badran blieb aber dabei:
Aber nochmals: Welche Strategie sollte die offizielle Schweiz nun verfolgen? Sowohl SVP-Ständerat Werner Salzmann als auch Burkart plädierten für einen «Dialog» – Achtung, keine Verhandlungen! – mit den USA. Der Bundesrat müsse aufzeigen, was Schweizer Unternehmen bereits jetzt für die US-Wirtschaft leisteten und welche Investitionen sie planten.
Und: den Handel diversifizieren und wirtschaftliche Abhängigkeiten verringern. Oder wie Badran es nannte: «Derisking». Die Schweiz dürfe Trump keinesfalls «Verhandlungsmasse» geben und Zugeständnisse machen.
So viel Einigkeit in einer «Arena»? Beef gab es dann doch noch – im doppelten Sinne.
Die Hälfte der Sendung war erreicht, da blendete Brotz ein Zitat von Burkart ein. Dieser hatte in einem Interview vorgeschlagen, die Schweiz könnte mit den USA über die Zölle für einzelne US-Produkte verhandeln und zum Beispiel Rindfleisch von den Agrarzöllen ausnehmen, die die Schweiz zurzeit erhebt.
Im Hintergrund lachte Badran auf und rief «also doch verhandeln!». Burkart fuhr ungerührt fort, während sich die SP-Vizepräsidentin bald vor Lachen schüttelte: Die Rindfleischzölle aufzuheben, täte der Schweiz nicht weh, für die USA könne es aber einen Unterschied machen.
Der anschliessende Konflikt entfaltete sich erstaunlicherweise nicht zwischen Burkart und dem SVP-Mann und Landwirtschaftsvertreter Salzmann. Nein, es war Badran, die sich – mittlerweile gefasst – an Burkart richtete. Es sei «lächerlich», zu denken, dass die Schweiz mit einem solchen Vorschlag etwas bewirken könne. Und nochmals:
Der FDP-Präsident liess das nicht auf sich sitzen und verteidigte sich damit, dass seine Aussage zu den Rindfleischzöllen lediglich ein Vorschlag unter vielen gewesen sei. Eindringlich fügte er an:
Die Politik müsse nun konstruktive Lösungen suchen. Der SP warf er vor, sich nicht daran zu beteiligen.
Deeskalierend im Rindfleisch-Streit wirkte ausgerechnet SVP-Ständerat Salzmann, dem Brotz das Wort erteilt hatte. Er sei zwar nicht erfreut über den Rindfleisch-Vorschlag gewesen, sagte Salzmann, verstehe nun aber, wie Burkart zu dieser Aussage gekommen sei.
Aber eigentlich wollten sie ja gar nicht verhandeln, die anwesenden Politiker und Politikerinnen. Mitte-Ständerat Benedikt Würth schaltete sich denn auch einmal mahnend in einen Schlagabtausch ein.
Tatsächlich schienen die Gäste in der «Arena» bei dem Unterfangen, einen möglichen Umgang mit den Zöllen zu finden, in einer Falle zu stecken.
Denn: Vor der Drohkulisse der hohen Strafzölle liegt die Frage nahe, welchen «Trumpf» die Schweiz aus dem Ärmel ziehen kann, um Trumps Administration zu überzeugen. Gleichzeitig ging die Diskussionsrunde aber einig darin, dass der Bundesrat nicht verhandeln, sondern nur einen «Dialog» führen solle. Das heisst: Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit leisten.
Diese Aufklärungsarbeit geht jedoch von der Prämisse aus, dass Trump nicht weiss, was die Schweiz wirtschaftlich für die USA leistet.
Ob eine Massnahme wie der Zoll-Hammer, die laut Ökonominnen und Ökonomen jeglicher logischen Grundlage entbehrt, also mit guten Argumenten verhindert werden kann, bleibt mehr als fraglich.
Am Ende wird vertagt: Die Diskussionsteilnehmenden verweisen auf kommende «Arena»-Sendungen, um alle angeschnittenen Themen zu vertiefen. Das letzte Wort unter den Gästen behält Badran: «Über Rindfleisch müssen wir dann in einer Agrar-«Arena» nochmals reden.»
Genau so ist das und wenn Herr Trump mit seinen Erpressungsversuchen durchkommt, wird dieser ‚Zollstreich‘ der ‚1. Streich‘ aber garantiert nicht der letzte sein. Die, die ihm jetzt in den A.. kriechen, werden es zukünftig bereuen.
Diesem Mann muss man Grenzen setzen auch wenn es kurzfristig weh tut, denn sonst gehen alle ausser Amerika als Verlierer aus diesem Spiel!