Fussgänger und Velofahrer sollen in den Städten und Agglomerationen mehr Platz bekommen — und zwar schneller und verbindlicher, als dies der Bundesrat im Velogesetz vorsieht. Dies fordert die Städtekonferenz Mobilität, ein Zusammenschluss von zwanzig Städten. Sie hat am Freitag die Landesregierung in einem Positionspapier zum Nachbessern aufgefordert. Sie will eine konkrete Umsetzungsfrist für durchgehende Verkehrsnetze und ausreichende Mittel für die Finanzierung.
Auf Nachfrage sprach der neue Städtekonferenz-Präsident Adrian Borgula (Grüne, Luzern) von einer Frist von «fünf bis zehn Jahren», um den Veloartikel, der mit 76 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden war, umzusetzen. Zurzeit befindet sich das entsprechende Gesetz in der Vernehmlassung.
Das Geld dafür soll aus den Agglomerationsprogrammen des Bundes kommen. Der Platz auf Schweizer Strassen und Plätzen ist heute schon vielerorts ausgelastet. Zugewinne für Velofahrer und Fussgänger müssen also zu einem grossen Teil auf Kosten anderer Verkehrsmittel gehen.
An einer Videokonferenz stellten die Regierungsmitglieder verschiedener Städte klar, dass das Auto weichen müsse. Es sei punkto Platz am ineffizientesten. Der Zürcher Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) schlug vor, öffentliche Parkplätze (blaue Zone) zu Gunsten von Velowegen aufzuheben.
Bestärkt in ihrem Engagement für das Velo fühlen sich die vorwiegend aus dem rot-grünen Lager stammenden Stadtpolitiker von der Verkehrsentwicklung während der Coronakrise. Das Velo ist das einzige Verkehrsmittel, mit dem mehr Kilometer zurückgelegt wurden als zu normalen Zeiten. Dies zeigt eine Studie der ETH und der Uni Basel. Dabei dürfte allerdings auch das ungewöhnlich schöne Wetter der letzten Wochen eine Rolle gespielt haben.
Dass das Velo eine Schönwetterlösung sei, wollte die grüne Stadträtin aus Neuenburg, Christine Gaillard, nicht gelten lassen. In Kopenhagen, der weltweit führenden, sei das Wetter auch nicht immer gut, was die Velofahrer nicht bremse. Zentral seien vielmehr sichere, durchgehende und hindernisfreie Velorouten.
Um den Veloverkehr zusätzlich anzukurbeln, fordert die Städtekonferenz Veloverleihangebote in Verkehr-Apps auf dem Smartphone zu integrieren. Die SBB wollen dies bei der klassischen Fahrplan-App nicht tun, wie sie auf Anfrage sagt. Sie bietet aber mit «Smartway» bereits ein Programm an, dass andere Verkehrsmittel wie Mietvelos und Elektrotrottinetts anzeigt.
Letztere werden von der Städtekonferenz kritisch gesehen. In ihrem Positionspapier plädiert sie dafür, Elektrotrottinette gesetzlich explizit zu regeln. Sie sollen nicht auf dem Trottoir fahren dürfen. Der Zürcher Tiefbauvorsteher Richard Wolff teilte an der Pressekonferenz noch einen Seitenhieb an die kleinen Elektroautos des Bieler Start-ups Enuu aus. Sie werden zurzeit in Zürich getestet, kämen aber nicht gut an und würden im Volksmund als «Elektrorollstühle» verlacht.
Die Bewilligung für die per Smartphone buchbaren Vehikel läuft Ende Mai aus. Gemäss Wolff sehe es nicht so aus, als würde sie verlängert. Gemäss Recherchen ist dies aber noch nicht entschieden. Die Betreiber der Elektrowägeli geben sich auf Anfrage zuversichtlich, dass man für die 3000 Zürcher Nutzer mit der Stadt eine Lösung finde. Die Mini-Elektroautos würden tatsächlich rechtlich als Elektrorollstühle gelten.
Aber das wird bestimmt wieder ein Anti Auto VS Anti Velo Kampf
Man kann gerne blaue Zone-Parkplätze aufheben, wenn man dafür unterirdische (Quartier-)Parkings zulässt und nicht auch noch dagegen ebenfalls Totalopposition macht, wie dies in Basel passiert. Gut, in Basel träumt die Linke eh davon, den Privatbesitz eines Autos unter Strafe zu stellen....
Wenn das Velo gefördert wird, dann sollte man auch auch das Verhalten schulen.