Schweiz
Verhüllungsverbot

Bei Verstössen gegen Verhüllungsverbot drohen Bussen bis tausend Franken

ARCHIV - ILLUSTRATION - Vollverschleierte Frauen nehmen am 28.06.2014 an einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach am Main (Hessen) teil. Die Verschleierung mit Burk ...
Ab dem 1. Januar 2025 darf man in der Schweiz an öffentlich zugänglichen Orten das Gesicht nicht mehr verhüllen.Bild: DPA dpa

Bei Verstössen gegen Verhüllungsverbot drohen Bussen bis zu tausend Franken

06.11.2024, 11:25

Ab dem 1. Januar 2025 darf man in der Schweiz an öffentlich zugänglichen Orten das Gesicht nicht mehr verhüllen. Vorgesehen sind bei Verstössen Bussen von bis zu tausend Franken. Das hat der Bundesrat beschlossen.

Er hat das entsprechende Gesetz zur Umsetzung der sogenannten Burka-Initiative auf Anfang Jahr in Kraft gesetzt. Auch die entsprechende Verordnung gilt gemäss Mitteilung vom Mittwoch ab diesem Zeitpunkt. Das Parlament hatte die Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» im September 2023 angenommen.

Das Verbot betrifft nicht nur religiöse Gesichtsschleier. Das neue Gesetz erfasst beispielsweise auch Hooligans oder gewalttätige Demonstrierende, die sich vermummen.

Es gibt aber zahlreiche Ausnahmen. Erlaubt bleibt die Verhüllung des Gesichts etwa in Gotteshäusern, an der Fasnacht, zum Schutz gegen Kälte oder zum Gesundheitsschutz. Behörden können Verhüllungen ausserdem an Demonstrationen bewilligen, wenn diese zur Ausübung der Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit notwendig sind. (sda)

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4 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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DerHipsterEnthüllt
06.11.2024 14:15registriert September 2014
Wird ja auch endlich Mal Zeit, dass die ganzen Demo-Chaoten besser belangt werden können
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