Schweiz
Waffen

Ständerat beschliesst strengere Regeln für Waffenexporte

Ständerat beschliesst strengere Regeln für Waffenexporte – und lässt Parmelin abblitzen

03.06.2021, 04:3003.06.2021, 16:22
Mehr «Schweiz»

Der Ständerat will in einem Gesetz regeln, unter welchen Bedingungen Kriegsmaterial exportiert werden darf. Er hat zudem den Gegenvorschlag des Bundesrats zur Korrekturinitiative verschärft und einen Artikel gestrichen, der es dem Bundesrat in Eigenregie erlauben würde, Ausnahmen vom Gesetz vorzusehen.

Der Ständerat hat am Donnerstag die Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrekturinitiative)» mit 30 zu 13 Stimmen zur Ablehnung empfohlen, dies gegen die Stimmen von SP und Grünen.

Bundesratspraesident Guy Parmelin, rechts, diskutiert mit Charles Juillard, Mitte-JU, kurz vor Beginn der Sitzung an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 3. Juni 2021 im Staend ...
Bundesratspräsident Guy Parmelin, rechts, diskutiert im Vorfeld der Debatte mit Mitte-Ständerat Charles Juillard, Jura.Bild: keystone

Mit 30 zu 11 Stimmen sprach sich eine Mehrheit des Rats für den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats aus. Die Vorlage wurde jedoch in einem Punkt deutlich verschärft.

Der Gegenvorschlag des Bundesrats sieht eine Ausnahmeklausel vor: Der Bundesrat soll weiterhin die Kompetenz haben, bei ausserordentlichen Umständen «zur Wahrung der aussen- oder sicherheitspolitischen Interessen des Landes» von den Bewilligungskriterien abzuweichen.

Knapper Entscheid

Mit einer Mehrheit bestehend aus Ständerätinnen und Ständeräten von Mitte, SP und Grüne hat der Ständerat diese Ausnahmeregelung nun aus dem Gegenvorschlag gestrichen – mit 22 zu 20 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der Ständerat kommt damit einem zentralen Anliegen der Initianten entgegen.

Nur unter der Bedingung, dass die Ausnahmeregelung im Gegenentwurf gestrichen wird, zeigten sich die Initianten bereit, einen Rückzug der Volksinitiative zu prüfen.

Mitte, SP und Grüne setzen sich durch

Die Debatte im Ständerat konzentrierte sich dann schliesslich auch auf diesen Ausnahmeartikel. Die Luzerner Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte) erklärte, dass es mit dem Ausnahmeartikel «immer irgendwie möglich wäre, eine Ausnahme zu finden». Mit der Streichung werde die Verantwortung für den Kriegsmaterialexport von der Exekutive auf die Legislative verlagert. Dies wiederum würde Bundesrat und Verwaltung entlasten, meinte Gmür-Schönenberger.

SP-Ständerat Daniel Jositsch (ZH) sprach von einem «Schelmenstreich», weil mit dieser Ausnahme alles offen gelassen werde. «Dann lassen wir das mit dem Gegenentwurf lieber ganz sein», ergänzte er, «ausserordentliche Gründe finden sie immer».

Waffenexporte würden ethische Fragen aufwerfen, die die Bevölkerung beschäftigten, sagte die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone (Grüne). Es stellten sich aber bei den Waffenexporten nicht nur ethische Fragen, sondern auch demokratische. Mit der Ausnahmeregelung im Gegenentwurf gebe es keine «demokratischen Kontrolle» beim Kriegsmaterialexport, weil das letzte Wort beim Bundesrat bleibe.

F/A-18 fighter jets of the Swiss Army stand in a hangar of RUAG Aviation in Emmen in the canton of Lucerne, Switzerland, for maintenance, pictured on February 7, 2011. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Kampffl ...
Kampfjets im Hangar der Ruag.Bild: KEYSTONE

Parmelin: Bundesrat braucht Spielraum

Werner Salzmann (SVP/BE) entgegnete, dass ein Gegenentwurf auch kompromissfähig sein müsse. Selbst dem Gegenvorschlag des Bundesrats mit der Ausnahmeregelung könne er «nur zähneknirschend» zustimmen. Mit dem Gegenvorschlag werde der Bundesrat zu stark in seinem Handlungsspielraum eingeschränkt, argumentierte er. «Dies hat der Bundesrat realisiert, und deshalb hat er auch diesen einen Artikel eingeführt, der ihm diesen Spielraum wieder einräumt», ergänzte er.

«Auch die Blaulicht-Einsätze der Polizei oder der Ambulanz sind nicht bis ins letzte Detail geregelt», sagte Thierry Burkart (FDP/AG), und argumentierte gegen die Streichung der Ausnahmeklausel. Diese Klausel bedeute aber nicht, «dass alle anderen Regelungen nicht mehr gültig sind», ergänzte er.

Bundespräsident Guy Parmelin erklärte schliesslich, der Bundesrat müsse auf aktuelle Veränderungen reagieren können. «Die tatsächliche Frage, die sich stellt, ist, wie man auf die Veränderungen der internationalen Sicherheitslage angemessen und rasch reagieren will, wenn diese Ausnahmeregelung gestrichen wird», sagte er.

Gegen den Willen von Bundesrat, FDP und SVP wurde die Ausnahmeklausel schliesslich gestrichen.

Initiative und Gegenvorschlag

Bei den Initianten dürfte der Entscheid begrüsst werden. Mit der Korrekturinitiative verlangt eine Allianz von Parteien und Hilfswerken, dass Kriegsmaterial nur noch in demokratische Staaten exportiert werden darf.

Darüber hinaus sollen keine Waffen mehr an Staaten verkauft werden, in denen die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Ausnahmen soll es keine mehr geben. Die entsprechenden Kriterien sollen auf Verfassungsstufe gehoben werden. Heute sind die Exportkriterien in der Kriegsmaterialverordnung festgehalten.

Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er schlägt mit dem indirekten Gegenvorschlag vor, Kriegsmaterial in Ländern zu verbieten, die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen. Dies solle neu auf Gesetzesstufe statt auf Verordnungsstufe geregelt werden.

Das Geschäft geht an den Nationalrat. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
1 / 17
Die Exportschlager der Schweizer Rüstungsindustrie
2017 exportierten Schweizer Firmen Waffen im Wert von 446,8 Mio. Fr. in 64 Staaten – 8% mehr als im Jahr zuvor. Diese Waffenexporte machten 0,15% der Schweizer Gesamtexporte aus. Wichtigstes Empfängerland war Deutschland vor Thailand, Brasilien und Südafrika. Im Bild: Schweizer Sturmgewehre auf dem Waffenplatz Thun.
quelle: keystone / christian beutler
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
4 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Andi Weibel
03.06.2021 09:10registriert März 2018
Dass der Bundesrat den Gegenvorschlag zur Initiative nutzen will, um ein neues Schlupfloch einzubauen, ist ein Hohn. Die neuen Ausnahmen "zur Wahrung der sicherheitspolitischen Interessen" würde bedeuten, dass der Bundesrat immer dann eine Ausnahme von allen Kriterien machen darf, wenn er der Rüstungsindustrie einen Gefallen machen wird, wenn die ihre Lobby-Maschinerie anwerfen.
402
Melden
Zum Kommentar
avatar
Schneider Alex
03.06.2021 06:08registriert Februar 2014
Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das neutrale Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
202
Melden
Zum Kommentar
4
Patient würgt Pflegerin fast zu Tode – Angriffe auf Gesundheitspersonal nehmen zu
In der psychiatrischen Klinik des Kantons Tessins befreit sich eine Pflegerin mit letzter Kraft aus dem Würgegriff eines Patienten. Das Gesundheitspersonal leidet schweizweit unter zunehmender Gewalt.

Kurz nach Mittag sucht die Pflegerin einen Patienten in dessen Zimmer auf. Der 59-jährige Mann aus Lugano leidet an einer gespaltenen Persönlichkeit, ist impulsiv, narzisstisch, alkoholabhängig. Er ist in diesem Moment völlig ausser sich, schnappt den Gurt des Triangelgriffs, der an jedem Spitalbett hängt, und versucht, die Frau zu erdrosseln. Dann schlägt er sie, reisst sie an den Haaren, beisst ihr in die linke Hand und würgt sie mit blossen Händen.

Zur Story