Schweiz
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Bundesrat bei den Waffenexporten entmachtet – vier Fragen, vier Köpfe

Watsche für den Bundesrat: Künftig soll das Parlament die Bedingungen für Waffenausfuhren bestimmen. Vier Politiker haben watson verraten, was sie vom Entscheid halten, wie es jetzt mit den umstrittenen Lockerungen weitergeht – und ihr Stimmverhalten erklärt.



Schlappe für den Bundesrat bei den Waffenexporten: Der Nationalrat will ihm die Kompetenz entziehen, über die Bedingungen für die Bewilligungen von Kriegsgüterausfuhren zu bestimmen. Der Rat stimmte einer entsprechenden Motion der BDP zu. Eine Mehrheit von 97 Ja-Stimmen aus Grünen, SP, GLP, CVP und natürlich der BDP siegte gegenüber 82 Nein-Stimmen von FDP und SVP. Dort gab es allerdings einzelne Enthaltungen. 

So erklären sich die Sieger ihren Erfolg im Nationalrat

Der Entscheid freut BDP-Präsident Martin Landolt (GL). Er hatte die Motion eingereicht. Auch die SP-Sicherheitspolitikerin Priska Seiler Graf (ZH) ist zufrieden – und überrascht, dass der Nationalrat mit seiner rechten Mehrheit zugestimmt hat.

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Video: watson/Christoph Bernet

So geht es jetzt im Parlament weiter bei den Waffenexporten

Allerdings muss auch noch der Ständerat die Motion gutheissen. Wie dieser sich entscheidet, ist noch offen. Martin Landolt hofft aber, dass die kleine Kammer nachzieht. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder (BE) hat sich bei der Abstimmung enthalten. Sie geht davon aus, dass die Motion im Ständerat einen schweren Stand haben wird. Allerdings sei der Entscheid ein Signal an den Bundesrat gewesen, die Lockerungen noch einmal zu überdenken. SVP-Nationalrat Jean-François Rime (FR) glaubt, dass sich das Geschäft noch lange hinziehen könnte.

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Video: watson/Christoph Bernet

Das passiert jetzt mit der «Korrektur-Initiative»

Der heutige Entscheid ist auch vor dem Hintergrund einer drohenden Volksabstimmung zu sehen. Vor gut zwei Wochen kündigte eine Allianz aus Parteien, Hilfswerken und kirchlichen Kreisen die «Korrektur-Initiative» an. Sollte der Bundesrat nicht auf seinen Entscheid zurückkommen, die Bedingungen für Waffenexporte zu lockern, werde man eine Initiative einreichen. Diese würde die Lockerungen rückgängig machen. 

Bis heute haben sich fast 50'000 Leute dazu bereit erklärt, für die Initiative Unterschriften zu sammeln. Die Initianten, zu denen BDP-Präsident Landolt und SP-Nationalrätin Seiler-Graf gehören, wollen nach dem heutigen Etappenerfolg abwarten, wie es nun weitergeht. Sie wollen sich aber die Möglichkeit einer Volksinitiative offenlassen – auch als Druckmittel.

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Video: watson/Christoph Bernet

So begründen die Unterlegenen ihr Stimmverhalten

Für FDP-Nationalrätin Christa Markwalder ist das Parlament der falsche Ort, um über die genauen Bedingungen für einzelne Waffenausfuhren zu bestimmten. Allerdings lehnt sie die jüngsten Lockerungen ab, welche der Bundesrat beschlossen hat. Deshalb enthielt sie sich heute der Stimme. SVP-Mann Jean-François Rime wirft den Gegnern der Anpassungen bei den Waffenexporten vor, in ihrer Argumentation masslos zu übertreiben. Deshalb hat er keinen Grund gesehen, dem Bundesrat irgendwelche Kompetenzen zu entziehen und stimmte Nein.

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Video: watson/Christoph Bernet

Renato zum lustigen Thema: Waffenexporte! Jeeee!

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Video: watson/Renato Kaiser

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    Alle Leser-Kommentare
  • sokrates2 27.09.2018 07:49
    Highlight Highlight Typisch Wohlstandsverwahrlosung! Die meisten Parlamentarier haben schlicht keine Ahnung mehr, wie, warum und wieso die Schweiz einen guten Wohlstand erreicht hat. Der Parlamentsentscheid ist ein Rohkrepierer für den Standort Schweiz. Die Humanitäre Tradition der Schweiz ist definitiv zum Argument verkommen für Gutmenschen und Moralpredigern, die mit Scheuklappen unterwegs sind. Friede und Verteidigung sind eng miteinander verbunden und dienen zur Stabilität in der Schweiz und über die Grenzen. Das Parlament verkennt diese Tatsache!
    • Gummibär 27.09.2018 10:36
      Highlight Highlight "Gutmenschen und Moralprediger, die mit Scheuklappen unterwegs sind" Ich bin so ein blöder Gutmensch der 10 Jahre als IKRK Delegierter in acht Bürgerkriegen unterwegs war.
      In den vergangenen 60 Jahren haben unsere Weit-vom-Schuss-Möchtegern-Rambos noch immer genügend Klöpf-Spielzeug kaufen können, das jeweils, weil obsolet, wieder verschrottet wurde. Und das, ohne unserer Rüstungsindustrie zu erlauben ihre Gewinne durch Lieferung in Konfliktgebiete zu optimieren.
      Das ist ein Drecksgeschäft.
  • Schneider Alex 27.09.2018 05:47
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
  • Didabelju68 26.09.2018 22:27
    Highlight Highlight Waffen töten immer..... Wie steht es schon in der Bibel.... „Schwerter zu Pflugscharen“ (Jesaja 2:4).... Daran wird auch durch das Monument vor dem UNO Hauptgebäude erinnert.
  • borael 26.09.2018 22:12
    Highlight Highlight Der verständnislose Blick meines afghanischen Pflegesohnes sagt alles. Dazu seine Worte: warum wollen sie Waffen schicken? Warum bauen sie nicht Schulen?

    Er hat einfach zu viel gesehen und erlebt. 😔

    Immerhin hat der Nationalat heute Kopf und Herz gezeigt. Ich hoffe der Ständerat zieht nach.
  • Heinz Schmid 26.09.2018 22:00
    Highlight Highlight Kompetenzen zu entziehen finde ich übertrieben.
    Der Bundesrat ist besser geeignet für eine fundierte Entscheidung.
    Aber die Ausweitung der Exporte gehört revidiert. Das war schändlich.
  • Clife 26.09.2018 20:37
    Highlight Highlight SVP Mann Rime gehört 2019 abgewählt ;). Nein im ernst, ich finde es sehr gut, dass der Export von WAFFEN (wir reden von Produkten, die Menschen verletzen zu 99% verletzen sollen, nicht beschützen!) nicht von 7, sondern von viel mehr Personen entschieden wird. Ob dann diese Personen (wie immer SVP) dafür sind oder nicht, das liegt in Ihrer Hand.
  • Gonzolino_2017 26.09.2018 20:25
    Highlight Highlight Verstehe das Theater wer will, aber offensichtlich ist die BDP jetzt auch auf den Zug der Panikmache aufgesprungen - also genau den Weg, den sie der SVP dauern vorwirft! Fakt ist, dass jeder Rüstungsexport nach wie vor bewilligt werden muss, es geht lediglich darum, unserer Industrie die gleichen Bedingungen wie in der EU zu geben. Bin dann gespannt, wie sich diese Nein Parteien verhalten, wenn unsere Rüstungsindustrie auswandert und die Arbeitnehmer auf der Strasse stehen - dann geht das gejammer los und genützt hat es rein nichts, weil trotzdem geliefert wird - einfach nicht aus der Schweiz!
    • D(r)ummer 27.09.2018 10:05
      Highlight Highlight Antwort mit Whataboutismus:
      Bin dann gespannt, wie sich diese Ja-Parteien verhalten, wenn die von den Waffen gebeutelten auswandern und die Rechten auf der Strasse stehen und "wir sind das Volk" rufen.

      Im Ernst: Ich stehe lieber zu einer Schweizer Verfassung, die Kriegsgeschäfte verbietet und auf das "wenn nicht wir, dann ein anderer" pfeift, als zu einer Verfassung, die wegen Arbeitsplätzen in einer moralisch umstrittener Industrie die Schweiz unglaubwürdig macht.

  • Borki 26.09.2018 20:06
    Highlight Highlight Der Bundesrat hat es selber in der Hand. Nimmt er seine Entscheidung zurück, wird die Motion versanden und alles bleibt beim Status quo. Bleibt er stur, wird seine Kompetenz via Ständerat oder notfalls via Initiative (hoffentlich) eingeschränkt.

    Abgesehen davon dass die Meinung des Bundesrates mit dem Wegfall von JSA in drei Monaten gut kippen könnte.

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