Hörbar verärgert reagiert der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission (SIK) des Nationalrates, Mauro Tuena, auf den «neuerlichen Lapsus» der Ruag-Chefin. «Brigitte Beck hat nicht Politik zu machen.» Es gehe nicht an, dass die Chefin eines bundeseigenen Betriebes öffentlich zum Vertrags- und Gesetzesbruch aufrufe und somit die offizielle Haltung der Schweiz unterminiere. «Zudem ist das hochgradig illoyal.»
Auslöser sind Aussagen, welche die CEO der Ruag letzte Woche an einem Podium gemacht hatte. Sie forderte Spanien und Deutschland auf, Schweizer Waffen in die Ukraine zu liefern und sich über die Schweizer Neutralitätshaltung hinwegzusetzen. Tage zuvor hatte Beck ein Interview mit dieser Zeitung verhindert, in dem sie in ähnlicher Weise Stellung bezog. Das Interview konnte nicht erscheinen, stattdessen entschloss sich die Redaktion dazu, die Vorgänge transparent zu machen.
Für den Zürcher SVP-Politiker Tuena ist klar: Sollte sich Beck noch so einen Fehler erlauben, müsse sie zurücktreten. «Sie hat den letzten Zwick an der Geisel.» Er kündigt an, das Thema an der nächsten Sitzung der SIK mit Bundesrätin Viola Amherd zur Sprache zu bringen.
Bei der Schwesterkommission im Ständerat wird die Causa Beck diesen Donnerstag nicht besprochen. Ihr Präsident, der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann, hat sich bereits direkt mit dem Verteidigungsdepartement ausgetauscht. Auch er sagt: «Frau Beck soll sich auf ihre Aufgabe als CEO der Ruag konzentrieren und sich nicht politisch äussern.» Salzmann erwartet, dass das VBS nun notwendige Massnahmen ergreift. Auf Nachfrage gibt sich das Departement bedeckt.
Tatsächlich liegt der Ball nun beim Gremium, das Beck direkt vorgesetzt ist: dem Ruag-Verwaltungsrat. Auf Anfrage von CH Media nimmt am Montagabend erstmals Verwaltungsratspräsident Nicolas Perrin Stellung. Bezogen auf Becks Auftritt am Podium sagt er: «Der Verwaltungsrat der Ruag ist über die aktuelle Situation nicht glücklich. Entsprechend werden interne Abklärungen stattfinden.» Nähere Angaben, wann der Verwaltungsrat zur Affäre Beck tagt und welche Massnahmen zur Debatte stehen, macht Perrin keine.
Wie in Bern zu vernehmen ist, habe bereits Becks unveröffentlichtes Interview mit CH Media zwischen dem Ruag-Verwaltungsrat und der operativen Chefin für Diskussionen gesorgt. Das legt die Vermutung nahe, dass jemand ganz oben in der Ruag bei der Autorisierung des Interviews auf die Bremse trat. Umso erstaunlicher, dass die CEO trotzdem wenige Tage später an einem öffentlichen Podium ihre Position bekräftigte.
Zumal ihre kontroversen Aussagen in eine bereits aufgeheizte Debatte fallen. Seit Monaten ringen die sicherheitspolitischen Kommissionen um Möglichkeiten, dass trotz der Schweizer Neutralität mehrere EU-Staaten Rüstungsmaterial aus Schweizer Produktion an die Ukraine weitergeben dürfen. Der Bundesrat hat eine Lockerung der geltenden Bestimmungen mehrmals abgelehnt. Die SVP ist entschlossen, jede Relativierung der Neutralität zu bekämpfen - obwohl das restriktive Regime bei den Waffenlieferungen die Schweizer Rüstungsindustrie einschränkt.
Entsprechend deutliche Worte findet die der SVP nahestehende Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns): «Pro Schweiz», so heisst die Bewegung, kritisiert die Ruag-Chefin dafür, sich «grobfahrlässig in die Aussen- und Neutralitätspolitik der Schweiz» einzumischen. Nach diesen Äusserungen sei sie nicht mehr tragbar, schreibt die Organisation in einer Mitteilung unter dem Titel «Ruag-Chefin muss gehen».
Am Donnerstag ist die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch Drittstaaten erneut in der ständerätlichen Sicherheitskommission traktandiert. Eine sogenannte Ukraine-Koalition von SP, Mitte, GLP und FDP will eine parlamentarische Initiative ausarbeiten, um die Blockade der Lieferungen aufzuheben. Sie stützt sich dabei auf ein Gutachten des österreichischen Völkerrechtlers Peter Hilpold, der dies für möglich hält. (aargauerzeitung.ch)
BR und Ex-BR halten sich auch nicht ans Kollegiliatätsprinzip und erzählen nach BR-Entscheidungen ungestraft in der Presse, dass sie die Entscheidung nicht mittragen.
Politikerinnen und Politiker tragen Trychler-T-Shirts, oder unterstützen ganz offiziell Diktatoren, damit sie weiter Millionen scheffeln können.
Oder verkaufen "Schundliteratur" mit vielen "alternativen" Wahrheiten, damit sie weiterhin vom Kreml finanzielle Unterstützung erhalten.
Pah, bürgerliche Neutralisten 🤮🤮🤮
Das Neutralitätsgeschwurbel der Schweiz iist nur noch peinlich.