Schweiz
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Der Themencheck: Womit (ausser dem Klima) kann man bei den Wahlen punkten?

Der Klimawandel ist derzeit ein grosses Thema, aber keineswegs das einzige, das der Schweizer Bevölkerung Sorgen bereitet. Wie gut eignen sie sich im Wahlkampf? Wir machen den Check.



Der 1. August wird uns mehr oder weniger gehaltvolle Ansprachen bescheren. Dieses Jahr werden sie Hinweise liefern auf die Themen, mit denen die Parteien bei den Wahlen am 20. Oktober punkten wollen. Sie können sich am SRG-Wahlbarometer orientieren. Es zeigt nicht nur den Formstand der Parteien, sondern auch die grössten Herausforderungen für die Politik aus Sicht der Wählerschaft.

Auffällig dabei: Die Angst vor Arbeitslosigkeit, die auf der Sorgenliste lange weit oben rangierte, beschäftigt nur noch eine Minderheit. In der Schweiz herrscht praktisch Vollbeschäftigung, das nimmt diesem Thema die Brisanz. Auch Kriminalität oder Verkehr sind keine zugkräftigen Themen, wie das neuste Wahlbarometer von Anfang Juni zeigt. Was aber zieht beim Wahlvolk?

Klima

An alle bürgerlichen Politiker, die auf einen kühlen und feuchten Sommer gehofft haben: Pech gehabt! Zwei Hitzewellen liegen bereits hinter uns, mit Temperaturrekorden in Teilen Europas. Die Trockenheit ist nicht so extrem wie letztes Jahr, aber auch in diesem Sommer hoffen die Bauern nicht wie früher auf mehrere schöne und warme Tage, sondern eine längere Regenperiode.

Im Juni-Wahlbarometer wurde der Klimawandel erstmals als wichtigster Wahlgrund genannt. Dieser Trend wird sich verstärken. Im Hinblick auf die Wahlen lautet die Frage deshalb nicht, ob die Grün-Parteien zulegen, sondern wie stark. Für die anderen wird es schwieriger. Die FDP könnte mit ihrer intern umstrittenen «Öko-Kehrtwende» zu den Profiteuren gehören.

Europa

Für die Wählerschaft sind die Beziehungen zur EU durchaus relevant. Ob sie zu einem grossen Wahlkampfthema werden, ist jedoch zweifelhaft, aus drei Gründen: Das Rahmenabkommen wird von den meisten Parteien skeptisch bis ablehnend beurteilt. Nur BDP und GLP bekennen sich vorbehaltlos dazu, während die FDP ihr «Ja aus Vernunft» bereits wieder relativiert hat.

Einen Bruch mit der EU wollen sie aber nicht riskieren, weshalb sie versuchen, heikle Entscheide zum Abkommen bis nach den Wahlen hinauszuschieben. Und schliesslich ist das Thema für viele Wählerinnen und Wähler weit weg und kompliziert. Leidtragende ist die SVP, die seit Monaten vergeblich versucht, das Rahmenabkommen zum Thema ihres Wahlkampfs zu machen.

Gesundheit

Für viele Menschen ist bei den Krankenkassenprämien langsam eine Schmerzgrenze erreicht. Das Thema ist auf der Sorgenliste der Bevölkerung stetig nach oben geklettert und belegt inzwischen einen Spitzenplatz. Aber taugt es auch als Wahlschlager? Wohl kaum. Die Politik tut sich seit Jahren schwer mit den notwendigen Reformen im Gesundheitswesen.

Das liegt an den Akteuren, die ihre Pfründe verbissen verteidigen, aber auch an der Bevölkerung. Wir jammern über die Prämien, aber bei der medizinischen Versorgung ist nur das Beste gut genug, inklusive Spital gleich um die Ecke. Dieser Widerspruch mag ein Grund dafür sein, dass die CVP die Unterschriften für ihre Kostenbremsen-Initiative nur mit Mühe zusammenbringt.

Altersvorsorge

Den Reformbedarf hat mittlerweile auch die Bevölkerung erkannt. Der Befund aber ist der gleiche wie im Gesundheitswesen: Reformen sind leichter gesagt als getan. So fordern Bürgerliche und Wirtschaft immer dringlicher eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters. Aber welche Partei wird so waghalsig sein und mit dieser Forderung in den Wahlkampf ziehen? Vielleicht die FDP?

Seit Anfang Juli liegen zudem Reformvorschläge für die erste und die zweite Säule auf dem Tisch. Sie nehmen der Debatte die grösste Brisanz. Als Wahlkampfthema darf man die Altersvorsorge nicht ganz abschreiben. Aber allzu hoch werden die Parteien das Thema kaum hängen.

Asyl / Zuwanderung

Das Ausländerthema stand in der Sorgenliste lange ganz oben. 2015 profitierte die SVP von der Flüchtlingskrise und den Querelen um die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Heute ist es nicht verschwunden, aber die grösste Brisanz ist weg. Der Rückgang bei der Zuwanderung und den Asylgesuchen sorgt dafür, dass nur ein Viertel der Wählerschaft es als wichtig erachtet.

Das bedeutet, dass sich kaum viel mehr als die Kernwählerschaft der SVP damit mobilisieren lässt. Und so lange Italiens Innenminister Matteo Salvini das Mittelmeer «abriegelt» und der Flüchtlingsdeal mit der Türkei hält, wird sich daran kaum etwas ändern.

Frauen

Das Thema Gleichstellung mag im SRG-Wahlbarometer nur etwa 15 Prozent beschäftigen. Dennoch wäre es keine Überraschung, wenn es sich am Wahltag stärker manifestiert als andere, vermeintlich wichtigere Themen. Und das liegt nicht nur am Frauenstreik. Vieles deutet darauf hin, dass sich die Sitzzahl der Frauen im Parlament nach langer Stagnation deutlich erhöhen wird.

Frauenstreik am 14. Juni 2019

Bei den letzten kantonalen Wahlen war dies bereits der Fall. Selbst in einem eher konservativen Kleinkanton wie Appenzell Ausserrhoden legten die Frauen deutlich zu. In Zürich haben sie neu die Mehrheit in der Kantonsregierung. Selbst im Ständerat, wo es lange düster aussah, haben sich die Perspektiven für eine Zunahme des weiblichen Anteils verbessert.

Übrige

Auf einen relativ hohen Wert im Wahlbarometer kommt auch der Komplex Unabhängigkeit und Souveränität, doch er dürfte in erster Linie den harten Kern der SVP-Wählerschaft umtreiben. Der wichtige Bereich Natur- und Landschaftsschutz – Stichwort Biodiversität – droht von der Klimadebatte überschattet zu werden. Andere brisante Themen sind nicht in Sicht. Es wird immer wahrscheinlicher, dass es in knapp drei Monaten tatsächlich zu einer «Klimawahl» kommen wird.

Die Schweiz und Mitteleuropa im Griff der Hitze, Juli 2019

Die verschiedenen Parteien rüsten sich für die Wahlen 2019

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 31.07.2019 05:41
    Highlight Highlight Die Beziehung der Schweiz zur EU ist DER GROSSE POLITISCHE SCHWERPUNKT; es ist ein Jahrhundertthema für die Schweiz! Wenn wir hier versagen, ist das weit schlimmer als wenn wir sozial- und umweltpolitisch falsch entscheiden. Dies kann man via Volksrechte rasch korrigieren. Bei der EU-Politik ist das weit schwieriger, wie der Fehlentscheid zur Personenfreizügigkeit und der Brexit deutlich zeigen.
  • Z.enox 30.07.2019 21:54
    Highlight Highlight Hauptsache gegen die blinde, klimaveränderungsleugnende, viel zu rechte SVP!
  • Carry62 30.07.2019 17:05
    Highlight Highlight In der Schweiz herrsch praktisch Vollbeschäftigung 😳
    Danke „Blunschi“, Danke für den Schlag ins Gesicht der vielen ü50...
    Wir haben eine Erwerbslosenquote von knapp 6% in der Schweiz!

    Sind 6% nichts???
    Beim kleinen Einmaleins wohl einen Fensterplatz gehabt 🙄

  • m. benedetti 30.07.2019 16:17
    Highlight Highlight Ich wähle die Partei, welche nicht vom Klimavirus infiziert ist, das erste mal überhaupt.
    • Kruk 30.07.2019 23:29
      Highlight Highlight Extrablatt gelesen?

  • dmark 30.07.2019 15:45
    Highlight Highlight Man muss halt schauen, ob die Parteien neben dem bereits ausgelutschtem Thema "Klima" sonst auch noch etwas anbieten können.
    • Kruk 30.07.2019 23:31
      Highlight Highlight Einthemenpartei haben wir eigentlich nur eine.
  • atomschlaf 30.07.2019 12:31
    Highlight Highlight Bin gespannt, wie viele Schweizerinnen und Schweizer Parteien wählen werden, die für eine ruinöse und wohlstandszerstörende Klimapolitik einstehen, obschon wir mit 1 Promille Anteil am globalen Ausstoss ohnehin nicht relevant Einfluss nehmen können.

    • Liselote Meier 30.07.2019 12:51
      Highlight Highlight Na und wie viele Prozente sind es mit Einbezug des Finanzplatzes bei Investitionen in Erdöl, Kohle usw. ? Da hat die Schweiz sehr viel Einfluss.

      Bei dir wohl unter den Tisch gefallen.
    • Magnum 30.07.2019 12:51
      Highlight Highlight Bei der Klimapolitik müssen alle ihren Beitrag leisten. Kleinvieh macht auch Mist, und wenn viel Kleinvieh etwas weniger Mist macht, kommt das den Lebensbedingungen auf diesem Planeten bereits zugute.
      Zudem sollte nicht vergessen gehen, dass die reichten 15 Länder für alle Entwicklungs- und Schwellenländer Vorbilder sind. Insofern hat unser Verhalten eine Multiplikatorenwirkung. Daher ist die Argumentation "die kleine Schweiz trägt ohnehin kaum zu globalen Entwicklungen bei" nicht nur bequem und denkfaul, sondern schlicht falsch.
    • Hanauta No Kenshi 30.07.2019 12:52
      Highlight Highlight Deine Kommentare erinnern mich immer wieder daran, wie ich als junger Hüpfer die Kommentarspalten der 20min durchgelesen habe... um dann mit meinen Kollegen selbst freche Kommentare zu schreiben, um die dortige Wutbürgercommunity anzuheizen 😬
      Aber ernsthaft: Dein Kommentar kann immer wieder bei jedem Klimaartikel hier und anderswo in hundertfacher Ausführung gelesen werden. Es haben langsam alle kapiert, dass wir zu klein sind, un etwas zu bewirken. Scheint jedoch viele Leute nicht zu kümmern. Vielleicht weils die Standardausrede ist?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Weiterdenker 30.07.2019 12:08
    Highlight Highlight Wenn die Mehrheit der Kantonsregierung Frauen sind, heisst das nun, dass die Zürcher Feministen nun für die Gleichberechtigung der Männer in der Kantonsregierung kämpfen oder sind die nun arbeitslos?

    [Dieser Kommentar kann Zynismus enthalten]
  • Triumvir 30.07.2019 11:52
    Highlight Highlight Ich werde im Herbst nur Personen wählen, die sich GLAUBHAFT für griffige Massnahmen im Klima- und Umweltbereich einsetzen wollen und werden. Sich bloss ein grünes Wahl-Mäntelchen anzuziehen reicht da bei weitem nicht (gäll liebe FDP'ler, von den SVP'ler brauchen wir ja nicht zu reden, da denen dieses Thema total egal ist)
    • MeierB 30.07.2019 16:03
      Highlight Highlight und bei den übernächsten Wahlen wird Du keine grüne und linke Partei wählen weil alle Abgaben welche die eingeführt haben klimatechnisch rein gar nichts gebracht haben ausser das Du weniger Geld im Geldbeutel hast und deine Freiheit massiv eingeschränkt wurde
    • Kruk 30.07.2019 23:34
      Highlight Highlight MeierB, die 5 Rappen fürs Plastiksäckli immer noch nicht verdaut?
  • FrancoL 30.07.2019 11:20
    Highlight Highlight Ich werde für mich keine Rangliste der Themen aufstellen, denn etliche Themen hängen zusammen und da ist eine Rangliste alles andere als hilfreich. Ich werde die Personen und Parteien wählen die für eine positive Entwicklung der Themen einstehen, die sich wirklich für die Schweiz und das schweizer Volk einsetzen und so wenig wie möglich einer Lobbygruppen nahe stehen.
    Die einzige Lobby-Gruppe die man stützen sollte, ist die Vielzahl der vernünftigen Bürger/innen.
  • De Flip 30.07.2019 11:14
    Highlight Highlight Klima wird der Kassenschlager werden. Das Thema die ganze Zeit kleinreden oder offen leugnen bei 34 Grad über mehrere Tage zieht nicht mehr.
    • Hier Name einfügen 30.07.2019 12:07
      Highlight Highlight Ich fürchte, beziehungsweise hoffe, da irren Sie sich. Ausserhalb der Medien und ähnlicher Blasen hat kein normaler Mensch Angst vor dem Klima.
    • Der ehrenwerte John 30.07.2019 12:28
      Highlight Highlight Das glaube ich nicht. Klima verändern heisst mehr Geld in die Hand nehmen. Dazu sind nicht alle bereit. Wir haben sonst schon horrende Ausgaben mit denen wir uns rumschlagen müssen. Dazu kommen immer mehr Menschen ins Land, was es uns nicht einfacher macht.
    • atomschlaf 30.07.2019 12:33
      Highlight Highlight Tja, wenn man Klima und Wetter nicht unterscheiden kann... 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Oigen 30.07.2019 10:50
    Highlight Highlight schlussendlich ist der schweizer so mündig wie sein geldbeutel.
    Umweltschutz? Sozialwesen? Urlaub?

    spielt alles keine rolle.
    Am schluss kommen die rechten mit der geldkeule und alle ihre schafe blöken und folgen.
    • Gipfeligeist 30.07.2019 15:49
      Highlight Highlight @Oigen
      Genau deswegen müssen wir unsere Demokratie wieder aufpolieren! In einer Demokratie ist das Ziel, zum wohle der gesamten Bevölkerung zu entscheiden und Minderheiten zu schützen. Und es gibt m.M.n durchaus Parteien, die dieses Ziel verfolgen.
      Auf der anderen Seite gibt es jedoch Politiker, die nebenbei in der Wirtschaft arbeiten, sich mit Kohle-vertretern treffen und mit ihren eingekauften Medien Meinungen verbreiten. Ein mündiger Mensch kann entscheiden, wie er seine Zukunft wünscht!
  • Scaros_2 30.07.2019 10:43
    Highlight Highlight Ganz ehrlich. Ich bin mir unschlüssig ob ich dieses Jahr überhaupt Wählen gehen soll. Ich bin solche Personenwahlen und ihre ewigen Versprechen etc. absolut Leid. Wenn ich mir die letzten 4 Jahre anschaue und was man so "geschafft" hat und wo man sich ständig in den Haaren hat und irgendwo keinen Fortschritt sieht.......und das bei keinen Parteien. Was soll man da wählen? Soll ich überall meinen Namen drauf schreiben damit ich sagen kann "Ich habe gewählt......wenn auch falsch?"

    Ich spüre die Politik in ihrem Willen nicht.
    • Astrogator 30.07.2019 10:47
      Highlight Highlight Wer nicht wählen geht hilft Populisten.
    • FrancoL 30.07.2019 10:53
      Highlight Highlight Wieso spürst Du die Politik in ihrem Willen nicht? Du spürst die Unentschlossenheit, die Vielfalt an Meinungen und Ausrichtungen die im Volk klar sichtbar sind. Und wieso soll nun die Politik etwas anderes abbilden als den Volkswillen?
      Tausche Dich aus und wenn Du das auf breiter Front gemacht hast, wirst Du merken, dass eine Vielzahl an VERSCHIEDENEN Meinungen unterwegs sind, dass zur Zeit auch im Volk eine gewisse Pat-Situation gegeben ist. Das Volk ist nicht Watson, da scheinen sich Richtungen abzuzeichnen.
    • Albi Gabriel 30.07.2019 10:58
      Highlight Highlight Eigentlich sollten diejenigen, die nicht wählen gehen, verpflichtet werden, sich während der ganzen nächsten Legislatur nicht mehr zu politischen Themen zu äussern.
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Der Klimawandel macht dir Angst? Dann guck mal, wen du (nicht) wählen solltest

Der Ruf nach Umweltschutz und Massnahmen gegen den Klimawandel schallt in Hinblick auf die Nationalratswahlen im Oktober aus (fast) allen Schweizer Parteizentralen. Im Tenor unüberhörbar singt auch die FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi mit. Sie betont in einem Interview mit Tamedia-Zeitungen, die FDP sei keine klimafeindliche Partei: «Der Umweltschutz gehört eigentlich zur DNA des Freisinns».

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