PDA Basel pro Putin: Russische Einflussnahme auf Schweizer Wahlkampf

Tausendfach geteilt: Ein Video aus Badens Innenstadt soll eine Rolle im Wahlkampf spielen.Bild: Screenshot: Twitter

In Basel stellt sich eine Partei offen an die Seite Putins

Ein Bericht des Nachrichtendiensts weist auf eine mögliche russische Einflussnahme auf den Schweizer Wahlkampf hin. In Basel bezieht eine Partei ganz offen Position zu Putin.

Benjamin Rosch / ch media

Je näher der Stichtag des Wahlkampfs rückt, desto harscher der Ton in den Partei-Statements. In einer gestern verschickten Medienmitteilung sagt SP-Präsident Cédric Wermuth, die russische Führung schüre gezielt Hass gegen Ausländerinnen und Ausländer, wolle die Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen schwächen «und mit der SVP die pro-russischen Kräfte im Parlament stärken.» Was ist passiert?

Hintergrund ist ein Video, das in den vergangenen Wochen im Netz die Runde machte. Es zeigt einen Schwarzen, der vor einem Café in Baden auf die Strasse uriniert. So oft wurde die verwackelte Sequenz geteilt, dass es den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf den Plan rief, wie die «NZZ am Sonntag berichtet». Denn: «Die meisten Konten, die die Verbreitung des Videos angetrieben haben, sind wahrscheinlich nicht authentisch», zitiert die Zeitung aus einem NDB-Bericht. Stattdessen handle es sich wohl um russische Beeinflussungskonten, welche gezielt das Thema Migration in den Vordergrund rücken.

Das ist ein bekanntes Schema russischer Desinformationskampagnen: Westlichen Staaten soll suggeriert werden, sie würden von Flüchtlingen überrollt. Eine Taskforce der EU gegen Desinformation hat weitere zentrale Botschaften russischer Propaganda identifiziert: der sogenannte Kampf gegen «Eliten», die Bedrohung der Wertegesellschaft durch LGBTIQ-Rechte und Feminismus oder der Verlust der nationalen Souveränität.

Dies geht aus einer Mitteilung der deutschen Bundesregierung vom Sommer 2022 hervor. Die Nähe zu den Wahlkampfthemen der SVP ist augenfällig – allerdings gibt es diese nicht erst seit Ausbruch des Ukraine-Krieges. Die Volkspartei reagierte empört auf die Beurteilung des NDB.

Basler Kommunisten sind erwacht

Mit dem Bericht des NDB wird zum ersten Mal eine mögliche Einflussnahme des Kremls auf den Schweizer Wahlkampf zumindest ein bisschen fassbarer. Derweil gibt es in Basel eine Partei, die nicht nur offen mit russischen Positionen sympathisiert, sondern auch damit Wahlkampf betreibt. Die PDA Basel, eine mit dem Zerfall der Sowjetunion entstandene Splittergruppe der kommunistischen Partei der Arbeit, begrüsst Besucher ihrer Website mit der «Internationalen» – immerhin bis 1943 Nationalhymne der UdSSR.

Die Position zum Krieg in der Ukraine und die Sanktionen der Schweiz ist denn auch zentral für die PDA Basel. Die Lesart des Konflikts ist mit Putin identisch und reicht von der Forderung einer «Entnazifizierung der Ukraine» bis zur Haltung, die Krim und der Donbass seien klar russisches Hoheitsgebiet. Bemerkenswert: Ein dreiseitiges Destillat dieser prorussischen Auffassung verschickte die PDA Basel an sämtliche Haushalte im Kanton. Überhaupt hat die Partei, die lange kaum in Erscheinung trat, eine bemerkenswerte Präsenz mit zahlreichen Plakaten in den Basler Innenstadt und Flyern im öffentlichen Verkehr.

Linke wollten keine Zusammenarbeit mit der PDA Basel

Auf Anfrage bestätigt PDA-Kandidat Matthias Goldschmidt, dass die Partei «mehrere zehntausend Franken» für den Wahlkampf aufwende. Es seien allerdings weniger als 50'000, womit die Partei nicht unter die neuen Transparenzregeln zur Wahlkampffinanzierung falle. Das Geld stamme aus einer Stiftung: der Pietro-Ghielmetti-Stiftung, die sich gemäss Stiftungszweck «für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die Erhaltung und Sicherung des Weltfriedens und die Förderung der internationalen Solidarität» einsetzt. Mit Russland bestehe seit 1991 kein Kontakt mehr, sagt Goldschmidt.

Ein Sitzgewinn für die PDA Basel ist indes chancenlos, das weiss auch Goldschmidt: Sämtliche Linksparteien haben ihm die Zusammenarbeit nicht zuletzt wegen der Ukraine-Positionen verwehrt. Ihm gehe es vielmehr darum, seine Partei für die nächsten kantonalen Wahlen ins Rampenlicht zu spielen – «und darum, für unsere Positionen zu werben.» Eine davon, prominent im Flyer: ein Ja zur Neutralitätsinitiative der SVP.