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Russische Propaganda im Schweizer Wahlkampf – das sind die Sonntagsnews

Die russische Propaganda ist im Schweizer Wahlkampf angekommen – das sind die Sonntagsnews

15.10.2023, 05:49
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Russland heizt die Stimmung in der Schweiz an, der Bund pochte auf höhere ÖV-Preise und das Hamas-Verbot ist manchen Politikern nicht genug: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.

So lauten die Schlagzeilen an diesem 15. Oktober:

Russische Propaganda ist im Schweizer Wahlkampf angekommen

Ein kurzer Film, auf der Plattform hunderttausendfach angesehen, beschäftigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Sequenz zeigt einen dunkelhäutigen Mann, der in Baden im Kanton Aargau auf eine Strasse uriniert. Bei den Accounts, die das Video verbreiteten, handle es sich sehr wahrscheinlich «um russische Beeinflussungskonten», schreibt der NDB in einem vertraulichen Bericht, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt.

«Allein die Klickzahlen sprechen für sich. Fake News und Desinformation erreichen eine unglaubliche Reichweite. Wir spüren das im Wahlkampf ganz direkt. Hier wird ein Narrativ bewirtschaftet, das in diesem Fall der SVP nützt.»
Gerhard Andrey von den Grünen vertritt die Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats.

Die Absicht der Propagandaaktion fasst der NDB folgendermassen zusammen: «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen.» So vermittle die russische Propaganda, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt würden. Schweizer Sicherheitspolitiker reagieren äussert besorgt.

Eine Ausnahme ist hier die SVP. Die Partei bekundet Mühe mit der Schlussfolgerung, die russische Propaganda hätte damit einen Einfluss auf die Wahlen.

«Ich finde es äusserst heikel, wenn er [der NDB] in der heissen Phase des Wahlkampfes suggeriert, dass die öffentliche Meinung in der Schweiz einfach von Russland aus beeinflusst wird.»
Mauro Tuena, Präsident der SiK

Der Bund pochte auf höhere ÖV-Preise

Bundesrat Albert Roesti, rechts, und Peter Fueglistaler, Direktor BAV, links, sprechen nach einer Medienkonferenz ueber die Botschaft zum Stand und zu Aenderungen der Ausbauprogramme fuer die Bahninfr ...
BAV-Direktor Peter Füglistaler (links) soll höhere ÖV-Preise gefordert haben. Bild: keystone

Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember steigen die ÖV-Preise um durchschnittlich 3,7 Prozent. Die Transportunternehmen waren jedoch gar nicht die Hauptverantwortlichen für den Aufschlag. Druck gemacht hat vor allem das Bundesamt für Verkehr (BAV), das die Branche unmissverständlich zu Preiserhöhungen aufforderte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die «SonntagsBlick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Am 27. März 2023 forderte BAV-Direktor Peter Füglistaler in einem Brief an die Transportunternehmen: «Auf 2024 sind Tarifmassnahmen (TAMA) umzusetzen, sowohl national als auch bei den regionalen Tarifverbünden.» Bei den regionalen Tarifverbünden erwarte das BAV gar «zwingend eine überdurchschnittliche TAMA auf 2024», so Füglistaler weiter.

Immer noch Unklarheiten zu neuer Weltcup-Strecke in Zermatt

A view of the new four-kilometre ski slope "Gran Becca", ten days ahead of an Alpine ski World Cup women's downhill race, between the alpine ski resort of Zermatt in Switzerland and Cer ...
Zermatt/Cervinia: Noch immer herrscht Unklarheit über die neue Weltcup-Strecke.Bild: keystone

Weniger als einen Monat vor der ersten Abfahrt der Geschichte zwischen dem schweizerischen und dem italienischen Skiort Zermatt/Cervinia herrscht weiterhin Unklarheit über die neue Weltcup-Strecke. Trotz mehrerer Anfragen haben sich die Organisatoren geweigert, den genauen Verlauf der neuen Strecke bekannt zu geben, wie «Le Matin Dimanche» schreibt. Einige Bereiche, die sich noch mitten in den Bauarbeiten befänden, würden über den für die Skipisten vorgesehenen Teil hinausgehen.

Die Walliser Baukommission gibt an, dass sie keine Kenntnis von Arbeiten ausserhalb der Bauzone habe. Viele kritische Stimmen, darunter mehrere internationale Trainer, äusserten zudem grosse Befürchtungen über die Zukunft des Rennens, das bereits im letzten Jahr wegen unzureichender Schneeverhältnisse abgesagt wurde. Der Internationale Skiverband (FIS) sagte, er sei bereit, «in fünf Jahren oder früher mit diesen Rennen aufzuhören».

Vielen Parlamentariern geht Hamas-Verbot zu wenig weit

Das Hamas-Verbot, das der Bundesrat beschlossen hat, geht manchen Parlamentariern zu wenig weit. Auch andere palästinensische Organisationen und die libanesische Hisbollah müssten ihrer Meinung nach, als Terrororganisationen eingestuft werden. «Alle Gruppierungen, die Gewalt und Judenhass verbreiten, sind eine Gefahr und gehören auf eine schwarze Liste», wird Mitte-Nationalrätin Marianne Binder in der «SonntagsZeitung» zitiert.

Marianne Binder-Keller, Mitte-AG, verfolgt ein Votum, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 7. Maerz 2023 im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)
Mitte-Nationalrätin Marianne Binder will auch andere Organisationen als Terrororganisationen einstufen. Bild: keystone

Zudem wollen bürgerliche Politiker von der SVP bis zur Mitte den Kurs gegenüber dem Iran verschärfen und die Schutzmachtmandate prüfen. «Wir bieten dem Regime schon lange unsere Guten Dienste an, trotzdem unterstützt es weiterhin den Terrorismus», sagte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Da müsse man sich schon fragen, was das noch bringe. Die Schweiz nimmt im Iran einerseits die Interessen der USA wahr. Andererseits vertritt sie den Iran gegenüber Saudi-Arabien und Kanada.

Swiss verschlechterte im Geheimen seine Umbuchungsbedingungen

Dieter Vranckx, CEO der Swiss International Air Lines, informiert ueber das finanzielle Ergebnis 2022 der Fluggesellschaft SWISS, aufgenommen am Freitag, 3. Maerz 2023 in Zuerich Kloten. (KEYSTONE/Enn ...
Dieter Vranckx, Chef der Swiss, sagt, die neuen Bedingungen seien die alten. Bild: keystone

Still und heimlich hat die Fluggesellschaft Swiss diese Woche die Umbuchungsbedingungen verschlechtert, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Wer Tickets der Kategorien Economy Light und Business Saver kauft, kann seine Buchung nicht einmal mehr gegen Gebühr anpassen. Laut einem Sprecher rückt die Swiss damit bloss vom vorübergehend kulanten Umbuchungsregime während der Pandemie ab. Die neuen Bedingungen sind also auch die alten – sie galten schon, bevor das Coronavirus die Luftfahrt durchgeschüttelt hatte. Nun wolle man «die Unterscheidung zwischen den angebotenen Produkten klarer machen», schreibt der Sprecher.

Mehl ist in der Schweiz zu teuer – wegen Spezialdeal

Die grossen Schweizer Mühlen – darunter Swissmill von Coop – kämpfen erbittert um ein jahrzehntelanges Privileg: Sie wollen weiterhin Fabrikmehl zur Stärkeproduktion zu äusserst vorteilhaften Konditionen verarbeiten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Denn diese Aufträge lasten ihre Mühlen aus. Ohne diese droht ein erbitterter Preiskampf.

BILDREPORTAGE SWISSMILL TOWER BY CHRISTIAN BEUTLER ZU SDA TEXT: Kornhaus an der Limmat als neues Wahrzeichen für Zuerich --- Machinery in a production hall at the grain mill Swissmill in Zurich, Switz ...
Fabrikmehl soll weiterhin zu vorteilhaften Konditionen verarbeitet werden: Eine Maschine in der Produktion. Bild: KEYSTONE

Die Zeche zahlt die Allgemeinheit: Dem Bund entgehen Einnahmen. Die Konsumenten zahlen drauf. Und die Bauern müssen ihren Weizen zu Tierfutter verarbeiten. Zwar will der Bundesrat der Praxis den Riegel schieben, weil er zum Schluss kam, dass sie gegen die Verfassung verstösst und nicht mit WTO-Regeln vereinbar ist. Das hält die Müller nicht davon ab, ihren Spezialdeal mit Allianzen in der Politik zu retten.

Spitäler haben Zivilklagen gegen «Masken-Millionäre» eingereicht

Die Inhaber der Emix Trading AG – schweizweit bekannt als «Masken-Millionäre» – machten mit ihren Deals in der Schweiz, Deutschland und weiteren Ländern ein Vermögen. Bei der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft Zürich ist gegen die Verantwortlichen ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Wucher hängig.

Recherchen der «SonntagsZeitung» sollen nun zeigen: Im Verfahren haben sich mehrere Zivilkläger konstituiert. Es sind Spitäler und Kantone, die bei Emix Masken bestellt hatten und wegen der Qualität und der Preise Zweifel bekamen. Unter den Klägern ist das Zürcher Triemlispital. Zu den Privatklägern gehört auch der Kanton Basel-Landschaft. Und auch der Kanton Glarus hatte Zivilklage gegen Emix eingereicht – inzwischen hat man sich aussergerichtlich über die Zahlung einer Summe geeinigt.

Swiss Steel in Existenznot

Der Schweizer Stahlhersteller Swiss Steel steckt in grossen Schwierigkeiten. Nur vier Jahre nach der Sanierung des Unternehmens, das damals noch Schmolz + Bickenbach hiess, ist der Aktienkurs auf 10 Rappen abgestürzt. Es braucht erneut eine Sanierung und wohl auch staatliche Hilfe, um das Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.

Der Ukraine-Krieg führte zu drastisch steigenden Energiekosten und liess die Einnahmen um ein Fünftel und die Auftragsvorräte um mehr als ein Drittel sinken. Unter dem Strich machte Swiss Steel in den vergangenen zwölf Monaten fast 100 Millionen Franken Verlust. Das Unternehmen, das Ende des zweiten Quartals noch ein Eigenkapital von 500 Millionen Franken aufwies, ist an der Börse gerade mal noch 300 Millionen wert. Das Unternehmen wird von drei Grossaktionären beherrscht: dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg, Amag-Eigentümer Martin Haefner und Stadler-Chef Peter Spuhler.

Grüne fordern Unterstützung für Eltern im Parlament

Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, will die Vereinbarkeit von Familie und Parlamentsmandat verbessern. «Burnouts sind ein Tabu im Parlament, aber es gibt viele, die an Grenzen kommen», wird sie von der «NZZ am Sonntag» zitiert. Mit anderen Eltern aus der Grünen-Fraktion fordert sie einen Geldtopf, aus dem Parlamentarier einen Betrag für die Kinderbetreuung erhalten würden. SVP-Nationalrätin Martina Bircher hält davon wenig. Offen zeigt sie sich jedoch für eine Anpassung der Sessionszeiten. (lak/sda)

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146 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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läck bobby
15.10.2023 07:16registriert September 2018
Geld für Eltern im Parlament? Und dann sind sie nie anwesend wie Köppel oder wie? Sie erhalten ja bereits Kinderzulagen, egal ob sie in Bern sind oder nicht. Ich denke die Parlamentarier werden genügend entlöhnt (1.kl GA,, Sitzungsgelder, sonstige Spesen, Lohnersatz, etc)
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ChriLu14
15.10.2023 08:05registriert Mai 2022
Das BAV fordert höhere Preise für die ÖV, ohne dass die Transportunternehmen das gefordert hätten ?
Was soll DAS denn? Gibt es Gründe dafür und wenn ja, welche ? Das ist ja völlig kontraproduktiv, wenn man den Verkehr auf der Strasse reduzieren will .
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MaskedGaijin
15.10.2023 07:53registriert Oktober 2014
"Mit anderen Eltern aus der Grünen-Fraktion fordert sie einen Geldtopf, aus dem Parlamentarier einen Betrag für die Kinderbetreuung erhalten würden." Super Wahlkampfhilfe von Trede... Ist ja nicht so das für die Normalsterblichen gerade alles teurer wird.
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