Russland heizt die Stimmung in der Schweiz an, der Bund pochte auf höhere ÖV-Preise und das Hamas-Verbot ist manchen Politikern nicht genug: Das und mehr findet sich in den Sonntagszeitungen.
So lauten die Schlagzeilen an diesem 15. Oktober:
Ein kurzer Film, auf der Plattform hunderttausendfach angesehen, beschäftigt den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Die Sequenz zeigt einen dunkelhäutigen Mann, der in Baden im Kanton Aargau auf eine Strasse uriniert. Bei den Accounts, die das Video verbreiteten, handle es sich sehr wahrscheinlich «um russische Beeinflussungskonten», schreibt der NDB in einem vertraulichen Bericht, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt.
Die Absicht der Propagandaaktion fasst der NDB folgendermassen zusammen: «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen.» So vermittle die russische Propaganda, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt würden. Schweizer Sicherheitspolitiker reagieren äussert besorgt.
Eine Ausnahme ist hier die SVP. Die Partei bekundet Mühe mit der Schlussfolgerung, die russische Propaganda hätte damit einen Einfluss auf die Wahlen.
Mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember steigen die ÖV-Preise um durchschnittlich 3,7 Prozent. Die Transportunternehmen waren jedoch gar nicht die Hauptverantwortlichen für den Aufschlag. Druck gemacht hat vor allem das Bundesamt für Verkehr (BAV), das die Branche unmissverständlich zu Preiserhöhungen aufforderte. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die «SonntagsBlick» gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz erhalten hat. Am 27. März 2023 forderte BAV-Direktor Peter Füglistaler in einem Brief an die Transportunternehmen: «Auf 2024 sind Tarifmassnahmen (TAMA) umzusetzen, sowohl national als auch bei den regionalen Tarifverbünden.» Bei den regionalen Tarifverbünden erwarte das BAV gar «zwingend eine überdurchschnittliche TAMA auf 2024», so Füglistaler weiter.
Weniger als einen Monat vor der ersten Abfahrt der Geschichte zwischen dem schweizerischen und dem italienischen Skiort Zermatt/Cervinia herrscht weiterhin Unklarheit über die neue Weltcup-Strecke. Trotz mehrerer Anfragen haben sich die Organisatoren geweigert, den genauen Verlauf der neuen Strecke bekannt zu geben, wie «Le Matin Dimanche» schreibt. Einige Bereiche, die sich noch mitten in den Bauarbeiten befänden, würden über den für die Skipisten vorgesehenen Teil hinausgehen.
Die Walliser Baukommission gibt an, dass sie keine Kenntnis von Arbeiten ausserhalb der Bauzone habe. Viele kritische Stimmen, darunter mehrere internationale Trainer, äusserten zudem grosse Befürchtungen über die Zukunft des Rennens, das bereits im letzten Jahr wegen unzureichender Schneeverhältnisse abgesagt wurde. Der Internationale Skiverband (FIS) sagte, er sei bereit, «in fünf Jahren oder früher mit diesen Rennen aufzuhören».
Das Hamas-Verbot, das der Bundesrat beschlossen hat, geht manchen Parlamentariern zu wenig weit. Auch andere palästinensische Organisationen und die libanesische Hisbollah müssten ihrer Meinung nach, als Terrororganisationen eingestuft werden. «Alle Gruppierungen, die Gewalt und Judenhass verbreiten, sind eine Gefahr und gehören auf eine schwarze Liste», wird Mitte-Nationalrätin Marianne Binder in der «SonntagsZeitung» zitiert.
Zudem wollen bürgerliche Politiker von der SVP bis zur Mitte den Kurs gegenüber dem Iran verschärfen und die Schutzmachtmandate prüfen. «Wir bieten dem Regime schon lange unsere Guten Dienste an, trotzdem unterstützt es weiterhin den Terrorismus», sagte FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Da müsse man sich schon fragen, was das noch bringe. Die Schweiz nimmt im Iran einerseits die Interessen der USA wahr. Andererseits vertritt sie den Iran gegenüber Saudi-Arabien und Kanada.
Still und heimlich hat die Fluggesellschaft Swiss diese Woche die Umbuchungsbedingungen verschlechtert, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Wer Tickets der Kategorien Economy Light und Business Saver kauft, kann seine Buchung nicht einmal mehr gegen Gebühr anpassen. Laut einem Sprecher rückt die Swiss damit bloss vom vorübergehend kulanten Umbuchungsregime während der Pandemie ab. Die neuen Bedingungen sind also auch die alten – sie galten schon, bevor das Coronavirus die Luftfahrt durchgeschüttelt hatte. Nun wolle man «die Unterscheidung zwischen den angebotenen Produkten klarer machen», schreibt der Sprecher.
Die grossen Schweizer Mühlen – darunter Swissmill von Coop – kämpfen erbittert um ein jahrzehntelanges Privileg: Sie wollen weiterhin Fabrikmehl zur Stärkeproduktion zu äusserst vorteilhaften Konditionen verarbeiten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Denn diese Aufträge lasten ihre Mühlen aus. Ohne diese droht ein erbitterter Preiskampf.
Die Zeche zahlt die Allgemeinheit: Dem Bund entgehen Einnahmen. Die Konsumenten zahlen drauf. Und die Bauern müssen ihren Weizen zu Tierfutter verarbeiten. Zwar will der Bundesrat der Praxis den Riegel schieben, weil er zum Schluss kam, dass sie gegen die Verfassung verstösst und nicht mit WTO-Regeln vereinbar ist. Das hält die Müller nicht davon ab, ihren Spezialdeal mit Allianzen in der Politik zu retten.
Die Inhaber der Emix Trading AG – schweizweit bekannt als «Masken-Millionäre» – machten mit ihren Deals in der Schweiz, Deutschland und weiteren Ländern ein Vermögen. Bei der auf Wirtschaftsdelikte spezialisierten Staatsanwaltschaft Zürich ist gegen die Verantwortlichen ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Wucher hängig.
Recherchen der «SonntagsZeitung» sollen nun zeigen: Im Verfahren haben sich mehrere Zivilkläger konstituiert. Es sind Spitäler und Kantone, die bei Emix Masken bestellt hatten und wegen der Qualität und der Preise Zweifel bekamen. Unter den Klägern ist das Zürcher Triemlispital. Zu den Privatklägern gehört auch der Kanton Basel-Landschaft. Und auch der Kanton Glarus hatte Zivilklage gegen Emix eingereicht – inzwischen hat man sich aussergerichtlich über die Zahlung einer Summe geeinigt.
Der Schweizer Stahlhersteller Swiss Steel steckt in grossen Schwierigkeiten. Nur vier Jahre nach der Sanierung des Unternehmens, das damals noch Schmolz + Bickenbach hiess, ist der Aktienkurs auf 10 Rappen abgestürzt. Es braucht erneut eine Sanierung und wohl auch staatliche Hilfe, um das Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren, wie die «SonntagsZeitung» schreibt.
Der Ukraine-Krieg führte zu drastisch steigenden Energiekosten und liess die Einnahmen um ein Fünftel und die Auftragsvorräte um mehr als ein Drittel sinken. Unter dem Strich machte Swiss Steel in den vergangenen zwölf Monaten fast 100 Millionen Franken Verlust. Das Unternehmen, das Ende des zweiten Quartals noch ein Eigenkapital von 500 Millionen Franken aufwies, ist an der Börse gerade mal noch 300 Millionen wert. Das Unternehmen wird von drei Grossaktionären beherrscht: dem russischen Oligarchen Viktor Vekselberg, Amag-Eigentümer Martin Haefner und Stadler-Chef Peter Spuhler.
Aline Trede, Fraktionschefin der Grünen, will die Vereinbarkeit von Familie und Parlamentsmandat verbessern. «Burnouts sind ein Tabu im Parlament, aber es gibt viele, die an Grenzen kommen», wird sie von der «NZZ am Sonntag» zitiert. Mit anderen Eltern aus der Grünen-Fraktion fordert sie einen Geldtopf, aus dem Parlamentarier einen Betrag für die Kinderbetreuung erhalten würden. SVP-Nationalrätin Martina Bircher hält davon wenig. Offen zeigt sie sich jedoch für eine Anpassung der Sessionszeiten. (lak/sda)
Was soll DAS denn? Gibt es Gründe dafür und wenn ja, welche ? Das ist ja völlig kontraproduktiv, wenn man den Verkehr auf der Strasse reduzieren will .